Pröll will Flüchtlingslager Traiskirchen "sperren"

09.11.2012 | 19:57 |   (DiePresse.com)

Niederösterreichs Landeschef schickt eine Warnung an die Regierung und kritisiert: "Es kann nicht sein, dass sich sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung an Niederösterreich und Wien abputzen."

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Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert in der Samstagausgabe der "Kronen Zeitung" die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen und das Vorgehen der Bundesländer in Asyl-Fragen.

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Stein des Anstoßes ist eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Ländervertretern. Sie hatten bei dem Asylgipfel am 23. Oktober beschlossen, dass die Bundesländer bis Ende November 1000 Asylwerber aus Traiskirchen aufnehmen sollen. Seither habe sich an der Situation jedoch nichts geändert, so Pröll in der "Krone". Es habe "zwar heilige Schwüre" gegeben, nämlich, "dass sich alles ändern und Niederösterreich entlastet wird, doch passiert ist seither nichts".

Laut dem Landeshauptmann seien in Traiskirchen noch immer an die 1500 Asylwerber untergebracht - um 700 bis 800 zu viel, so Pröll. Der niederösterreichischen Bevölkerung sei dies schlicht nicht mehr zumutbar, auch würden die untergebrachten Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen leben. Zusätzlich ortete der Landeschef ein Sicherheitsrisiko.

Lager soll "organisatorisch" gesperrt werden

Der Regierung richtete Pröll daher via "Krone" eine Warnung aus: Das Lager solle entweder auf behördlichem Weg durch Verordnungen der Feuerwehr bzw. der Baupolizei oder "organisatorisch" gesperrt werden - etwa mittels Straßen- bzw. Lagersperren.

Pröll hoffe aber, nicht zu derart drastischen Maßnahmen greifen zu müssen. Die Regierungsspitze um SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sei daher beraten, rasch eine Lösung zu finden, "weil es nicht sein kann, dass sich sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung an Niederösterreich und Wien abputzen".

Asylgipfel

Bundesregierung und Ländervertreter haben vereinbart, 1000 Asylwerber aus Traiskirchen auf die Länder zu verteilen. Konkret müssen das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg bis 30. November ihre Rückstände reduzieren - 780 Flüchtlinge sollen auf die sechs Länder verteilt werden. Die 220 Asylwerber, die auf die Traiskirchen versprochen Entlastung um 1000 fehlen, werden in den anderen drei Ländern unterzubringen sein.

(Red.)

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20 Kommentare

Den Flüchtlingsstrom verhindern!

Die ö. Regierung muss einmal ein klares und deutliches Signal senden:
Ö. ist rundherum von sicheren Staat umgeben.
Wenn jemand wirklich bedroht und auf der Flucht ist, sucht er im nächsten "sicheren Hafen" Zuflucht und Asyl.
Es ist doch ein Witz zu glauben, dass z.B. Afghanen von selbst auf die Idee kommen quer über zwei Kontinente nach Traiskirchen zu fliehen!
Drakonische Strafen für Schlepperbanden, unbegleitete Kinder zu ihren Eltern zurückschicken und rigorose Anwendung des Dubliner Abkommens!

Entscheiden wie in der Schweiz

Innerhalb von 48 Stunden wird dort entschieden ob der Flüchtling bleiben darf oder nicht. Zwar gibt es auch dort Stimmen, die gegen diese Regelung aufbegehren, doch man hat sich geeinigt und die Regelung bleibt. Übrigens mit voller Zustimmung der Eidgenossen. Die Probleme werden zwar nicht unbedingt weniger, doch durch diese Regelung überlegen es sich viele Asylanten, ob sie die Schweiz aufsuchen oder nicht. Es hat sich mittlerweile international herumgesprochen. Österreich hingegen gilt in "Asylantenkreisen" als wahres Paradies.

So ein Blödsinn,

das betrifft nur einen kleinen Teil (Mazedonien, Serbien) und die wenigen Asylwerber, die keine gültigen Papiere vorweisen.

Das Bundesamt für Migration will Asylgesuche aus sicheren Staaten wie Mazedonien und Serbien ab sofort nach 48 Stunden beantworten.
Asylsuchende aus Ländern, die für die Schweiz kein Visum brauchen, sollen ab sofort einen Asylentscheid innert 48 Stunden erhalten. Mit dieser und weiteren Massnahmen reagiert das BFM auf den starken Gesuchsanstieg aus dem WESTBALKAN.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Blitzverfahren-fuer-Asylsuchende-aus-dem-Balkan/story/25672244

Alle anderen haben in der Schweiz ganz normale Asylverfahren.

