680 Seiten Korruption und Verdacht beim Eurofighter

08.11.2012 | 18:35 |   (Die Presse)

Die Grünen präsentierten ihren eigenen Bericht zum U-Ausschuss. Auch ÖVP-Mandatarin Karin Hakl ist ins Visier der Ermittler geraten. Indes ermittelt die Justiz gegen eine einstige Haider-Stiftung.

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Wien/Aich. Während das Parlament gestern zu einer Sondersitzung zum Thema Korruption zusammenfand, tauchten neue Verdachtsmomente in der Causa Eurofighter auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Kärntner Lakeside-Stiftung, die vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) geschaffen wurde. In diese Stiftung hatte der Eurofighter-Hersteller EADS vier Millionen Euro eingelegt. Brisant ist die Sache, weil Haider vom Eurofighter-Gegner zum Befürworter geworden war. Stiftungsvorstand Hans Schönegger erklärte hingegen, dass „gar nix dahinter“ sei. EADS habe als Gegenleistung für das Geld „Infos über Projekte und Entwicklungen“ bekommen. Geld sei nie weitergegeben worden.

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Auch ÖVP-Mandatarin Karin Hakl ist ins Visier der Ermittler geraten: Die Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität, weil ihr Wahlkampffinanzierung durch die Telekom vorgeworfen wird.

Im Parlament selbst präsentierten die Grünen am Donnerstag ihren eigenen Endbericht zum U-Ausschuss (die Fraktionen hatten sich auf keinen gemeinsamen Bericht einigen können). Der Bericht der Grünen ist 680 Seiten schwer. Eingebracht wurden die Seiten als Entschließungsantrag – offenbar ein Trick, um Details veröffentlichen zu können. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wandte ein, man dürfe nicht aus Akten des U-Ausschusses zitieren.

ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl witterte gar das „Ende des Rechtsstaats“. Die Grünen würden Beschuldigten- und Opferrechte ignorieren, wenn sie sensible Akten veröffentlichen. Die erste (und später abgelöste) grüne Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriele Moser, beschwichtigte: Man werde keine Akten veröffentlichen, aber sehr wohl aus Unterlagen zitieren. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach sich zudem dafür aus, die Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren. Die grüne Fraktion stellte ihren Bericht ins Internet.

Ein Höhepunkt der Parlamentssitzung war die Aufzählung von Verfahren, die zum Thema Korruption im öffentlichen Bereich laufen. Eine halbe Stunde lang dauerte die Beantwortung der Anfrage durch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), die über den Stand der Ermittlungen berichtete. Moser lobte Karl danach ausdrücklich für ihre „Transparenz“.

Ansonsten gab es aber wenig gegenseitiges Lob: So meinte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass sich die Grünen nicht so aufspielen sollten. Sie seien schließlich die „Vertuschungspartei“ in Wien. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner vermutete gar, die Sondersitzung erfolge nur, weil der Initiator Peter Pilz gerade Aufmerksamkeit brauche, um einen Listenplatz bei den Grünen für die nächste Wahl zu bekommen.

 

„Erster Klub mit einem Besitzer“

Apropos Pilz: Er begrüßte in seiner Rede ausdrücklich den neuen Stronach-Klub, „weil wir eine besonders höfliche Fraktion sind“. Um nachzulegen: „Sie sind der erste Klub, der nicht nur einen Klubobmann, sondern auch einen Besitzer hat.“ Er hoffe für die Mandatare nur, dass der Besitzer mit ihnen besser umgehe als mit anderen Besitztümern. So zog Pilz Parallelen zu Stronachs Pferdefaible: „Sie haben die Chance, dass Sie regelmäßig gebürstet und gefüttert werden“, sagte er in Richtung der Stronach-Jünger. Stronach-Klubobmann Robert Lugar fand es „sehr befremdlich, dass ein neuer Klub so angegriffen wird“. Schließlich sei die Stronach-Fraktion „von niemandem abhängig“. Es folgte lautes Gelächter im Plenarsaal.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)

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28 Kommentare
 
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Korruption gehört aufgeklärt.

Auch wenn Herr Haider verstorben ist, gehören die Vorwürfe RESTLOS aufgeklärt. Denn wenn nichts dran ist - wie es sich die blau-orangen Kampfposter zusammen fantasieren - dann ist Aufklärung ja auch nur im Interesse der Familie Haider, oder? Wer Aufklärung verweigert, stimmt Korruption zu!

