Team Stronach: Neuer Klub, neues Geld, neues Gesetz

08.11.2012 | 18:35 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Als sechste Fraktion im Nationalrat darf die Stronach-Partei auf einige Vorteile zählen. Präsidentin Prammer drängt auf eine Reform der Geschäftsordnung.

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Wien. Die BZÖ-Vertreter stimmten – wenig überraschend – dagegen. Ansonsten war sich die Präsidiale des Nationalrats Donnerstagfrüh aber einig: Das Team Stronach mit seinen fünf Überläufern vom BZÖ wird als Parlamentsklub anerkannt, und zwar ab sofort.

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Der Antrag sei „eingehend“ geprüft worden, die Entscheidung stütze sich „natürlich“ auch auf das Präjudiz aus dem Jahr 1993, als sich das Liberale Forum von der FPÖ abspaltete, erklärte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der Sondersitzung des Nationalrats (Bericht unten) und gegen Mittag auch in einer Pressekonferenz. Sie sei am Ende zur selben „Rechtsauffassung“ gelangt wie der damalige Parlamentspräsident Heinz Fischer. „Daher habe ich dem neuen Klub die Anerkennung gegeben.“

Bedeutet: Wenn sich fünf Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei – in diesem Fall des BZÖ – zu einem neuen Klub zusammenschließen wollen, ist das laut Geschäftsordnung zulässig. Weshalb Robert Lugar, der gestern seinen ersten Auftritt als Klubobmann der Stronach-Partei hatte, frohlocken durfte: Man freue sich, „dass die Frau Präsidentin das zur Kenntnis genommen hat.“

Der Klubstatus bringt eine Reihe von Vorteilen mit sich: Präsenz im Fernsehen vor allem, zumal der ORF traditionellerweise nur die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien zu den Wahlkonfrontationen einlädt. Man ist in der Präsidiale des Nationalrats vertreten, in der unter anderem Tagesordnungen und Redezeiten für die Sitzungen festgelegt werden. Und man erhält eine stattliche Fördersumme vom Staat.

Konkret bekommt die Stronach-Partei nächstes Jahr rund 1,4 Millionen Euro: einen Sockelbetrag von 1,2 Millionen Euro plus 46.200 Euro pro Mandatar. Für die verbleibenden Monate in diesem Jahr wird aliquot ausbezahlt – macht rund 245.000 Euro. Insgesamt wird die Klubförderung deshalb nicht gekürzt. Aber die SPÖ (Gerhard Köfer wechselte zu Stronach) und vor allem das BZÖ verlieren mit den Abgeordneten auch Geld.

 

Köfer tritt dem Klub nicht bei

Im Plenum nimmt die neue Partei mit Lugar, Erich Tadler, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Christoph Hagen und Stefan Markowitz direkt hinter dem BZÖ Platz (siehe Grafik). Gerhard Köfer trat dem Stronach-Klub bisher nicht bei, deshalb behält er seinen angestammten Platz in den SPÖ-Reihen – als wilder Abgeordneter. Der Grund dafür? Köfer soll Spitzenkandidat bei der Kärntner Landtagswahl (wahrscheinlich im März) werden. Würde er hinterher ein Landtagsmandat annehmen, wäre das laut Kärntner Verfassung mit einem Sitz im Nationalrat unvereinbar.

Mitarbeiter und Räumlichkeiten im Parlament, die bisher leer gestanden sind, wurden dem Team Stronach bereits zur Verfügung gestellt. Inklusive Parteienförderung dürften sich die Kosten für den neuen Klub auf rund zwei Millionen Euro im Jahr belaufen, wie Prammer vor Kurzem schätzte.

Offen ist, ob die Partei auch in den parlamentarischen Ausschüssen vertreten sein wird. Rechtsanspruch gebe es keinen, stellte Prammer klar. Aber: „Da mische ich mich nicht ein.“ Die Entscheidung sei „Verhandlungssache“, obliege also den Fraktionen. Gleiches gelte für die Redezeiten, die vorerst „provisorisch“ festgelegt wurden.

Persönlich ist die Präsidentin „neugierig“, wie sich der Parlamentsalltag mit – erstmals – sechs Fraktionen gestalten wird. Tendenziell werde es „viel komplizierter werden“. Politisch hätte der neue Klub jedenfalls „Erklärungsbedarf“, sagte Prammer. Zumal Vermutungen im Raum stünden, die von den Stronach-Mandataren nunmehr entkräftet werden müssten. Damit waren wohl die Anschuldigungen des BZÖ gemeint, wonach Frank Stronach die Abgeordneten „gekauft“ hätte.

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Rechtlich hat Prammer nach dem langwierigen Prozedere ihre Schlüsse bereits gezogen: Sie drängt auf eine Reform der Geschäftsordnung noch in dieser Legislaturperiode, damit Klubgründungen in Zukunft klar geregelt werden. Das hätte man sich zwar auch 1993 schon vorgenommen, aber nicht umgesetzt. „Jetzt werden wir ganz sicher nicht mehr darauf vergessen.“ Erste Gespräche mit den Klubdirektoren hätten bereits stattgefunden – von einer einhelligen Meinung sei man aber noch weit entfernt.

