Für den Vorsitzenden des Pro-Berufsheer-Komitees Hannes Androsch ist die Fragestellung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht eine "falsche Zuspitzung ohne das Drumherum".
An der Volksbefragung zur Wehrpflicht gibt es immer mehr Kritik. Selbst der Vorsitzende des Pro-Berufsheer-Komitees, Hannes Androsch, hält eine Volksbefragung über dieses Thema für verfehlt. Er glaube, dass sich die Bevölkerung "gefrotzelt fühlt", wenn sie in einer derart komplexen Materie durch eine "herausgegriffene, willkürliche Frage" entscheiden soll, sagte Androsch bei einer Pressekonferenz des Komitees "Unser Heer" am Donnerstag.
Der Unternehmer meint, dass die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres und die künftige Sicherheitspolitik Österreichs eigentlich Sache der Regierung wäre. Da sich diese darüber "nicht einigen konnte oder wollte", würden sich die Menschen nun auch die Frage stellen, wie sie als Laien in einer derart komplexen Frage entscheiden sollen, wenn das nicht einmal die dafür gewählten Politiker schaffen.
"Umsetzungsantworten" fehlen
Die Fragestellung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht bezeichnete er als "falsche Zuspitzung ohne das Drumherum". Die Regierung stelle die Bevölkerung vor die Wahl, ohne aber "Umsetzungsantworten" zu geben; Antworten darüber, "was erforderlich ist und welchen Zeitraum es für die Umsetzung braucht". Eine Systemumstellung sei nämlich nicht von heute auf morgen möglich, denn das Bundesheer habe 24.000 Dauerbeschäftigte und 12.000 Grundwehrdiener, so Androsch. Er befürchte daher, dass die Beteiligung an der Befragung "sehr gering" sein werde.
--> Umfrage: ''Berufsheer'' oder ''Bundesheer''?
Nun müsse man aber aus der Situation das Beste machen - und das ist aus Sicht des früheren Finanzministers eine Umstellung auf ein Berufsheer. Die Herausforderungen und Gefahren hätten sich nämlich geändert. Die Gefahr des Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Ressourcensicherheit, unerwünschte Migration und Cyber-Attacken seien die Herausforderung von heute. Und um diese zu bewältigen, brauche es eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ein Berufsheer.
Die Wehrpflicht dagegen verursache durch den hohen Verwaltungs- und Ausbildungsaufwand viele Leerläufe und Ressourcen-Verschwendung, so Androsch, der gleichzeitig eine Versachlichung der Diskussion forderte.
Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Christoph Peschek berichtete bei der Pressekonferenz, er sei durch den Grundwehrdienst nicht nur von seinem "Sozialleben ausgeschlossen" gewesen, sondern sogar an seiner "sportlichen Entwicklung gehemmt worden", weil er in dieser Zeit nicht bei seinem Sportverein trainieren konnte. Überhaupt gehe es beim sechsmonatigen Wehrdienst "um Schicksale", denn die jungen Menschen würden durch die Wehrpflicht auch in "die Schuldenfalle" tappen.
ÖVP: SPÖ "jagt Fabelwesen nach"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bewertete den Auftritt von Androsch am Donnerstag als Zeichen für steigende Nervosität in den roten Reihen. Sonst würde die SPÖ nicht weiterhin daraufsetzten, "Fabelwesen nachzujagen und Unwahrheiten zu verbreiten". Die Behauptung der SPÖ, die Einführung eines Berufsheeres sei kostenneutral, sei jedenfalls unrichtig, so Rauch in einer Aussendung.
Weiters sei unrichtig, dass die ÖVP die Wehrpflicht verkürzen wolle. Die Volkspartei trete vielmehr für eine Reform des Bundesheeres ein. "Wir wollen nicht die Dauer, sondern den Inhalt der Wehrpflicht ändern", so Rauch.
(APA)