Das "Team Stronach" hat von seinem Gründer eine erste Großspende erhalten. Sollte es den Klubstatus bekommen, könnte es das Parlament zwei Millionen Euro pro Jahr kosten.
Der Milliardär Frank Stronach hat seiner Partei am Montag eine erste Großspende überwiesen. Wie der designierte Klubobmann Robert Lugar sagte, hat der Austrokanadier dem "Team Stronach" eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Parteianwalt Michael Krüger habe die Spende am 2. November dem Rechnungshof gemeldet.
Laut Lugar wurde parteiintern vereinbart, nur Geld von Stronach anzunehmen, aber keine anderen Zuwendungen. "Wir nehmen keine Spenden an. Wir wollen das transparent gestalten, nach dem Motto: der Bürger weiß genau, wer hinter der Partei steht."
Wie viel Geld Stronach noch in die Partei investieren wird, ließ Lugar offen. Im Vorfeld der Parteigründung wurden bis zu 25 Millionen Euro kolportiert. Möglich sei auch mehr, sagt Lugar: "Frank hat gesagt, wir wollen die stärkste Partei in Österreich werden, und dementsprechend werden wir uns finanziell gut aufstellen."
Klub kostet zwei Millionen Euro im Jahr
Doch der Magna-Gründer ist nicht der Einzige, von dem das "Team Stronach" Geld bekommt. Sollte die Partei den Klubstatus erhalten, wird sie Parlamentsbudget mit rund zwei Millionen Euro jährlich belasten. Das sagte SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag im Budgetausschuss. Zu den 1,4 Millionen Euro jährlich an Klubförderung kommen demnach weitere Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und Personalausgaben.
Die zusätzlich benötigten Mittel werden laut Prammer voraussichtlich aus Rücklagen des Parlaments bedeckt werden müssen. Demnach wird das Parlament heuer noch Rücklagen von 400.000 Euro ansparen können, obwohl auch der U-Ausschuss nicht budgetierte Kosten von 1,3 Millionen Euro verursacht habe. 2013 und 2014 wird man laut Prammer allerdings bereits Rücklagen von je neun Millionen Euro auflösen müssen. Auch 2015 wird das Parlament noch auf Rücklagen zurückgreifen können. 2016 droht nach Angaben der Parlamentspräsidentin aber ein Finanzloch von zwölf Millionen Euro.
Warten auf die Präsidiale
Wann die Partei den Klubstatus erhalten wird, ist offen. Laut Prammer ist nämlich noch unklar, ob die Erteilung des Klubstatus für das "Team Stronach" eine Zustimmung des Parlaments braucht oder ob hier die Präsidentin alleine entscheiden kann. Sollten die in Auftrag gegebenen Gutachten ergeben, dass es ein Votum des Plenums braucht, so werde das weitere Prozedere in der Präsidiale am Donnerstag festgelegt, sagte Prammer am Montag.
Grundsätzlich hatte die Präsidentin bereits am Wochenende klargestellt, dass die Partei Stronachs den Klubstatus bekommen werde. Es gehe ausschließlich noch um die Frage, wer darüber entscheiden muss.
(APA)
