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Studie: Schlechtes Zeugnis für den Nationalrat

29.10.2012 | 18:11 |   (Die Presse)

Die Mehrheit der Österreicher wünscht sich laut einer Studie einen Ausbau der direkten Demokratie. Das Interesse an Politik ist „dramatisch niedrig“, nur ein Drittel ist zufrieden mit der Arbeit des Nationalrates

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Wien/Apa/Red. Das Interesse der Österreicher an Politik ist „dramatisch niedrig“, nur ein Drittel ist zufrieden mit der Arbeit des Nationalrates – und 80 Prozent wünschen sich den Ausbau der direkten Demokratie. Das sind die Ergebnisse einer Studie über „Direkte Demokratie in Österreich“ der Studiengruppe International Vergleichende Sozialforschung (Uni Graz) und des Ifes, die am Montag in Wien präsentiert wurde.

2000 Österreicher wurden zwischen August und September 2012 „face to face“ befragt. Die letzte vergleichbare Studie, die Parlamentarismusstudie, stammt von 2004. Der Vergleich zeigt, dass sich das Interesse an der Politik weiter verschlechtert hat: Nur 19 Prozent sind politisch interessiert, 48 Prozent halten sich „so ungefähr auf dem Laufenden“, 33 Prozent kümmern sich so gut wie gar nicht darum. Von den unter 30-Jährigen ist sogar die Hälfte komplett desinteressiert. 2004 waren noch 26 Prozent interessiert, 55 Prozent „so ungefähr“ und nur 19 Prozent uninteressiert.

Ebenso verschlechtert hat sich das Image des Nationalrates: 2004 hatten noch 45 Prozent einen (eher) guten Eindruck von dessen Arbeit, jetzt nur mehr 35 Prozent. Für zehn Prozent arbeitet der Nationalrat „ganz schlecht“, für 43 Prozent „eher schlecht“. Entsprechend sind nur 30 Prozent (eher) mit den Volksvertretern zufrieden.

Gegen diese Entwicklung könnte mehr direkte Demokratie helfen, meinen die Studienautoren analog zur Mehrheit der Befragten. Wohl auch deshalb stößt das Schweizer Modell einer von Bürgern initiierten Volksabstimmung auf große Zustimmung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2012)

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22 Kommentare
Gast: Als angemeldeter User gesperrt
30.10.2012 18:10
4 0

Vielleicht die letzte Chance

Die Verdrossenen mögen sich 2013 noch EINMAL aufraffen und zur Wahl gehen - SPÖVP braucht eine Gegenstimme (egal welche, nur nicht ungültig wählen).

Nur ein Drittel der Österreicher ist mit der Politik zufrieden.


Verständlich, denn nur ein Drittel der 183 Nationalratsabgeordnete vertreten wirklich unsere Staatsbürger.

Dies sind exakt 61 Nationalräte, und größer braucht das Parlament auch nicht sein!

Antworten Gast: Franz54
30.10.2012 15:49
1 0

Damit sollen wir zufrieden sein?

So etwas nennt sich Demokratie?

www.youtube.com/watch?v=C0wFb2aL7U8

Antworten Gast: Fank76
30.10.2012 15:29
3 0

Re: Nur ein Drittel der Österreicher ist mit der Politik zufrieden.

Die Realität sieht ganz anders aus:

Weiterhin wird in Österreich jede politische Funktion gleich 10 fach verwaltet. (Einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern). Somit kann man möglichst viele Parteigünstlinge in der Verwaltung beschäftigen.

Obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen haben wir weiterhin 94 hochbezahlte Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete;
99 BH´s
und knapp 2.500 Gemeinden.

Und da redet die ÖVP etwas "von noch mehr Demokratie"????


Wen wundert es?

Ich selbst, wie schon oft bei meinen Postings erwähnt, bin seit frühesten Jahren an Politik interessiert. Doch aus psychohygienischen sehe ich mir die Fernsehauftritte der präparierten Parteifunktionäre nicht mehr an. Ich informiere mich im wesentlichen über die Printmedien und Radio (Ö1). In der Zwischenkriegszeit gab es den Witz: Was ist die kürzeste Zeiteinheit das Radio abzuschalten: ein Schuch(nigg). Für mich ist diese ein Fek(ter), ein Berla(kovich), ein Cap für das Ausland ein Mer(kel), ein Schäu(ble).
Ein großes Problem ist sicherlich die mangelnde Transparenz. Die sicherlich nicht ganz uneigennützige Aktion der Grünen, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu veröffentlichen war einfach großartig. Für Kopf, den typischen ÖVPler, war das sofort ein an den Pranger stellen. Sozialdemokraten, FPÖ, BZÖ und auch die Stronachpartie, die sich gerade formatiert, sind auch zum Kotzen. Aber die ÖVP ist mit Abstand das widerlichste Pack, denn sie propagiert ihre ach so großen Werte: christlich, weil man das Gegenteil tut, was im Neuen Testament steht und demokratisch, in dem man alles mit Füßen tritt, was nur ansatzweise mehr Bürgermitsprache bedeuten könnte. Doch zum Thema: Ich empfehle allen WählerInnen, sich trotzdem mit Politik zu befassen, denn es ist wie mit Insekten im Hause: man hasst sie, muss sich dennoch um sie kümmern, um sie loszuwerden.
Was zuhause die Fliegenklatsche ist, sind für uns die Nationalratswahlen!

