Strache: "Kriminelle nicht nach Österreich importieren"

30.10.2012 | 12:39 |   (DiePresse.com)

Der FP-Chef will die Schengengrenzen unangekündigt außer Kraft setzen und kritisiert "Scheinasylanten". Innenministerin Mikl-Leitner wehrt sich gegen "Hetze" und will "das Problem an der Wurzel packen".

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"Asyl ist heute zu einem Synonym geworden für Einwanderung in einen Sozialstaat aus wirtschaftspolitischen Überlegungen - nicht aus Verfolgung politischer Art, aus rassischen oder religiösen Gründen." Mit diesem Statement eröffnete FP-Chef Heinz-Christian Strache die heutige Sondersitzung zum Thema Asyl im Nationalrat. Seine Partei forderte in einer Dringlichen Anfrage von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Auskunft über den Anstieg der Asylansuchen und über die Kriminalitätsstatistik.

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Österreich sei zu einem "Eldorado" für Personen geworden, die das hiesige System ausnützen würden, wetterte Strache. So habe es heuer in Österreich bis September 12.510 Asylantragsteller gegeben, um rund 21 Prozent mehr als 2011. Dieser Zustrom von "Scheinasylanten" führe zu einem Kriminalitätsproblem. Von den im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen seien 76.764 bzw. 39,6 Prozent nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Davon wiederum seien 7601 oder 9,9 Prozent Asylwerber, meinte der Freiheitliche.

Sein Ausweg: "Die Schengengrenzen müssen zeitlich befristet außer Kraft gesetzt werden - unangekündigte Grenzkontrollen sind vorzunehmen. Nur so können wir den Schlepperbanden und der Organisierten Kriminalität entgegentreten", betonte Strache und rechnete vor: Zwischen Jänner und Juni 2012 seien 573 Tatverdächtige aus Afghanistan ermittelt worden, davon seien 407 Asylwerber gewesen. "Das muss doch selbst den Gutmenschen zu denken geben."

Strache will daher das Recht auf Asyl und eine österreichische Staatsbürgerschaft strenger regeln, um "fleißige Menschen anzuziehen." Kriminellen dürften nicht nach Österreich importiert werden, "sondern diese müssen rigoros abgeschoben werden".

"Vier von fünf Anträge werden abgewiesen"

Innenministerin Mikl-Leitner wollte sich an "der Hetze beim Asylthema nicht beteiligen". Sie habe das Gefühl, manche Personen wüssten nicht, worum es gehe, nämlich "um den Schutz von Menschen, weil sie den Tod oder Verfolgung fürchten."

Österreich stehe zwar vor einer "großen Herausforderung", allerdings sei "Asyl nicht mit Kriminalität gleichzusetzen". Es würden derzeit alle Asylanträge individuell geprüft - "vier von fünf werden negativ bewertet und abgewiesen", verteidigte Mikl-Leitner die Arbeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Weiters sei sie stolz darauf, dass innerhalb von drei Monaten fast 60 Prozent der Verfahren angeschlossen werden können, in sechs Monaten sogar knapp 80 Prozent.

Die Ministerin betonte, dass Asylwerber "zwar fallweise straffällig werden, aber nicht alle. "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und stimmt einfach nicht." Derzeit würden außerdem vielfach Schwerpunktaktionen durchgeführt würden und "beispielsweise an der ungarisch-serbischen Grenze österreichische Beamte eingesetzt werden, um Schlepperbanden entgegenzuwirken". Auch mit der Türkei und Italien gebe es Gespräche.

Schulklasse für unbegleitete Minderjährige

Was die Situation in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen angeht, berichtete Mikl-Leitner, dass derzeit 1460 Flüchtlinge dort untergebracht seien, also noch immer rund 1000 mehr als mit Niederösterreich vereinbart. Neu geplant ist die Eröffnung einer eigenen Schulklasse für unbegleitete Minderjährige in Traiskirchen. In geeigneten Einrichtungen untergebracht sein sollen die Jugendlichen gemäß Beschluss des Asylgipfels bis Ende November.

Ein "klares Nein" der Innenministerin als Antwort erhielten die Freiheitlichen auf die Frage, ob es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben wird. Die gleiche Antwort setzte es auf die Frage, ob ihr Erkenntnisse vorlägen, welche Kosten Fremde durch die Inansspruchnahme von Leistungen aus dem Sozialwesen verursachten.

(hell)

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313 Kommentare
 
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Die Mikl-Leitner kann man jetzt nicht mehr ernst nehmen

Strache hat in Asylfragen zu 100% recht und diese ÖVP Proporzmaus weiss nichts besseres, als die links-grüne Propaganda von der Hetze und den guten Aylanten vorzubeten. Unfähige Person, sofort austauschen.

4 von 5 werden abgewiesen...

...in erster Instanz. Dann wird zehn Jahre lang berufen, nur weil das Ergebnis nicht genehm ist, und nicht weil Verfahrensfehler gemacht wurden, bis dann aus humanitären Gründen die Staatsbürgerschaft verschenkt wird.

