Zwei Gutachten bestätigen, dass das Team Stronach bei seinem Antrag um Klubstatus keine Umgehung der Geschäftsordnung begangen hat.
Die Anerkennung des Team Stronach als Parlamentsklub ist am Mittwoch noch um einiges wahrscheinlicher geworden. Zwei von SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Auftrag gegebene Gutachten, stellen übereinstimmend fest, dass durch das Weglassen des ehemaligen SP-Abgeordneten Gerhard Köfer keine Umgehung der Geschäftsordnung vorliegt. Nun liegt der Ball bei Prammer, die aufgrund dieser Erkenntnis wohl am Donnerstag in der Präsidiale persönlich über die Anerkennung entscheiden wird müssen.
Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher "Wahlparteien" zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete der selben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist. Wohl auch aus diesem Grund schien Köfers Name nicht im Antrag auf Klubgründung auf. Offiziell begründete Robert Lugar, voraussichtlicher Klubobmann der Neo-Partei, dessen Weglassen mit der kommenden Kärntner Landtagswahl, bei der dieser Spitzenkandidat werden soll.
Sowohl das Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion sowie jenes des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt stellten nun fest, dass Köfers Weglassen keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Klubgründung hat. Die Geschäftsordnung sehe zwei gleichrangige Möglichkeiten der Klubgründung vor, wird argumentiert. "Das bedeutet, dass keine Verpflichtung besteht, nach einer Variante vorzugehen." Und weiter: "Die Wahl der Variante obliegt ausschließlich den Abgeordneten, die sich zu einem Klub zusammenschließen wollen."
Mit den beiden Gutachten dürften nun auch die letzten Fragen zum Team Stronach geklärt sein. Am Donnerstag tritt die Präsidiale des Nationalrats zusammen, um über die Gewährung des Klubstatus zu entscheiden. In einer Pressekonferenz danach will Prammer über das Ergebnis informieren.
(APA)