Gast: DemocracyNow
30.10.2012 08:50
7 0

Abschaffung des Klubzwangs

Die Abschaffung des Klubzwangs würde schon einen wichtigen Schritt in Richtung eines echten demokratischen Prozesses bringen. Dzt. bestimmen defakto eine ganze kleine Gruppe von Leuten welche Meinung im Parlament gilt. Da kann ich statt zig Abgeordneten gleich die Parteichefs hinsetzen.

Re: Abschaffung des Klubzwangs

Was Sie hier sagen, ist absolut zutreffend!
Denn im Augenblick ist sogar ein für die kommende Legislaturperiode fixierte Zahl von 165 Abgeordneten zuviel für das Hohe Haus! Denn es ist egal ob für die Partei A 50, für die Partei B 30 und die Partei C 20 Abgeordnete vertreten sind oder für A 5, für B 3 und für C 2. Das Verhältnis bleibt gleich und kostet weniger. Jetzt im Ernst, wir müssen für eine Transparenzmachung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Abgeordneten kämpfen. Ich möchte einen Besen fressen, wenn sich da nicht einiges gewaltig ändern würde!

Den Wahlbeteiligungen nach

ist diese Verdrossenheit nicht erst seit vielleicht 1 Jahr lang her.
Den absoluten Tiefststand hatten wir beim "Besten Bundespräsi" unserer 2. Repuplik.
Jedoch wird, wenn Stronach im Parlament vertreten ist, das Interesse für unsere Politiker langsam wiederkehren.
Durch Goldman und seine Haberer durchleben wir eine mehr als harte Zeit, wir brauchen Politiker die auch über den Tellerrand hinausdenken und ausschließlich zum Wohle Österreichs handeln.

Re: Den Wahlbeteiligungen nach

Sollte das Interesse an Politik steigen, so wird das weniger am Programm eines Herrn Stronach liegen als an dessen Unterhaltungswert! Den hat er ohnehin schon unter Beweis gestellt!

Gast: Gast 2012
29.10.2012 22:04
14 0

mehr direkte Demokratie schränkt Korruption ein

nur weil sich SPÖVP als absolute Herrscher fühlen blüht in Österreich die Korruption. Dabei haben die Roten wie der Inseratenkanzler zeigt für ihre Gaunereien offenbar nicht einmal ein schlechtes Gewissen. Die große Koalition und der Filz mit Kammern und Bünden würde mit mehr Volksentscheidungen auf eine starke Probe gestellt. Deshalb fürchten SPÖVP mehr direkte Demokratie wie der Teufel das Weihwasser. Nicht umsonst wurde die Legislaturperiode um 1 Jahr verlängert - natürlich auch ohne das Volk zu fragen..!

Re: mehr direkte Demokratie schränkt Korruption ein

Absolut richtig, Sie sprechen mir aus dem Herzen! Wir müssen das SPÖVP-Pack bei den nächsten Wahlen unter die 50%-Marke drücken!

Gast: Plach2
29.10.2012 20:41
1 7

Noch mehr Demokratie?

Wir haben derzeit im Bund und Länder (alle mit gleicher Aufgabe):

94 hochbezahlte Regierungsmitglieder
über 770 Abgeodnete
99 BH´s
fast 2.500 Gemeinden

.....obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen.

Wir brauchen deutlich "weniger" solcher Demokratie und nicht noch mehr!

Re: Noch mehr Demokratie?

80% der Gesetze aus Brüssel, ....... ein Parlament das keiner gewählt hat, schreibt uns vor welche Gesetze wir bekommen?????? Ist das Demokratie???

Re: Re: Noch mehr Demokratie?

Das stimmt leider: Von einem Großteil jener, die im Parlament als Beifallklatscher der Parteien herumkriechen, sind in Wahrheit nicht gewählt und schon gar nicht wählbar, weil sie niemand kennt und sich um kein Mandat bemühen müssen. Zweitens, das große Europäische Parlament, in das Mandatare gewählt werden, die jeweils für das eigene Land etwas herausholen wollen (bitte, so die Eigendefinition vieler Abgeordneter). Bemüht man sich in den nationalen Parlamenten noch um Scheinprogramme (die natürlich niemals umgesetzt werden - was von den Parteien scheinbar gar nicht beabsichtigt ist), so gibt es auf EU-Ebene gar keine Programme. Oder erinnert man sich um Parteiprogramme der Christlichsozialen (d.h. der Konservativen, die die Rechte der Nichtprivilegierten immer mehr beschneiden und konzernhörig abstimmen) oder der Sozialdemokraten usw. Man stelle sich vor, auf uns bezogen, bei den Nationalratswahlen wollen die jeweiligen Parteifunktionäre etwas für Kärnten, für Niederösterreich, für das Burgenland usw. tun! Was uns hier als Albernheit erscheint, wird uns auf EU-Ebene als großartige Sache verkauft. Lassen wir uns nicht verarschen! Die nationalen Parlamente werden in ihren Steuerungsmöglichkeiten immer mehr beschnitten und dafür bekommen wir auf internationaler Ebene - einfach nichts!
So ist das! Viel Pathos, wenig Hirn!

