Bericht: "Geheimer" Zeuge belastet Grasser

02.11.2012 | 13:46 |   (DiePresse.com)

Ein Zeuge soll der Staatsanwaltschaft von Treffen zwischen Grasser und Meischberger-Anwalt Toifl zu Buwog-Geldern berichtet haben.

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In der Affäre um den Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von einem "Überraschungszeugen" belastet. Das berichtet das aktuelle "Format" unter Berufung auf ein Rechtshilfeansuchen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Demnach soll es zwischen Oktober 2009 und Februar 2010 mehrere Treffen und Telefonate zwischen Grasser und dem früheren Anwalt seines Trauzeugen Walter Meischberger, Gerhard Toifl, gegeben haben, bei denen es um Buwog-Gelder gegangen sei.

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In dem Rechtshilfeansuchen nach Liechtenstein beschreibt die WKStA laut "Format" einen Versuch, eine "Beteiligung" des Immobilienhändlers Ernst Karl Plechs und Grassers an der Buwog-Affäre "zu verheimlichen". Es geht um einen Kreditvertrag mit Meischberger - dieser erhielt für den Buwog-Deal ja 7,7 Mio. Euro Provision -, einen Immobilienkontrakt mit Plech sowie ein Konstrukt mit dem Vermögensverwalter Norbert Wicki und Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota.

Ermittler vermuten Dokumentenfälschung

"Es besteht der Verdacht, dass diese Unterlagen gefälscht und als Beweismittel gebraucht wurden, um insbesondere Karl-Heinz Grasser und Ernst Plechs finanzielle Partizipation zu verheimlichen bzw. zu verschleiern", schreibt WKStA-Chef Walter Geyer dem Magazin zufolge.

Belastet wird Grasser laut Format nun von einem Zeugen, dessen Name die Justiz aus taktischen Gründen geheim halte. Am 13. September 2012 habe dieser über angebliche Treffen zwischen Grasser und Meischbergers Anwalt Toifl ausgesagt: "Bei den Besprechungen, wo KHG anwesend war, ging es zum Beispiel darum ..., ob es Beschränkungen für Geldtransfers gibt. Ich habe ihm gesagt, dass es diverse Meldepflichten gibt."

Im Oktober 2009, so der namentlich unbekannte Zeuge, habe Grasser über "Devisenbeschränkungen" informiert werden wollen. In einer E-Mail heißt es laut "Format": "Russland als Start scheidet aus; Haben strenge Regulierungen. Zypern als Start: OK. Haben 10.000 Euro Grenze für Meldepflicht. Jersey/Guernsey: Soll ich KHG anrufen und ihn fragen, ob er die Frage selbst klärt?" Der Zeuge sagte der Justiz laut "Format", er glaube, "es ging hinsichtlich der Formulierung 'als Start' darum, Gelder loszuschicken, zu importieren - in die Schweiz oder Österreich, also jedenfalls um Geldtransfers." Allerdings wisse er nicht, ob Grasser "betrieblich" oder privat Geld transferieren habe wollen. "Ich weiß nur, dass es um Beträge über dieser 10.000-Euro-Grenze ging."

Auch über die Toifl-Treffen packte der Zeuge laut "Format" gegenüber der Ermittlern aus. "Dauerthema" seien der Vermögensverwalter Wicki sowie seine Mandarin Group gewesen, so das Magazin, das dazu eine detaillierte "Leistungsaufstellung" von Toifl auszugsweise abdruckt. Drei Stunden dauerte demnach zum Beispiel am 2.2.2010 "Vorbereitung Einvernahme und Termin KHG", aufgelistet sind auch mehrere Male Termine "WM, EP, KHG" oder Posten namens "KHG und Wicki betreffend Mandarin".

Die Mandarin ist eine Briefkastenfirma in Belize mit Konto bei der Raiffeisenlandesbank Liechtenstein, an die Meischberger einen Teil der Buwog-Gelder weitergeleitet hat. Bei einem Treffen im Herbst 2009 sei es darum gegangen, von Meischberger an die Mandarin übertragenes Vermögen rückabzuwickeln. "Um das zu erreichen, wurden ein Kreditvertrag und ein Securities-Lending-Agreement 'erfunden'", schreibt das "Format". Es sei um eine halbe Million Euro Bargeld sowie Meinl-International-Power-Aktienpakete gegangen. Wenige Wochen nach Meischbergers Buwog-Selbstanzeige seien das "geborgte" Geld sowie die "geborgten" MIP-Aktien zurückgegeben worden.

