Es geht um eine Telekom-Wahlkampfspende im Jahr 2008. Die Staatsanwaltschaft beantragte Hakls Auslieferung. Pilz hatte sie angezeigt.
Die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl ist ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität. Grund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der verdeckten Wahlkampffinanzierung durch die Telekom Austria.
Der Vorsitzende des Immunitätsauschusses, ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Großruck, bestätigte am Donnerstag das Auslieferungsbegehren. Er kündigte an, dass sich der Ausschuss möglicherweise schon in der nächsten Woche damit befassen wird. In der Frage der Auslieferung sei zu klären, ob es bei den Hakl zur Last gelegten Vorwürfen einen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete gibt, so Großruck.
Pilz zeigte Hakl an
Die Telekom Austria hatte vor vier Jahren im Wahlkreis Innsbruck 20.000 Euro für den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl war dort lokale Spitzenkandidatin. Abgewickelt wurde der Wahlkampf von der Werbeagentur des nunmehrigen Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun, bezahlt zumindest teilweise von Partei, ÖVP-Wirtschaftsbund und Telekom. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Hakl im April bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Untreue angezeigt.
(APA)