 

Stronach nicht mehr Magna-Aufsichtsrat

Frank Stronach, der seine Partei als Spitzenkandidat in die Wahl 2013 führen will, kommentierte die Ereignisse nicht. Dafür wurde am Donnerstag bekannt, dass er von allen Funktionen im Aufsichtsrat von Magna International zurückgetreten ist. Der 80-Jährige begründete diesen Schritt mit seinen politischen Ambitionen in Österreich: „Ich will nicht, dass meine Ansichten mit meiner Rolle im Verwaltungsrat verwechselt werden.“

Auf einen Blick

Dem Team Stronach wurde am Donnerstag Klubstatus gewährt, damit sind im Nationalrat erstmals sechs Fraktionen vertreten. Die Entscheidung wurde von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in Abstimmung mit der Präsidiale getroffen. Nur das BZÖ, das fünf Abgeordnete an die Stronach-Partei verloren hat, hat sich dagegen ausgesprochen. Der Klubstatus bringt einige Vorteilen mit sich – vor allem Fernsehpräsenz und finanzielle Zuschüsse vom Staat. Prammer zog ihre eigenen Schlüsse aus dem langwierigen Prozedere: Sie will die Geschäftsordnung des Nationalrats noch in dieser Legislaturperiode reformieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)

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200 Kommentare
 
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Logische Konsequenz wäre die clubs überhaupt abzuschaffen

dann könnte man die Gelder auch anders verteilen. Und nach der Restauration des Parlamentes könnte man den Abgeordneten ordentliche Arbeitsräume zuweisen und dafür andere Kosten einsparen zB Dienstautos.

... und die direkte Demokratie nach dem schweizer Modell einzuführen!

In der Schweiz ist es unmöglich, dass derart niveaulose Menschen wie bei uns das Parlament bevölkern. Beamten und Funktionäre die den Großteil der Parlamentarier in diesem Land ausmachen, wird in der Schweiz der Zutritt verweigert. Dort nimmt man die Gewaltentrennung von Exekutive und Legislative dtl ernster.

Das die Schweiz besser funktioniert, zeigen aber auch die Budgetzahlen; "Während andere Staaten unter der Last ihrer Schulden ächzen, sind die öffentlichen Finanzen der Schweiz im Lot. Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen haben in den letzten beiden Jahren unter dem Strich schwarze Zahlen geschrieben. Ein Defizit droht auch in Zukunft nicht."

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-bund-kanton-gemeinde-finanzen-1.15344128

Direkt widersinnig!

Schließlich wird jedermann Verständnis dafür haben, dass Parlamentsclubs dafür da sind, die Macht der bestehenden Parteien abzusichern. Wenn neue Bewegungen die gleiche Möglichkeit bekämen, nur weil sie eventuell gewählt wurden, wäre das direkt widersinnig. Da könnte man doch als Regierung gleich das tun, was die Bevölkerung will!

ÄH

AnlassgesetzGebung gibt es ja nicht?

weiß der überhaupt noch dass er eine partei hat


Re: weiß der überhaupt noch dass er eine partei hat

jaja, der Strohsack Franzl; ich glaube, dass das alles nur ein Strohfeuer ist. Was will er denn mit diesem Chaoshaufen und keinem Programm.

Nach der Wahl

vereinfachen sie dies, nach der Wahl bekommen wir jenes,
nach der Wahl wird folgendes getan - ^^-
ein Teil, ein schmerzlicher Teil von SPÖ/ÖVP Abgeordneten wird sein Zeug im Parlament zusammenschnüren und sich vertschüssen.

Re: Nach der Wahl


Und deren Abwesenheit wird niemandem Schmerzen bereiten.

Weitere Balkanisierung

Mit diesem Husarenstueck - ich kaufe mir meine Mandate zusammen - ist ein weiterer Beitrag zur Balkanisierung in der österreichischen Politik geleistet. Bravo! Bin gespannt zu beobachten, wie weitere "Wegbegleiter" - Spezl's nach und nach beim Team S an Bord gehen.

Re: Weitere Balkanisierung

das tun die anderen Parteien auch, nur merkt man es da nicht so

Ablaufdatum

Die Partei hat mit ihrer 80-jährigen One-Man-Show sowieso ein biologisches Ablaufdatum, das nicht in allzu großer Ferne liegt. Ohne den Geldsack vom Strohsack geht da nichts und seine Söldnertruppe wird sich sang und klanglos in alle Winde zersteuen.

Re: Ablaufdatum


Wahrscheinlich hat die gegenwärtige Parteien-, Beamten- und Sozialpartner-Diktatur der letzten Jahrzehnte ihr Ablaufdatum schon längst überschritten.

Gestern am Runden Tisch zum Thema "Club Stronach" ....