Gast: Fprester
29.10.2012 20:06
1 0

Was versteht man unter direkter Demokratie?

Wenn ich die Diskussion in diesem und anderen Foren verfolge, so besteht eine grosse Bandbreite an Vorstellungen und Definitionen, was man unter "direkter Demokratie" versteht. Wie weit sollen die Eingriffsmöglichkeiten des Volkes gehen und wo ist allenfalls eine Volksbeteiligung auszuschliessen? Da herrschen sehr diffuse und stark widersprüchliche Vorstellungen, zumal die Politikerkaste jeder Abgabe von Kompetenzen ablehnend gegenüber steht.

Über diese Fragen wäre zuerst einmal eine breite Diskussion zu führen.

Antworten Gast: Baur4
29.10.2012 20:43
8 0

Re: Was versteht man unter direkter Demokratie?

Lt. OECD hat:
•die Republik Österreich eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus.
•Österreich eines der teuersten Schulsysteme in der OECD, dabei wird noch immer mittelmäßigeres Mittelmaß produziert;
• Österreich mit acht Millionen Einwohnern neun Herzogtümer namens Bundesländer die mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden unverantwortlich herumwerfen können, ohne dafür irgendeine Form von Verantwortung übernehmen zu müssen.

11.6.2012: Der Rechnungshof kritisiert die hohen Ausgaben der Bundesländer. Tirol, NÖ und Kärnten haben zwischen 2005 und 2010 deutlich mehr ausgegeben als eingenommen haben!

12.6.2012: Sobotka (ÖVP) “Wir lassen uns vom Rechnungshof nicht irritieren. Sobotka denkt nicht daran sich an die Vorschläge des Rechnungshofes zu halten.

0 1

Re: Re: Was versteht man unter direkter Demokratie?

Gedächtnislücke? oder .
ah ja Wien erhöhte ,,,

Mehr direkte Demokratie?

2/3 der Österreicher haben als ausschließliche Infromationsquelle die "Krone", Gratisblätter und den ORF (Sport und Seitenblicke, vielleicht noch Vera). Diese Leute wissen nicht einmal, was sie selbst wollen (ausser keine Steuern zahlen und mehr von allem; Bier Bratl, Urlaub,...). Und dann sollen sie über gesamt-staatliche Zusammenhänge entscheiden?
Quo vadis, Austria.

Re: Mehr direkte Demokratie?

Leider stimmt das! Die Zusammensetzung unseres Parlaments ist die Strafe dafür. Leider müssen es auch die anderen ausbaden! Einfach trist!

Antworten Gast: brt
29.10.2012 20:59
3 1

Re: Mehr direkte Demokratie?

wie kommens auf die idee daß solche leute zu einer abstimmung gehen würden?
die bürgerbeteiligung ist auch in der schweiz nicht so hoch wie sich manche vielleicht vorstellen.
aber das ist in ordnung.
wer nichts sagt, ist mit allem einverstanden.
auch diese meinung ist legitim.

Antworten Gast: Franz58
29.10.2012 20:46
3 1

Re: Mehr direkte Demokratie?

Wie beim Putin oder Nordkorea.....

Auch Österreich hat ein Staatsfernsehen wo Parteigünstlinge mit hochbezahlte Jobs im Proporz versorgt werden.
Weil diese Parteisoldaten ihre Pfründe immer mehr ausbauen kommen sie mit den Zwangsgebühren immer wieder nicht aus.

Wer das Staatsfernsehen sehen will soll bezahlen (z.B. bei Sky) und nicht "Jedermann".

Treten Sie für mehr direkte Demokratie und weniger Klientelpolitik ein!

Wenn Sie auch einen Ausbau der direkten Demokratie für erforderlich halten, dann stimmen Sie bitte am Forum der Realdemokraten bei Umfragen zu vielen Reformthemen ab! Setzen Sie damit auch ein Zeichen, dass Sie mit der Politik der bisherigen Parteien unzufrieden sind, und wie Lösungen im Sinn der Mehrheit der Österreicher aussehen sollten!
Stimmen Sie über wichtige Reform-Themen ab, bei welchen in Österreich dringender Handlungsbedarf besteht:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Board&boardID=90