Kurt Raffetseder meldet Zweifel an der Vorgangsweise an. Er interpretiert die aktuelle Diskussion als "Eingestehen des Versagens der Bundesregierung".
Der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder hat bei einem Medienempfang Dienstagabend in der Kaserne Fliegerhorst Vogler in Hösching seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit der für 20. Jänner angesetzten Volksbefragung zur Wehrpflicht angemeldet. Die aktuelle Diskussion und die Vorgänge um die Wehrpflicht seien ein "Eingestehen des Versagens der Bundesregierung".
Diese habe die Frage Wehrpflicht innerhalb mehrerer Jahre nicht lösen können und delegiere sie nun zurück an die Bevölkerung, analysierte Raffetseder. Zudem habe man zugesichert, was bei der Befragung herauskomme, werde gemacht und "verkaufe" das als "Schritt zur direkten Demokratie". Dabei gebe es keine Krise der Wehrpflicht, sondern eine Krise des Systems, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmten. 55 Jahre habe man Zeit gehabt, den "Beipackzettel" zu lesen, mit Informationen über Risiken und Nebenwirkungen. Aber man habe die dementsprechenden Rahmenbedingungen nicht geschaffen. Er zweifle daran, ob dies bei einem Einstieg in ein Berufsheer geschehen werde. Als erforderliche "Erfolgsparameter" nannte er unter anderem er eine ausreichende Dotierung im Budget.
Raffetseder vermisst Strategie
Außerdem werde verkehrt vorgegangen, gab der Militärkommandant zu bedenken: Zuerst sollte eine Sicherheits-Strategie vorliegen, daraus sollten die erforderlichen Strukturen abgeleitet und ganz zuletzt sollte entschieden werden, ob die Erfordernisse mit einer allgemeinen Wehrpflicht, einem Berufsheer oder einer Mischform bewältigt werden könnten und nicht umgekehrt.
Zuletzt wies Raffetseder Kritik an "politisierenden Offizieren" zurück. Menschen und auch ihr Denken seien nicht teilbar. Aussagen als Staatsbürger und denkende Menschen seien eben ident mit jenen ihrer beruflichen Funktion. Zum "Primat der Politik" beim Militär merkte er an, dieser Begriff stamme aus der Zeit der preußischen Aufklärung. Dabei sei auf oberster Stufe das Wohl des Staates gestanden. "Könnte das in Österreich nicht so sein?", fragte er ironisch. Zuletzt zitierte er aus einem Leser-Brief: "Primat der Politik: Ja, aber für diese Politik?"
(APA)