Aber den meisten tut vermutlich einfach die Erkenntnis weh, dass sie sich von Haider über den Tisch ziehen lassen haben und er sich genauso belogen hat, wie Rot und Schwarz. Daher müssen sie ihn weiter verteidigen, um sich das nicht selbst eingestehen zu müssen.

Na, liebe FPÖ-/BZÖ-Lemminge, tut die Erkenntnis weh, dass ihr für Haider nur Mittel zum Zweck wart, damit er an die Macht kommt?

Re: EADS und Aufklärung

Damit wären wir bei Rapid und Herrn Edlinger. Die Chance, dass hier etwas aufgeklärt wird, ist allerdings gleich Null.

Da stürzt man sich schon viel lieber auf einen, der sich nicht mehr wehren kann.

Re: Re: EADS und Aufklärung

OK, nochmal: Ich will volle Aufklärung, auch wenn Herr Haider bereits verstorben ist, gehört es aufgeklärt, denn die Österreicher haben einen Recht darauf, zu erfahren, was da abgelaufen ist. Sollte es im Dunstkreis von Rapid ebenfalls zu Korruption gekommen sein, gehört das natürlich auch restlos aufgeklärt.

Für die einseitige Berichterstattung der Medien und Untätigkeit seitens der Justiz, können Sie mir ja wohl kaum die Schuld geben.

Re: Korruption gehört aufgeklärt.

Tut überhaupt nicht weh!

Vorallem zu beachten wäre, dass Haider tot ist und sich nicht mehr wehren kann. In dem Zusammenhang drängst sich auch die berechtigte Frage auf, warum man sich nicht einfach die Lebenden schnappt, so ZB den Ex Finanzminister Edlinger von der SPÖ.

Und wenn schon der Besen fegt, dann gehört auch der Darabos und Faymann zum Rapport gebeten.

Darabos wegen seine Nachverhandlungen beim Eurofighterkauf und Faymann, weil er sich den wahrheitspflichtigen aussagen entsagt hat.

Sind doch keine Zustände, wenn die Roten in dieser Republik gesetzliche Narrenfreiheit genießen.

Re: Re: Korruption gehört aufgeklärt.

bekanntlich war ja Edlinger der Verhandlungsführer und Rapid Wien hat geschlossen den Kaufvertrag unterzeichnet. Herr Schüssel weiss bis heute nichts, hat ihm ja keiner was gesagt,Herr Bartenstein hat nur gemacht,was man ihm gesagt hat.

Re: Re: Korruption gehört aufgeklärt.

bekanntlich war ja Edlinger der Verhandlungsführer und Rapid Wien hat geschlossen den Kaufvertrag unterzeichnet. Herr Schüssel weiss bis heute nichts, hat ihm ja keiner was gesagt,Herr Bartenstein hat nur gemacht,was man ihm gesagt hat.

Re: Re: Korruption gehört aufgeklärt.

Dann zeigen Sie mir einen Beitrag, in dem ich die SPÖ verteidigt habe. Im Gegensatz zu Ihnen will ich VOLLE Aufklärung. Sie hingegen wollen hier wieder nur von Blau/Orange ablenken.

Und was die Roten an Narrenfreiheit in der Republik haben, haben die Blauen in Kärnten. Aber ich seh das alles halt nicht wie Sie durch eine parteipolitische Brille.

Re: Re: Re: Korruption gehört aufgeklärt.

Um etwaige Unklarheiten klarzustellen:

Punkto Korruptionbekämpfung bin ich 100 % bei Ihnen.

Und dies, egal um welche Partei es sich handelt.

Re: Korruption gehört aufgeklärt.

Na dann könn ma den U-Ausschuss ohne Bedenken wieder aufnehmen, ich glaub da hat noch das eine oder andere Regierungsmitglied was rechtzufertigen.

Re: Re: Korruption gehört aufgeklärt.

Damit hätte ich absolut kein Problem. Egal welche Partei, Korruption gehört bekämpft.

Außerdem:

Haider ist tot. Der kann sich auch nicht mehr wehren.

Jedoch, Edlinger lebt noch, Warum schnappt man sich nicht diesen?

vor Jahren

vermutete der Grüne Pilz Rückflüsse vom EADS Büro London nach Österreich.....erst durch einen italienischen Kriminellen wurde das bestätigt und dann noch diese treuherzige Story mit dem verstorbenen Meister in Klagenfurt, als er spät nachts von einem Unbekannten angesprochen worden war.....denk an deine Familie und so musste er die EUROFIGHTER Kritik lassen und dafür stimmen....und das Geld sofort in eine Stiftung gegeben......geprüft wurde das nie.....jetzt wird s fast zu spät sein.....i guess....

