Strache: "Kriminelle nicht nach Österreich importieren"

"Asyl ist heute zu einem Synonym geworden für Einwanderung in einen Sozialstaat aus wirtschaftspolitischen Überlegungen - nicht aus Verfolgung politischer Art, aus rassischen oder religiösen Gründen." Mit diesem Statement eröffnete FP-Chef Heinz-Christian Strache die heutige Sondersitzung zum Thema Asyl im Nationalrat. Seine Partei forderte in einer Dringlichen Anfrage von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Auskunft über den Anstieg der Asylansuchen und über die Kriminalitätsstatistik.

Österreich sei zu einem "Eldorado" für Personen geworden, die das hiesige System ausnützen würden, wetterte Strache. So habe es heuer in Österreich bis September 12.510 Asylantragsteller gegeben, um rund 21 Prozent mehr als 2011. Dieser Zustrom von "Scheinasylanten" führe zu einem Kriminalitätsproblem. Von den im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen seien 76.764 bzw. 39,6 Prozent nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Davon wiederum seien 7601 oder 9,9 Prozent Asylwerber, meinte der Freiheitliche.

Sein Ausweg: "Die Schengengrenzen müssen zeitlich befristet außer Kraft gesetzt werden - unangekündigte Grenzkontrollen sind vorzunehmen. Nur so können wir den Schlepperbanden und der Organisierten Kriminalität entgegentreten", betonte Strache und rechnete vor: Zwischen Jänner und Juni 2012 seien 573 Tatverdächtige aus Afghanistan ermittelt worden, davon seien 407 Asylwerber gewesen. "Das muss doch selbst den Gutmenschen zu denken geben."

Strache will daher das Recht auf Asyl und eine österreichische Staatsbürgerschaft strenger regeln, um "fleißige Menschen anzuziehen." Kriminellen dürften nicht nach Österreich importiert werden, "sondern diese müssen rigoros abgeschoben werden".

"Vier von fünf Anträge werden abgewiesen"

Innenministerin Mikl-Leitner wollte sich an "der Hetze beim Asylthema nicht beteiligen". Sie habe das Gefühl, manche Personen wüssten nicht, worum es gehe, nämlich "um den Schutz von Menschen, weil sie den Tod oder Verfolgung fürchten."

Österreich stehe zwar vor einer "großen Herausforderung", allerdings sei "Asyl nicht mit Kriminalität gleichzusetzen". Es würden derzeit alle Asylanträge individuell geprüft - "vier von fünf werden negativ bewertet und abgewiesen", verteidigte Mikl-Leitner die Arbeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Weiters sei sie stolz darauf, dass innerhalb von drei Monaten fast 60 Prozent der Verfahren angeschlossen werden können, in sechs Monaten sogar knapp 80 Prozent.

Die Ministerin betonte, dass Asylwerber "zwar fallweise straffällig werden, aber nicht alle. "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und stimmt einfach nicht." Derzeit würden außerdem vielfach Schwerpunktaktionen durchgeführt würden und "beispielsweise an der ungarisch-serbischen Grenze österreichische Beamte eingesetzt werden, um Schlepperbanden entgegenzuwirken". Auch mit der Türkei und Italien gebe es Gespräche.

Schulklasse für unbegleitete Minderjährige

Was die Situation in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen angeht, berichtete Mikl-Leitner, dass derzeit 1460 Flüchtlinge dort untergebracht seien, also noch immer rund 1000 mehr als mit Niederösterreich vereinbart. Neu geplant ist die Eröffnung einer eigenen Schulklasse für unbegleitete Minderjährige in Traiskirchen. In geeigneten Einrichtungen untergebracht sein sollen die Jugendlichen gemäß Beschluss des Asylgipfels bis Ende November.

Ein "klares Nein" der Innenministerin als Antwort erhielten die Freiheitlichen auf die Frage, ob es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben wird. Die gleiche Antwort setzte es auf die Frage, ob ihr Erkenntnisse vorlägen, welche Kosten Fremde durch die Inansspruchnahme von Leistungen aus dem Sozialwesen verursachten.

(hell)