Jedoch schöpfen die Ermittler nun Verdacht: "Die Beweisergebnisse (lassen) nur den Schluss zu, dass auch der Kreditvertrag gefälscht wurde und dieser der Vermögensverschiebung dienen sollte", zitiert "Format" aus dem Rechtshilfeansuchen.

Weiters zieht die Staatsanwaltschaft dem Magazinbericht zufolge in Zweifel, dass es Meischbergers ehemaliger Vermögensberater, der frühere Private-Banking-Leiter der Hypo Investmentbank Liechtenstein Christoph Wirnsperger, war, der den Kontakt zwischen Wicki und Meischberger herstellte. "Die einzige Person, die in Kontakt zu Wicki gestanden ist, war bzw. ist Karl-Heinz Grasser", heißt es in dem Rechtshilfeansuchen. Meischberger hatte der Polizei laut "Format" erzählt, dass ihm die Mandarin-Verträge von Wirnsperger vorgelegt worden seien. Dass Wirnsperger als Treuhänder für Grasser gearbeitet habe, will er nicht gewusst haben. Wirnsperger wiederum habe am 29. November 2011 ausgesagt, dass er die Mandarin Group erstmals nach der Selbstanzeige Meischbergers wahrgenommen habe, als von dieser Geldbeträge und Aktien auf die Nachfolgekonten bei der Liechtensteiner Landesbank überwiesen worden seien.

Auch zum berühmten Schwiegermuttergeld - jene 500.000 Euro also, die Grasser für seine Schwiegermutter im Geldkoffer von der Schweiz nach Österreich gebracht haben will - äußert sich der WKStA-Chef. Da Giori-Lhota bestritten hat, dass sie hinter dem Investment steckt, das Wicki über eine Ferint AG und die Mandarin abgewickelt hat, "scheint die bisherige Verantwortung von Grasser, der über die Ferint AG veranlagte Betrag von 500.000 Euro stamme von seiner Schwiegermutter, als widerlegt." "Die Herkunft dieses Betrags ist Gegenstand weiterer Ermittlungen", so Geyer laut "Format".

Grasser-Anwalt: "Alter Wein"

Für Grassers Anwalt Ainedter ist die "Format"-Geschichte nichts mehr als "alter Wein in neuen Schläuchen". Es sei bereits im Juli darüber berichtet worden. "Damals wie heute ist nichts dran", so Ainedter. Es handle sich lediglich "um die Wiedergabe von Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft aus dem April 2012." Das Vernehmungsprotokoll des Zeugen sei "amtsmissbräuchlich dem 'Format' zugespielt worden". Inhaltlich sei es aber "nichts Neues, was der Zeuge angeblich von sich gibt."

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(APA)

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16 Kommentare

FPÖ korruptionen .. da will ich doch hoffen dass sich noch mehr zeugen finden ....


Und dieser geheime Zeuge ist erst jetzt aufgewacht?

Wo war er denn bisher?

Etwa, in einer kryostatioschen Kammer, wo er sein Hirn "eingefrischt" hat?

Gast: dem khg geschieht nix,
02.11.2012 22:40
0

weil,wenn der auspackt,

ist das das ende der 2.republik.

Antworten Gast: alles lachtal alter
03.11.2012 14:26
0

Re: weil,wenn der auspackt,

bevor der auspackt, is er lütgendorf.

Gast: Lukas
02.11.2012 21:19
2

die ständig "neuen" Beschuldigungen gegen Grasser

die dann erst im Nirwana enden sind schon langweilige alte Hüte. Wie wäre es wenn man alle Abgeordneten, die den ESM-Vertrag unterstützt haben in einer Liste aufführt, damit sich die Österreicher an diesen Typen abreagieren können?

Amtsmissbrauch wohin man blickt bei unserer Justiz, insbesondere im Fall Grasser!

Wer ermittelt gegen diese Beamten, die bis heute keine Anklage zusammengebracht haben?