Alles recht und schön:

Aber ist den Österreichern auch klar, dass wir hier vergleichsweise zur finanziellen Skylink-Überziehung um Peanuts reden?

Der gesamte Eurofighterdeal kostete uns knappe 2 Milliarden Euro. Wenn man nun vergleicht: Das Skylink-Projekt wurde allein schon mit mehr als eine Millarde mehrbelastet. Sozusagen, Vergaben, die nicht in der Planung vorgesehen waren und wo jeder Korruption Tür und Tor offenstehen. Mehr als eine Milliarde Euro entsprechen etwa 60% der GESAMTKOSTEN der Eurofighter.

Und dazu noch: Zu dem Zeitpunkt als Pröll die Notbremse zog und Gabmann in den Vorstand entsandte, war das Projekt von Häupls Leuten bereits mit einer knappen Milliarde Euro überzogen.

Ein weiterer Aspekt der ständig außer Acht gelassen wird, wenn über die Qualität und die Kosten der Eurofighter gesprochen wird: Wir sprechen hier NICHT mehr von den Eurofighter (mit all den Nicht-/Verträgen) die damals unter Schüssel bestellt wurden. Darabos hat nachverhandelt. Und es gibt vernichtende Gutachten über die Ergebnisse seiner Nachverhandlungen. Darabos weigerte sich beharrlich, diese rauszurücken.

Es scheint also eine Untugend der SPÖ zu sein, sich der Wahrheit zu stellen. Auch Faymann weigerte sich vor dem U-Ausschuss auszusagen.

Dass Darabos und Faymann nach diesen Serien-Faux-Pas von den Medien noch nicht zum Rücktritt gezwungen wurden, scheint eine weitere Kuriosität unseres Landes zu sein, die fassungsloses Kopfschütteln bereitet.

Ich gebe Ihnen in den von Ihnen aufgezählten Punkten vorbehaltlos recht.

Nur muss man ergänzen, dass schon Wolfgang Schüssel und seine Regierung den Kauf der Abfangjäger zur Farce gemacht haben, nur um in der Öffentlichkeit nicht zugeben zu müssen, dass man aus übertriebener Sparsamkeit falsch kalkuliert hat:

"Der Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002 sah die Möglichkeit der Verringerung der Stückzahl der Kampfflugzeuge vor.

Der RH gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine Verringerung der laut Angebotseinholung und Bewertung vorgegebenen Stückzahl von 24 Kampfflugzeugen eine Neuausschreibung erforderlich machen würde, wenn durch die Verringerung der Stückzahl die Bieterreihung geändert würde.

Das BMLV nahm hiezu nicht Stellung."

"Der RH empfahl noch im Einzelnen:

[...] (3) Es sollte sichergestellt werden, dass das Kampfflugzeug Eurofighter bei Lieferung die volle Luftkampffähigkeit mit allen Komponenten einschließlich der gesamten Bewaffnung erbringt.

[...] (5) Sollte das Kampfflugzeug langfristig nicht nur als Abfangjäger,
sondern auch für den Luft–Boden–Einsatz bzw für die Luftaufklärung vorgesehen sein, dann wäre auch eine diesbezügliche Flugzeugelektronik vorzusehen. Wird jedoch aus budgetären Überlegungen auf wesentliche Teile der Ausstattung und Funktionalität verzichtet, könnte dies zu einer unausgewogenen Nutzung des Waffensystems führen. Es stünde dann einem leistungsfähigen modernen Kampfflugzeug nur eine unvollständige Ausrüstung gegenüber."

RH-Bericht LRÜ-Flugzeuge Typenentscheidung

Was ich damit meine?

Man hätte dem Projekt "Abfangjäger Nachbeschaffung" schon während der Ausschreibungsphase ein Budget zuordnen müssen, das dem Projektumfang entsprach. D.h. ein Kostendach von rd. 4 Mrd. EUR (Für 30 Flugzeuge - damit hätte man sich auch den Weiterbetrieb der damals seit mehr als 20 Jahren ausmusterungsüberreifen Saab-105OE erspart.).

