Ihre Gehaltserhöhung stellt Politiker vor neues Problem

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Damit die Gagen 2013 maximal um 1,8 Prozent steigen, ist eine Gesetzesreparatur notwendig. Allerdings gilt es als fix, dass die Erhöhung der Politikergehälter nicht über 1,8 Prozent liegen wird.

Wien/Red/Apa. Die mögliche Erhöhung ihrer Bezüge im Wahljahr 2013 bereitet den Politikern trotz Nulllohnrunden seit 2008 Bauchweh. Selbst die ins Auge gefasste Anhebung um 1,8 Prozent im Gleichschritt mit der Pensionserhöhung schafft Probleme. Denn dafür ist eine Reparatur des Bezügegesetzes notwendig, sonst würde die Erhöhung 2,8 Prozent ausmachen. Weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, ist neben dem Sanktus der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zumindest die Zustimmung von FPÖ oder Grünen notwendig.

Allerdings gilt es als fix, dass die Erhöhung der Politikergehälter nicht über 1,8 Prozent liegen wird. Eine stärkere Anhebung als bei den Pensionen gilt im Wahljahr 2013 mit mehreren Landtagswahlen im Frühjahr und der Nationalratswahl im Herbst politisch als ausgeschlossen. Nachdem die Politikergehälter seit 2008 eingefroren waren, hatte das seither einen Einkommensverlust von 8,6Prozent zur Folge. Bundespräsident Heinz Fischer würde demnach statt monatlich 22.848 Euro brutto knapp 2000 Euro im Monat mehr verdienen, bei Ministern und Landeshauptleuten macht der Verlust rund 1400 Euro brutto aus.

Grüne gegen Nulllohnrunde

FPÖ und Grüne wollen maximal einer Erhöhung der Politikerbezüge im Ausmaß der Pensionserhöhung von 1,8 Prozent zustimmen. Der grüne Klubvizechef Werner Kogler lehnt aber eine weitere Nulllohnrunde für Politiker ab: „Wer 20 Jahre lang Nulllohnrunden verordnet, der wird am Schluss mehr politische Nullen bekommen“, erklärte er der Austria Presse Agentur. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wäre auch hinsichtlich einer Nulllohnrunde „gesprächsbereit“, das BZÖ fordert eine weitere Nulllohnrunde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2012)

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