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KommentierenDie SPÖ will die Politikergehälter im kommenden Jahr anheben. Diese sei "nach vier Nulllohnrunden nicht ausgeschlossen, soll aber maximal 1,8 Prozent betragen", hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt. Die ÖVP wollte sich am Freitag auf keinen konkreten Wert festlegen.
Um die rote Ankündigung tatsächlich realisieren zu können, bedarf es aber einer "Gesetzesreparatur", wie Rechnungshof und Sozialministerium am Freitag betonten. Laut Bezügebegrenzungsgesetz würde die Anhebung im kommenden Jahr nämlich 2,8 Prozent ausmachen und damit mehr als das Gehaltsplus der Pensionisten. Will die Koalition dies vermeiden, bedarf es einer Reform vor Jahresende. Weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen nötig.
Von Juli 2008 bis inklusive 2012 mussten die Politiker mit vier Nulllohnrunden leben. Wegen des Sparkurses der Regierung wurden die Gehälter eingefroren und haben durch die Inflation real um 8,6 Prozent an Wert verloren. Je nach Höhe des Einkommens macht der Verlust durchaus ansehnliche Beträge aus: Wären die Gehälter jedes Jahr an die Inflation angepasst worden, würde Bundespräsident Heinz Fischer heute um fast 2000 Euro monatlich mehr verdienen, bei Ministern und Landeshauptleuten macht der Verlust rund 1400 Euro aus, bei Nationalratsabgeordneten rund 700 Euro monatlich (siehe Tabelle unten).
Vorsicht vor "politischen Nullen"
Die Grünen reagierten als erste Partei auf den SP-Vorschlag. Sie seien zu einer Reparatur des Gesetzes bereit und treten für eine Gehaltsanpassung für Politiker in Einklang mit den Pensionisten ein. Eine weitere Nulllohnrunde lehnte Vizeklubchef Werner Kogler am Freitag allerdings strikt ab. "Wer 20 Jahre lang Nulllohnrunden verordnet, der wird am Schluss nur mehr politische Nullen bekommen", warnte Kogler.
Für die FPÖ ist bei der Anhebung der Politikergehälter die Pensionsanpassung um 1,8 Prozent das "Maß der Dinge". Im Gegensatz zu den Grünen ist für FP-Generalsekretär Herbert Kickl aber auch eine weitere Nulllohnrunde für Politiker vorstellbar, ebenso wie für das BZÖ.
| Politikerbezüge | Gehalt aktuell | Anhebung um 1,8 % | Anhebung um 2,8 % | Wertverlust seit 2008 (in Euro) |
| Bundes-präsident | 22.848 | 23.259 | 23.488 | -1.965 |
| Bundeskanzler | 20.400 | 20.767 | 20.971 | -1.754 |
| Vizekanzler | 17.952 | 18.275 | 18.455 | -1.544 |
| Nationalrats-präsident | 17.136 | 17.444 | 17.616 | -1.474 |
| Minister | 16.320 | 16.614 | 16.777 | -1.404 |
| Landes-hauptmann | 16.320 | 16.614 | 16.777 | -1.404 |
| Nationalrats-abgeordneter | 8.160 | 8.307 | 8.388 | -702 |
(APA)
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