Re: Amtsmissbrauch wohin man blickt bei unserer Justiz, insbesondere im Fall Grasser!

... u nddie Jahre haben sich wohl durch die ursächliche Mitwirkung des Beschuldigten ergeben, der bisher wohl kein Rechtsmittel ausgelassen hat, um das Verfahren in die Länge zu ziehen und der Welt noch ein bißchen in Freiheit erhalten zu bleiben?

Die Ermittlungen erstrecken sich mittlerweile über "Jahre"

Unter Umständen könnte Grassers Unschuld auf Grund der Vorgangsweise ein Verfahren gegen die Justiz in die Wege leiten, dass kann man nicht zulassen und ist wohl mit allen Mitteln zu verhindern.

Jetzt gibts schon "Unbekannte Zeugen" und Dokumentenfälschungen ....

Da bin ich mal gespannt was dabei rauskommt.

Re: Die Ermittlungen erstrecken sich mittlerweile über "Jahre"

Also ich fände es sehr interessant, wenn Grasser "Unschuld" ein Verfahren einleiten würde. Das würde ja auch herrlich zu seiner Gewohnheit passen von sich selbst in der 3. Person zu reden.
Nur so nebenbei, es steht geschrieben, dass der Name nicht veröffentlicht wird, nicht jedoch, dass es ein unbekannter = anonymer Zeuge sein. Eine Sauerei sind die Veröffentlichungen von Ermittlungsergebnissen - keine Frage. Gerade in diesem Zusammenhang ist es daher sinnvoll, dass der Zeuge auf diesem Wege bis zu einer möglichen Verhandlung und Aussage anonym bleiben kann.

Grüsse, Ihr
Eco

Re: Re: Die Ermittlungen erstrecken sich mittlerweile über "Jahre"

Was wollen Sie hier sagen, dass sich die Justiz nicht an Gesetze halten muss? so quasi: Wenns denen was bringt veröffentlichen wir "Ermittlungsergebnisse" und Namen und wenns denen schaden könnte halten sie hinterm Berg damit?? Oder wie ist das jetzt zu verstehen?

Da ich über die Gesetzeslage nicht ganz detailiert informiert bin können Sie mich sicher aufklären: Sollte der Beschuldigte im Vorhinein nicht erfahren was ihn vor Gericht erwartet, oder wird das sowas wie eine "Überraschungsparty" ?

Gast: Wiener Wohnen
02.11.2012 17:49
1

Es muss nn dringend verhhindert werden, dass sich weitere anonyme Zeugen melden! Ein Weg dazu:

Abschalten von anonymen Postings.

Gast: Don Quichote
02.11.2012 16:55
4

Sie hören einfach nicht auf

Das schäbige Theater mit Vermutungen, Verdächtigungen, nunmehr "geheimen" Zeugen nimmt seinen ekligen Fortgang, bei dem die Medien erste Reihe fußfrei sitzen und täglich von der Oberstaatsanwaltschaft über jeden Furz informiert werden, der von irgendjemandem irgendwann und irgendwo in der causa Grasser gelassen wird. Dabei gilt natürlich immer die Unschuldsvermutung. Bringt doch endlich Fakten, liebe Ermittler und die SAche zu einem Ende. So oder so. Was hier produziert wird, ist nur noch erbärmlich.

Antworten Gast: pronstar
02.11.2012 18:55
0

Re: Sie hören einfach nicht auf

Für mich ist die Sache schon klar. Ein Finanzminister der Konten in Steuerparadiesen betreibt macht sich automatisch des Hochverrats schuldig!

Re: Re: Sie hören einfach nicht auf

Wenn hier jemand des Hochverrats beschuldigt werden sollte, dann ist es das eine oder andere Regierungsmitglied dass den ESM befürwortet hat ...

Was täte das Format ohne dem Grasser?

Nur schön langsam hab ich den Eindruck, dass die auch viel heisse Luft produzieren (schreiben).

Antworten Gast: Pa
02.11.2012 17:28
3

Re: Was täte das Format ohne dem Grasser?

Erst jetzt? Es ist doch schon längst klar, dass Grasser nurnoch als Lückenfüller für die Medien dient!

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