Der Grüne Peter Pilz wettert gegen "korrupte Regierungsmitglieder" und will mit einem Bericht U-Ausschuss-Erkenntnisse öffentlich machen. Justizministerin Karl will "restlos aufklären".
In einer Sondersitzung des Nationalrats haben die Grünen am Donnerstag 87 "dringliche Fragen" an VP-Justizministerin Beatrix Karl gestellt. Der Fraktion geht es darum, zu erfahren, wie die Aufklärung der "politischen Korruption in Österreich" künftig betrieben werden kann.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz eröffnete die Sitzung mit einer Begrüßung an den Klub "Team Stronach", der heute von der Präsidiale als solcher anerkannt wurde. Er begrüße "einen neuen Klub, der nicht nur Abgeordnete und einen Klubobmann, sondern auch einen Besitzer hat. Sie haben die Chance, liebe Klub-Mitglieder, dass Sie regelmäßig gefüttert und gebürstet werden", so Pilz - ein Seitenhieb auf Frank Stronachs "Stronach Group" mit der er unter anderem Pferderennbahnen betreibt.
Erkenntnisse nicht "zensurieren"
Dann kommt er zu dem eigentlichen Thema der Sondersitzung: Laut § 26 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates sei es die Pflicht eines jeden U-Ausschusses einen Abschlussbericht vorzulegen. "Warum sind Sie der Gesetzgebung nicht nachgekommen?", fragte Pilz. "Ich sage es Ihnen: Weil der U-Ausschuss Missstände festgestellt hat, die ÖVP, FPÖ, BZÖ und die SPÖ betreffen. Und daraus haben SPÖ und ÖVP eine Konsequenz gezogen - sie haben den Ausschuss abgedreht."
Daher habe die grüne Fraktion einen 680-seitigen Endbericht erstellt, den Pilz als Entschießungsantrag einbringen will, damit die Arbeit des U-Ausschusses und die Inhalte der Akten "nicht mehr zensuriert werden können". SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fuhr dazwischen: "Sie werde den Entschließungsantrag prüfen, um sicherzustellen, dass der grüne Bericht keine vertraulichen Unterlagen des U-Ausschusses enthalte. "Heute geht sich das aus zeitlichen Gründen aber nicht aus", so Prammer. "Ich nehme daher vorerst von einer Veröffentlichung im Internet Abstand.
Davon unbeeindruckt veröffentlichten die Grünen aber zeitgleich ihren Bericht im Web.
Zum Abschluss wandte sich Pilz direkt an die Justizministerin: "Wie soll in Zukunft die Korruption in Österreich bekämpft werden? Kann Österreich weiter von einem Kanzler regiert werden, gegen den ermittelt wird? Soll die Regierungsbank um eine Anklagebank erweitert werden, damit sich die betroffenen Personen nicht so weit bewegen müssen?" Als Beispiele führte er neben SP-Kanzler Werner Faymann auch SP-Infrastrukturministerin Doris Bures und VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich an.
"Korruption ist kein Kavaliersdelikt"
Justizministerin Karl verteidigte in der Sondersitzung die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft und betonte: "Korruption muss entschlossen und energisch bekämpft werden." Sie sei erschüttert darüber, "was sich in den vergangenen Jahren alles zugetragen haben soll". Ihr Ziel sei es, dass "ohne dem Ansehen der Person restlos aufgeklärt werden kann". Immerhin sei "Korruption kein Kavaliersdelikt".
Nicht nur der wirtschaftliche Schaden sei ein Problem, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung stehe auf dem Spiel, so Karl. "Die Menschen in diesem Land müssen sich ganz einfach auf die Politik verlassen können", gleiches gelte für die Justiz. Die Arbeit im U-Ausschuss sei daher von Anfang an vom Geist der Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten getragen gewesen. Klar sei aber, dass die strafrechtliche Verantwortung alleine Sache der Justiz sei, während das Parlament die politische Verantwortung zu klären habe.
Zu den grünen Detailfragen meinte Karl, dass sie als Ministerin "vor allem anderen dem Recht verpflichtet" sei. Ihre Arbeit konzentriere sich auf die Ergebniskontrolle, sie sei daher nicht über jeden Verfahrensschritt informiert und dürfe über den Stand eines laufenden Verfahrens auch keine detaillierte Auskunft geben.
(hell)