Auch wenn der Oberintrigant Karlheinz Kopf von der ÖVP fehlte wurde uns schauderhaft vorgeführt, welches Politpersonal bei uns die Parteien als Klubvorsitzende agieren.

Eine niveaulose (inklusive Frau Glawischnig) Runde von primitven Urinstinktler, Hackelwerfer usw. haben uns gezeigt, wofür sie als auf die Verfassung Angelobte stehen. Keinem von denen möchte ich die Hand geben und schon gar nicht ein Auto abkaufen. Sie haben sich wie ein primitiver Pöbel, der über ihresgleichen herfällt als ginge es um eine Wirtshausrauferei und nicht ums Parlament.

Wenn es nicht bald gelingt, diesen Sauhaufen im Parlament durch echte Persönlichkeiten, die noch auf Ehre, Moral und anständigen Umgang einen Eid ablegen, auszuwechseln, wird irgendwann keiner mehr mit Politik zu tun haben. Aber vielleicht ist das gerade das Kalkül dieser "grauslichen Marionetten der Beliebigkeit"?

Re: Gestern am Runden Tisch zum Thema "Club Stronach" ....

lieber Alpentiger: echte Persönlichkeiten werden keine Politiker. Und noch was: ein Land bekommt die Politiker, die es verdient. Mach dir also keine Illusionen. Der Sauhaufen wird eher schlechter als besser werden. Bei der nächsten Wahl kannst du dir aber die Farbe des Sauhaufens aussuchen! das ist doch schon was. Das ist wahre Demokratie!!!!

Re: Gestern am Runden Tisch zum Thema "Club Stronach" ....

Ganz meine Meinung ! Traurig aber wahr...

Re: Gestern am Runden Tisch zum Thema "Club Stronach" ....

Absolut richtig, es ist ein Grauen, was da abgeht... Nur aufpassen: nicht der, der Ehre und Moral verspricht, ist glaubhaft. Sondern der, der auch so handelt. Und da sind beim Team Stronach inklusive des Namensgebers grosse Zweifel angebracht! Loyalitaet kann man sicher den Ueberlaeufern nicht zuschreiben. Nur den Drang, in der Naehe des grossen Geldes zu sein.

Stronach wird selbst niemals Nationalrat

Grundvoraussetzung für das „Passive Wahlrecht“ in Österreich ist das inländische „Aktive Wahlrecht“.
Und dieses erreicht man nur durch Wahl des „Hauptwohnsitzes“ im Inland.
Aus steuerlichen Gründen war das bei Stronach seit seiner Auswanderung nie der Fall- ergo kann er sich in Österreich bei der NR-Wahl nicht als Kandidat aufstellen lassen.
Er müsste hier seinen Hauptwohnsitz anmelden und seine ausländischen Steuersitze aufgeben. Das wird Stronach nie tun!
Es werden also nur seine Söldner kandidieren!


Danke

Team Stronach , Hr. Lugnar danke das ihr euch für uns Steuerzahler und Bürger einsetzt und uns helfen werdets!
Hr. Lugar kompliment für ihren TV Auftritt, sie bleiben ruhig sachlich und haben die richtigen Argumente!
Nur weiter so, meine Stimme bekommt ihr!

Was auffällt

In der aktuellen Diskussion sind immer nur die fünf Überläufer im Focus. Weil das Team- Stronach stärkste Fraktion werden möchte, wird es für seine Kadidatenliste noch viele Namen bringen müssen. Erst danwenn diese bekannt sein werden wird man mehr über die politische Ausrichtung dieser neuen Bewegung sagen können.

Ist das die ganze Fülle der Erkenntnisse seit 08.11.2012 15:46 ?

Starke Argumentation übrigens.

auf die rechten Wendehälse

kann man sich verlassen:
Die finden pfeilgrad zum neuen Trog.

:-)

Ist das die ganze Fülle der Erkenntnisse seit 08.11.2012 15:46 ?

Starke Argumentation übrigens.

was soll das denn sein

"Team Stronach"?
diese Parteienbezeichnung sagt null über die politische Richtung aus,eher über Eitelkeit
bei dem zusammengewürfelten Haufen Desperados wundert es auch nicht,dass es weder einen Plan noch ein Programm gibt

Re: was soll das denn sein

welche Richtung? Oesterreich muss entfilzt werden. seit jahrzehnten wurd nur gereded und nach dem motto: wasch mir den pelz, aber mach mich nicht nass. reformiert....reicht doch das die bewegung fuer oesterreich arbeiten will und nicht fuer eine gruppe aus der menge der oesterreicher.

Re: Re: entfilzen

mit Alteingesessenen aus eben diesem Filz ?
für Österreich arbeiten und nicht für eine Gruppe ,wer oder was ist Österreich
ach ja,Schilling für Alle,der Vereint und dann gehts Österreich noch besser
oder wie ? oder was ?

Re: Re: Re: entfilzen

warum soll alles so bleiben? haben Sie sich gut eingelebt? oesterreich ist soviel demokratie wie grossbritanien monarchie ...

 
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