Die blauen Netzwerke des roten Generalstabschefs

Wien. Eigentlich ist die Debatte rund um die Heeresvolksbefragung im Jänner ein Match zwischen SPÖ (pro Berufsheer) und ÖVP (pro Wehrpflicht). Doch der richtige Kampf wird parteiintern bei den Sozialdemokraten geführt: Im Mittelpunkt stehen vor allem SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und der rote Generalstabschef Edmund Entacher. Und da Letzterer sogar seinen Pensionsantritt verschoben hat, um für den Erhalt der Wehrpflicht zu kämpfen, hat er sich viele neue – etwas unübliche – Freunde gemacht.

So tauchten auf dem traditionellen Empfang des Generalstabschefs nicht nur Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) auf. Auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) war dabei. Apropos FPÖ: Die Partei nutzt den General gezielt zur eigenen Kampagne. Entacher sprach auf einer Veranstaltung des „Liberalen Klubs“, dessen Präsident FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer ist. Und, da er schon mal da war, wurde Entacher auch gleich für das „FPÖ-TV“ im Internet interviewt. Die Fragen stellte Graf-Sprecher Alexander Höferl, aus dem Interview wurden gleich zweiBerichte für die freiheitliche Online-Sendung gebastelt.

Darabos zeigte sich von dem Gespräch alles andere als begeistert: „Mich macht so etwas traurig“, sagte er dem „Kurier“. Es habe ihn „persönlich sehr getroffen“, dass Entacher sich von Graf feiern lasse. In der „Mehrheit der reifen Demokratien“ wäre ein solches Agieren „undenkbar, denn in allen EU-Armeen gilt das Primat der Politik“, meint der Minister. Generell diene das Auftreten der Generäle ihrer Sache nicht, denn: „Wenn Generäle politisch agieren, dann verursacht das Unbehagen in der Bevölkerung und im Heer.“

Entacher gibt sich davon unbeeindruckt: „Ich möchte den Minister nicht kommentieren, darauf lasse ich mich nicht ein“, meint er zur „Presse“. Er habe jedenfalls „keine besondere Verbindung zur FPÖ“. Er sei einfach zur Veranstaltung vom „Liberalen Klub“ eingeladen worden – außerdem würde er Einladungen jeder Partei folgen. „Beim Interview bin ich bei dem geblieben, was ich immer sage. Ich habe nicht Grund genug gesehen, es zu verweigern.“ Dass es sich dabei um „FPÖ-TV“ handle, das habe er schon gewusst, betont aber gleich darauf: „Mein Netzwerk ist das nicht, auch wenn ich als Generalstabschef überall Verbindungen haben muss.“

Politische Einstellung bleibt

An seiner politischen Einstellung ändere die Debatte nichts: „Ich war schon SPÖ-Mitglied, als es im Ressort noch nicht so einfach war.“ Und: „Ich bin zu einer Zeit zur SPÖ gegangen, in der heutige Mitdiskutanten noch in der Volksschule waren.“ Damals war die Parteilinie auch noch eine andere, die Sozialdemokraten setzten sich für den Erhalt der Wehrpflicht ein.

Ganz unkommentiert will Entacher den Minister dann doch nicht lassen: Der Vorwurf, er würde sich gegen Reformen stemmen, weil er dadurch gewisse Annehmlichkeiten verlieren würde, gehe „völlig ins Leere – ich gehe nächstes Jahr ja in Pension“, meint Entacher. Außerdem heiße es, er würde politisieren – bei anderen hochrangigen Offizieren, die für ein Berufsheer werben, allerdings nicht: „Aber ich halte das schon aus.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2012)