Re: So ein Blödsinn,

@Danielle Durand: Nicht ganz so ein Blödsinn, da die Asylverfahren generell in der Schweiz wesentlich kürzer dauern als in Österreich. Der 48-Stunden-Entscheid sollte auf alle Verfahren ausgeweitet werden. Immerhin brachte er eine generelle Verkürzung aller Verfahren und somit eine wesentliche Verbesserung im Ganzen. Davon jedoch kann Österreich nur träumen. Auch werden in der Schweiz die Verfahren rigoros durchgeführt im Gegensatz zu Österreich, wo es Monate, ja oft Jahre dauern kann, bis ein Enscheid getroffen wird.

zapflhuber weil die organisierte mafia

da ist und immer wieder einspruch erhebt es gehören andere gesetze her das kann nur die FPö sonmst niemand den die kürzen alle aufwendungen der Volksh. Carit sos usw

Terminator Pröll hat gesprochen

Dabei sind ja eh viele seiner schwarzen Brüder in der Bundesländern am Ruder (oder soll ich Traktor sagen). Bei gewissen Themen hört sich halt die Gesinnungsgemeinschaft auf.

Pröll - der starke Mann - der Führer der Niederösterreicher.

8 3

Auf die roten Bundesländer aufteilen

Rot Grün tut nämlich Alles um Wirtschaftsflüchtlinge bei uns als Asylwerber unterzubringen.

Frage

wieso ist Öst.nicht in der Lage Asylverfahren innerhalb von 6 od.max.12 Monaten abzuwickeln?

11 1

Abputzen sollte sich man an den Organisationen und Leuten,

die am stärksten Asyl-Lobbyismus betreiben.
* Rot-Grün
* AK
* Caritas, Diakonie
* Amnesty
* Dem Anwalt Georg Zanger
Aber bitte NICHT nach dem Florianiprinzip!

Sicherheitsrisiko, unzumutbar ...

Und die Lösung besteht darin, die Asylwerber innerhalb von Österreich herumzuschieben?

schon blöd wenn man nicht mehr weiß wo hinn mit 2700 im Monat


10 8

na endlich

endlich greift einer durch und sagt wo es langgeht. so einen Politiker braucht man auch in der Bundesregierung. obwohl man dieses Thema auch im Kreise der anderen Landeshauptleute diskutieren kann.

Re: na endlich


Nach den Landtagswahlen 2013 wird Pröll - wie schon so oft - das Mäntelchen des Vergessens über diese und alle anderen Angelegenheiten breiten.

Bis dahin wird er noch oft und laut auf die Bevölkerung einbrüllen.

NÖ:

Dort passen sie auch hin hinsichtlich ihres LH auch hin!

11 4

Warnung?

Niemand hindert Pröll daran aktiv zu werden.

4 1

Re: Warnung?

uf die roten BL aufteilen, sie wollen daß viele kommen!

Wien und nö


sind auch gestraft mit ihren Landeshauptleuten

Pröll zu Asyl: "Länder putzen sich an NÖ und Wien ab"

Die anderen Bundesländer sind eben vernünftiger als Wien u. NÖ.
Echte Flüchtlinge gibt es nur ganz wenige.
Warum sollen sich die anderen Bundesländer mit irrsinnig kostenintensiven Illegalen herumschlagen, die noch dazu häufig kriminell sind und Probleme machen?

1 7

Re: Pröll zu Asyl: "Länder putzen sich an NÖ und Wien ab"

Woher wollen Sie das wissen?

Re: Re: Pröll zu Asyl: "Länder putzen sich an NÖ und Wien ab"

Ist doch egal, solang es in sein Weltbild passt.

Bei derartigen Themen kann es einem als Wirtschaftsliberaler in der Presse leider nur grausen.

Kein Wunder dass es hier kaum liberale Kräft gibt, was traditionell konservativen MirsanMir-Klerikalismus betrifft haben wir halt jahrhundertelange Tradition.
Von der Gegenreformation über die Shoa bis zur Kronenzeitung.
wichtig ist sich immer arm fühlen und erregen - und sei es über einen afghanischen Flüchtling.

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