Die wirkliche aggressive Kriminalität der Zukunft mit fatale Auswirkungen, ist die " Internetkriminalität " Ich wünsche dem " blaubraunen" Sumpf und den Volksgenossen dass sie mit Internetkriminalität volle Beschäftigung haben


Abgesehen von Straches falsche Zahlen über "Asylanten" -- immer die selben Lügen auftischen

Mikl-Leitner: Cyber-Security Schwerpunkt zeigt, dass dieses Thema unter den Fingernägeln der
Menschen brennt.“

Alarmierend sind die absoluten Zahlen beim Internetbetrug, der von 1.179 um fast
200 Prozent auf 3.530 Anzeigen angestiegen ist. Aber auch die Delikte Phishing (Anstieg
von 92 auf 331 Anzeigen) und Hacking (Anstieg von 158 auf 515 Anzeigen) nahmen erneut
zu. Dieser Anstieg geht unter anderem auch auf die zahlreich gesetzten sensibilisierenden
Maßnahmen des Innenministeriums zurück. Dieses hat bereits vor eineinhalb Jahren seinen
Schwerpunkt auf die Bekämpfung der IT-Kriminalität gesetzt und zahlreiche präventive und
repressive Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt. Beginnend beim Aufbau internationaler
Netzwerke über die Einrichtung des Cybercrime-Kompetenzzentrums („C4“) und einer
Internetmeldestelle (against-cybercrime@bmi.gv.at) bis hin zu den Spezialisten in den
Landeskriminalämtern und auf Bezirksebene

2 5

PANIK

Nachdem die FPÖ/FPK als einzige , koalitionsunfähige, dekonstruktive Angstmacherpartei verbleibt, geraten ihre Anhänger in Panik.

Gast: Dr. Eisendraht
31.10.2012 19:41
4 4

Zu viel Kritik an der Hetzerin?

Warum ist eigentlich die Hetzrede der "Ministerin" so blitzschnell wieder aus dem Foruzm entfernst worden?

Gast: bird
31.10.2012 19:27
0 8

Wo bleibt "Zart"???


Die Schikanen gegen Ausländer und allfälligen österrr. Angehörigen haben massiv zugenommen!

Dabei geht's gar nicht mehr ohne Ausländer!
Wer sonst putzt Kindern die Nase, Kindern und Altten den Popo?

Alles Populismus und Scheinheiligkeit!

Besitzstandswahrung anstatt teilen! Eine wahrhaft "chritliche" Partei!

(und dazu noch Zwangsarbeit als Einbürgerungs-Voaussetzungund für Zivildiener .... Super!)

Gast: Wahrheit
31.10.2012 17:50
7 4

Wahrheit aus >Standard< muss mal vertragen werden

Es ist tatsächlich erstaunlich,
dass ausgerechnet die FPÖ und auch das BZÖ als relativ "unbelastet" gelten - sind die Österreicher tatsächlich so blind und blöd nicht zu erkennen, dass dieser jetzt zutage tretende Korruptionssumpf fast ausschließlich von Personen ausging bzw. getragen wurde, die diesen beiden Parteien zuzurechnen sind?
Oder will die Mehrheit der Leute in diesem Land das erst gar nicht wissen?
Offensichtlich nicht, denn wie ist es sonst zu erklären, dass die Nazi-Ideologie, die die mit Abstand größte Verbrecher- Terror- und Mörderorganisation Europas hervorgebracht hat, noch immer so große Sympathien genießt.
Und Schüssels Verdienst war es, diese Bagage in die Regierung zu holen...

Antworten Gast: GASThdvce98
31.10.2012 18:42
2 0

Re: Wahrheit aus >Standard< muss mal vertragen werden

und der Faymann, Bures, Häupl und Konsorten

Gast: Gerüchteküche
31.10.2012 17:24
1 2

Haben die beiden wirklich ein Pantscherl?


Forum von der Zensur gesperrt ...man kann nicht mehr posten?


Gast: Rober48
31.10.2012 14:20
12 3

Die Probleme bekommen wir´später wenn beide ihre fürstliche "wohlverdiente" Politikerpension genießen

Wo in Europa funktioniert Multi-Kulti?

Im Vielvölkerstaat Jugoslawien,
in Berlin
in Hamburg
oder im Gemeindebau in Wien?????

Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit und die ÖAAB Obfrau mit dem ÖVP Arbeitsminister kümmern sich nicht um sie. Statt dessen werden neue Arbeitskräfte (Wähler) ins Land geholt.

Antworten Gast: Geld istweg!
01.11.2012 17:54
3 0

Wo in Europa funktioniert Multi- Kulti?

Hat doch so "gut funktioniert"- in der früheren UDSSR unter Stalin, in der Donaumoarchie unterm alten Kaiser, in SA unter dem Apartheid Regime. Unterm Tito hat's ja in Jugoslawien auch funktioniert...

Multi- Kulti wird nie funktinieren, außer vielleicht in totalitären Regimes, unter Zwang und schärfster Polizeimaßnahmen.

Schauen wir heute z. B. nach Berlin, erleben wir totale Gewalt von Jugendgangs, Migranten schlagen, wie vor einer Woche geschehen, andere Migranten tod. Das wurde sogar zum Thema beim Gespräch Merkls mit Erdogan. In Malmö werden einheimische Frauen in Migrantenvierteln laufend vergewaltigt usw, usf.