"Für die letztere Zahlungsvariante wären für 24 Flugzeuge jedoch rd
2,052 Mrd EUR (der zu erwartende Beschaffungspreis für die Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten gemäß einem vom BMLV vorgesehenen Bestellmengengerüst) zu nennen gewesen. Einschließlich Aufwendungen für Ausbildung, Logistik, Simulatoren, Waffen, Missions– und Personenausrüstung sowie der Abgaben wäre gemäß den Berechnungen des BMLV für diese Variante ein zu erwartender Beschaffungspreis von rd 2,767 Mrd EUR anzuführen gewesen. Darin noch nicht enthalten waren die Ausgaben für die Adaptierung der fliegerischen Infrastruktur, des Radars, des Funks usw."

Luftraumüberwachungsflugzeuge: Typenentscheidung. Gegengeschäftsangebote, Reihe Bund 2004/1

P.S.:

"Im operativ–taktischen Konzept wurde die Anzahl der erforderlichen
Kampfflugzeuge für die Luftraumsicherung mit 30 Stück und für die Luftverteidigung mit 75 Stück festgelegt. Im Zuge der Gebarungsprüfung leitete das BMLV den Bedarf für eine umfassende Luftraumüberwachung im Frieden mit 24 Stück ab.

Ausgangspunkt der Überlegungen waren zwei Standorte für die Luftraumüberwachung, für welche sechs Kampfflugzeuge benötigt werden.

Für die Aus– und Weiterbildung der Piloten wurden zehn weitere
Kampfflugzeuge als notwendig angesehen. Die restlichen acht Kampfflugzeuge (für Wartung/Instandsetzung) ergaben sich aus der Zielsetzung, insgesamt einen angestrebten technischen Klarstand (Einsatzbereitschaft) von rd 70 % der 24 Kampfflugzeuge zu erreichen.

Der RH wies darauf hin, dass mit 24 Kampfflugzeugen nur die friedensmäßige Luftraumüberwachung vollständig wahrgenommen werden kann; die gemäß der Sicherheits– und Verteidigungsdoktrin 2001 (Entschließung des Nationalrates vom 12. Dezember 2001) vorgesehene Luftraumsicherung erfolgt hingegen nur in eingeschränktem Umfang.

Das BMLV bestätigte die vom RH getroffene Schlussfolgerung."

Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen, Reihe Bund 2002/3

Re: P.S.:

Kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass Darabos Nachverhandlungen dazu führten, dass wir um eine geringfügig niedrigere Summe wertloses Zeug gekauft haben?

Sozusagen 2 Milliarden in den Wind gezahlt haben?

Dann wäre es aber sinnvoller, in erster Linie mal den Verteidigungsminister zur Verantwortung zu ziehen. Denn dort reden wir von einen Milliardenschaden an Euro für die Republik.

Soviel ich mich erinnern kann, boten ihn namhafte Experten ihre Hilfestellung während der Verhandlung an, die Darabos überhblich und brüsk zurückwies.

"Kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass Darabos Nachverhandlungen dazu führten, dass wir um eine geringfügig niedrigere Summe wertloses Zeug gekauft haben?"

Na ja. Nicht unbedingt "wertloses Zeug" - der "Eurofighter" bietet nach wie vor überragende Flugleistungen - aber die wesentlichsten Systeme, die für den Luftkampf in heutigen Szenarien erforderlich sind, fehlen fast vollständig. Beispielsweise haben wir die modernste Kurzstrecken-Luft-Luft-Lenkwaffe eingeführt, die derzeit auf dem Markt verfügbar ist - dank dem "Darabos-Deal" und dem dadurch entfallenen Tranche-2-Upgrade kann sie nicht in ihrem vollen Leistungsumfang eingesetzt werden. Von den (teilweise schon unter Verteidigungsminister Platter) abbestellten Systemen wie dem Selbstschutzsystem DASS oder den ursprünglich geforderten Aufklärungsbehältern (wie sie u.a. auch die Schweiz eingeführt hat) ganz zu schweigen. Wir haben ein "Nicht-Mehrzweckkampfflugzeug", das in seiner Leistungsfähigkeit so stark reduziert ist, dass es gerade mal als besserer Saab "Draken" durchgehen könnte (und selbst der hatte Selbstschutzsysteme).

Re: "Kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass Darabos Nachverhandlungen dazu führten, dass wir um eine geringfügig niedrigere Summe wertloses Zeug gekauft haben?"

Na ja, meine Formulierungen waren ein wenig überspitzt. Ich meinte es de facto eh in der Art, wie Sie es formuliert haben.

