Klub: Stronach in der Warteschleife

(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
  • Drucken

Aufgrund eines Formalfehlers darf das Team Stronach vorerst keinen Parlamentsklub gründen. Die Entscheidung wurde auf nächste Woche vertagt. Präsidentin Prammer übte leise Kritik an Bundespräsident Fischer.

Wien/Pri/Apa. Darf das Team Stronach mit fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten einen Parlamentsklub gründen, der Räumlichkeiten, Förderungen in Millionenhöhe und – vor allem – TV-Präsenz im Wahlkampf bringt? In der Präsidialkonferenz des Nationalrats am Dienstag wurde die Entscheidung vertagt.

Grund dafür war ein Formalfehler. Der jüngste Neuzugang der Stronach-Partei, der Kärntner Stefan Markowitz, war zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im BZÖ-Klub. Die Klubchefs der anderen Parteien befanden das Gesuch daher für ungültig. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) schloss sich „dieser Rechtsmeinung“ an: „Alles muss Hand und Fuß haben.“

Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass das Team Stronach die Geschäftsordnung des Nationalrats umgehen wollte. Denn der Antrag auf Klubgründung wurde nur von den BZÖ-Überläufern unterzeichnet, aber nicht vom früheren SPÖ-Mann Gerhard Köfer. Klärung soll ein Gutachten bringen. Der Hintergrund: Wenn sich Abgeordnete verschiedener Parteien zu einem Klub zusammenschließen wollen, muss der Nationalrat zustimmen (wovon in diesem Fall nicht auszugehen ist). Bei fünf Mandataren derselben Partei genügt der Sanktus der Präsidentin.

Robert Lugar, designierter Klubchef der Stronach-Partei, widersprach in beiden Punkten: Es gebe keinen Formalfehler, weil Markowitz zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aus dem BZÖ ausgeschlossen gewesen sei. Köfer wiederum habe deshalb nicht unterschrieben, weil er sich „auf Kärnten konzentrieren“ soll. Der Bürgermeister von Spittal an der Drau wird die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl (im März) führen. Würde Köfer ein Landtagsmandat annehmen, könnte er nicht für den Nationalrat kandidieren. Laut Kärntner Landesverfassung sind beide Ämter nämlich unvereinbar.

Das Team Stronach will dennoch „guten Willen zeigen“, wie Lugar der „Presse“ erklärte. Noch am Dienstag wurde ein neuer Antrag eingebracht. Der Klubchef in spe ist zuversichtlich, dass es in der nächsten Präsidialkonferenz am Montag „zu einer positiven Entscheidung“ kommen werde. Juristen gehen von diesem Szenario aus – vor allem, weil es mit dem Liberalen Forum (LIF) einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1993 gibt. Prammer bedauerte am Montag, dass damals „vergessen wurde“, Klubgründungen in der Geschäftsordnung zu regeln. Die Kritik richtete sich an Bundespräsident Heinz Fischer, der in dieser Zeit Nationalratspräsident war.

Westenthaler hört nach der Wahl auf

BZÖ-Chef Josef Bucher, der Stronach wegen Bestechung angezeigt hat, kommentierte die Ereignisse im Chat auf DiePresse.com mit Häme: „Die Stronach-Truppe“ sei nicht einmal in der Lage, einen richtigen Antrag zu stellen. Ob er je an eine Kooperation geglaubt habe? Die „Realitätsverweigerung“ des 80-Jährigen habe ihn von Beginn an zweifeln lassen. Weitere personelle Verluste schloss Bucher aus: „Ich bin sicher, dass dieses Herauskaufen ein Ende gefunden hat.“

Peter Westenthaler wechselt zwar nicht zu Stronach, wird dem BZÖ und der Politik aber nach der Wahl den Rücken kehren, wie er im Magazin „News“ ankündigte. Warum? „Weil sich nichts ändert: Manchmal hast du körperliche Schmerzen, wenn du im Parlament sitzt und diese Ohnmacht verspürst.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2012)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Kommentare

Die Qual der Wahl

Von Stronach bis zu den Neos – das „bürgerlich-liberale“ Publikum wird diesmal auffallend stark umworben.
Rudi Fussis Agentur beraet
Politik

Medienarbeit: Fußis Agentur berät Team Stronach

Die Agentur des früheren Anti-Abfangjäger-Aktivisten Rudolf Fußi soll das Team von Milliardär Stronach in Social-Media-Fragen beraten.
Kathrin Nachbaur
Kordikonomy

Die Frau, der Frank Stronach vertraut

Kathrin Nachbaur sollte man nicht unterschätzen, sagen viele: Sie ist rechte und linke Hand des Austro-Kanadiers, sie unterstützt ihn in Wirtschaft und Politik. Und redet im Hintergrund ordentlich mit.
Parlaments-Gutachten gibt grünes Licht für Stronach-Klub
Politik

Parlaments-Gutachten gibt grünes Licht für Stronach-Klub

Das Gutachten zitiert aus der Entscheidung, mit der einst die Klubbildung des LIF zugelassen wurde. Eine Festlegung enthält das Papier aber nicht.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.