Migration kann nur funktionieren wenn die Migranten integrationswillig- und auch fähig sind. Das ist bei einem gewissen Prozentsatz aber absolut nicht der Fall! Sonst würde Multikulti auf Dauer vielleicht doch funktionieren.


Gast: magnifico
31.10.2012 13:13
6 0

oder wie disney sagen würde

der schöne und das biest

Gast: ehschowurscht
31.10.2012 13:04
3 0

Johanna

...auf dem Bild knapp vor dem (vielleicht) letzten Orgasmus...ach... ich schau zuviel Barbara Karlich show :-)

Gast: Dekadentes Europa
31.10.2012 12:45
4 4

Neue Allianzen: Linke + Islam versus Bürgerliche + Juden

Systemtheoretisch bedeutet dies:

Linksdiktatur + paternalistisch-fundamentalistische Clans versus konservative + liberale Demokraten
Ideologie + religiöser Fundamentalismus versus aufgeklärtes Laissez-faire
Kollektiv versus Individualismus
Zwang versus Freiheit
Entrechtung versus freie Willensbildung
Enteignung versus Vermögensbesitz
Sozialismus + Nationalismus versus Kapitalismus in post-moderner Mediengesellschaft

Eine turbulente, kostenintensive Zukunft zeichnet sich ab!
Demokratie droht wieder durch Totalitarismus entsorgt zu werden.
Eine Tendenz, die der sich gerade etablierende Überwachungsstaat begünstigt.

Alles nur wegen dem nach Europa drängenden Heer der von den USA aufgescheuchten Massen und deren arbeitslosem Geburtenüberschuß.

Die guten Zeiten sind vorbei.
Es droht eine böse Zukunft.

Tristesse + Wut bestimmen ab nun das Geschehen.

Läßt sich die unvermutete Wiederkehr längst überwunden geglaubter überaus häßlicher Zeiten doch noch verhindern?

Und ML und Kurz starren im Parlament fadesseverbreitend hohlköpfig Löcher in die Luft oder spielen infantil mit dem Handy...etwas Sinnvolleres fällt ihnen nicht ein.

Die frustrierten Bürger können diese aufgeblasenen Dummies nicht mehr länger erdulden.

Hätten sie Anstand, würden sie zurücktreten.

Man kann nurmehr dieses ekelige Establishment nächstens abservieren.

Die morbide ÖVP wird 2013 vom erbosten Wähler abgestraft unsanft entschlummern.
Implodieren.

Instabile italienische Verhältnisse werden folgen.

Vorwahlzeit..

Er (Hr.Kurz) übt sich jetzt in aktionistische Betulichkeit... nach der Gehirnwäsche der Fremdenrechtsbeiträte u NGOs - tlws. dürfte er sich losgelöst haben - beginnt er mit parteipolit. Manöver um das bürgerliche Lager zu bedienen , eine Gratwanderung... aber es ja Vorwahlkampfzeit.

Manche Politiker repräsentieren einen eigenen Zugang, eine eigene Interpretation und eigene Erfahrungen zur Politik... wichtig wäre, dass die Realpolitik nicht zu kurz kommt.

Gast: nicht ausländerfeindlicher mensch
31.10.2012 11:50
7 10

Wasser predigen und Bier trinken.

Strache, der Fake.

Fluechtlinge sind sehr oft ein Gewinn

Beweis:
Uno-Fluechtlinge aus Kurdistan/Irak 1975, Kurden in Not Aktion 1991
Nachbar in Not Aktion 1992
Heute macht Oesterreich tolle Geschaefte mit allen Balkanlaendern und mit der KRG ( Kurdische Regionalregierung des Irak)
Fazit : Menschlichkeit lohnt sich, Asyl ist eine gute Investition in die Zukunft.
Außerdem wollen Fluechtlinge lernen und arbeiten, und sie tun es auch , wenn man sie laesst.

Antworten Gast: TI36
31.10.2012 19:20
1 0

Re: Fluechtlinge sind sehr oft ein Gewinn

Keine belastbare Zahlen, die Sie hier vorlegen.

Na das sind ja schöne G'sichter ...

... ÖVP halt ...

HCS der Retter

aller echten Österreicher

Antworten Gast: Red Tajc
01.11.2012 14:39
0 1

Re: HCS der Retter

Da sieht sich der Mann mit dem tschechischen Nachnamen (Strach = die Angst) doch als Vertreter einer ethnischen Minderheit, der Deutschen in Österreich.

0 1

Re: HCS der Retter

3 bier bitte

Good Cop und Bad Cop

Wenn man nun ÖVP wählen würde - also jene 12%, die 2013 darum nicht umhinkommen: Hat man nun den Good Cop oder den Bad Cop gewählt?

Mir ist das zu kompliziert.

Gast: fürdentypischenVPWähler
31.10.2012 09:50
5 4

die zwei sind wie Figuren aus der billigsten Schmuddel-Show ..

.. und ich weiß nicht wer von beiden langweiliger und konturloser ist.

 
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