Auf jedem Fall verursachte Darabos einen nicht vernachlässigbaren Schaden und weigerte sich dann auch noch das über seine Verhandlerqualitäten vernichtende Gutachten rauszurücken.

Danke für Ihre wertvolle Information.

Re: Re: "Kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass Darabos Nachverhandlungen dazu führten, dass wir um eine geringfügig niedrigere Summe wertloses Zeug gekauft haben?"

Die "Nachverhandlungen" von Darabos und sein ganzes Verhalten danach sind rational überhaupt nicht nachvollziehbar, außer ihr Zweck war nicht die Anschaffung von Fluggerät, sondern ein ganz anderer.......

Re: Alles recht und schön:

so recht sie haben, aber, im österreichischen schönsprech des mainstreem haben die övp-fpö-bzö regierung schuld zu sein und die spö samt ministerkasperln der hilflosesten sorte steht unter generalsunschuldsvermutung. iwe sie sagen , jene eurofighter mit den technischen ausstattungen die bestellt wurden wurden nachfolgend durch die bravouröse verhandlungsleistung des draboschers vom modernen kampfjet/abfangjäger zum fiseler storch für freizeitflüge quasi.

Re: Re: Alles recht und schön: Ein Zivildiener braucht ja auch keinen Kampfjet !


Re: Re: Alles recht und schön:

Ja , ich bin 100% bei Ihnen.

Dennoch wundert mich, wie in einem Staat so vereint und geschlossen (ORF, Justiz und diverse Medien...)eine "doddelsichere Schutzmauer" um die SPÖ gezogen werden kann, nur um DIESE von jeglichem Anfall von Korruption, Blödheit, Borniertheit und Hilflosigkeit verschont zu lassen.

Stellen Sie sich vor, diese Massenbewegung an Untugenden wären unter Schüssel passiert.

Re: Re: Re: Alles recht und schön:

Übrigens war, laut öffentlich zugänglichen Informationen aus dem Firmenbuch, ein SPÖ-naher Wirtschaftstreuhänder - der u.a. die Stiftungskonstruktion um die Gratiszeitung "heute" mitverantwortete - federführend an der Euro Business Development GmbH beteiligt. Und zwar als Gesellschafter des Mutterunternehmens ALTA Wirtschaftstreuhandgesellschaft.

Alles recht und schön:

Aber ist den Österreichern auch klar, dass wir hier vergleichsweise zur finanziellen Skylink-Überziehung um Peanuts reden?

Der gesamte Eurofighterdeal kostete uns knappe 2 Milliarden Euro. Wenn man nun vergleicht: Das Skylink-Projekt wurde allein schon mit mehr als eine Millarde mehrbelastet. Sozusagen, Vergaben, die nicht in der Planung vorgesehen waren und wo jeder Korruption Tür und Tor offenstehen. Mehr als eine Milliarde Euro entsprechen etwa 60% der GESAMTKOSTEN der Eurofighter.

Und dazu noch: Zu dem Zeitpunkt als Pröll die Notbremse zog und Gabmann in den Vorstand entsandte, war das Projekt von Häupls Leuten bereits mit einer knappen Milliarde Euro überzogen.

Ein weiterer Aspekt der ständig außer Acht gelassen wird, wenn über die Qualität und die Kosten der Eurofighter gesprochen wird: Wir sprechen hier NICHT mehr von den Eurofighter (mit all den Nicht-/Verträgen) die damals unter Schüssel bestellt wurden. Darabos hat nachverhandelt. Und es gibt vernichtende Gutachten über die Ergebnisse seiner Nachverhandlungen. Darabos weigerte sich beharrlich, diese rauszurücken.

Es scheint also eine Untugend der SPÖ zu sein, sich der Wahrheit zu stellen. Auch Faymann weigerte sich vor dem U-Ausschuss auszusagen.

Dass Darabos und Faymann nach diesen Serien-Faux-Pas von den Medien noch nicht zum Rücktritt gezwungen wurden, scheint eine weitere Kuriosität unseres Landes zu sein, die fassungsloses Kopfschütteln bereitet.

hr. piiiilz zuerst bitte vor der eigenen tür kehren und bitte nicht so viel tamtam schon wieder! die wähler sind schon müde vom ewigen anschwärzen denunzieren und besserwissen aber nix handeln nix tun nix umsetzen nix weitergehen... comprende amigo?


 
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