Regierungsklausur: Brüchiger Friede nach dem Kraftakt

09.11.2012 | 18:36 |  KARL ETTINGER UND THOMAS PRIOR (Die Presse)

Faymanns und Spindeleggers heikle Gratwanderung zwischen Reformen und Wahlkampf: Ein Paket soll Betriebsgründungen fördern und Zahnspangen verbilligen. Der Bildungskonflikt wurde auf März vertagt.

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Laxenburg. Michael Spindelegger versucht erst gar nicht, die Stimmung in der Koalition schöner zu reden, als sie ist: „Der Friedensschluss von Laxenburg“ stehe nicht auf dem Programm dieser Regierungsklausur, sagt der Vizekanzler, als er Freitagmittag an Werner Faymanns Seite vor die Medien tritt.

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Immerhin 30 Maßnahmen, eingebettet in ein Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaket, haben SPÖ und ÖVP in mühevoller Kleinarbeit zusammengestellt (siehe Details). Und der Stolz auf die im internationalen Vergleich vorzeigbaren Wirtschaftsdaten eint.

--> Die Regierungsklausur im Überblick

Doch bei dem von der SPÖ geforderten Ausbau der Ganztagsschulen hilft auch der Arbeitswille nichts mehr, den beide Parteichefs im Konferenzzentrum des Schlosses Laxenburg zur Schau stellen: Die SPÖ scheiterte in der Sitzung davor am Widerstand der ÖVP. Kurzerhand wurde der Disput auf Faymanns Wunsch hin vertagt. Anfang März soll wieder eine Regierungsklausur stattfinden.

Im Gegenzug betont Spindelegger, dass dann auch eine Reform des Deutschunterrichts und eine Stärkung der direkten Demokratie thematisiert werden müssten. Die SPÖ wiederum verlangt bis März ein neues Lehrerdienstrecht, mit dem die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft keine Freude hat.

 

„Noch einiges draufsetzen“

Nicht nur das belegt, wie schmal der Grat ist, den SPÖ und ÖVP bis zur Nationalratswahl in (spätestens) einem knappen Jahr zu beschreiten haben werden. Man werde die Zeit für Reformen nützen und „nicht vorzeitig mit dem Wahlkampf beginnen“, verspricht der Regierungschef. Der Vizekanzler pflichtet bei: „Wir werden noch einiges draufsetzen.“

Den Einwand, dass bildungspolitische Ergebnisse regelmäßig an weltanschaulichen Differenzen scheitern, wie derzeit beim Thema Ganztagsschule schön zu beobachten ist, stellt Spindelegger in Abrede: „Ich würde jetzt nicht von einem Scheitern sprechen.“ Die Vorbereitungszeit sei zu kurz gewesen, es bedürfe weiterer Verhandlungen. Was Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Rande der Klausur etwas emotional werden lässt: „Wir bringen das durch bis März!“

Deutlich werden die Unterschiede auch, als Kanzler und Vizekanzler die Errungenschaften der Klausur preisen: Faymann nennt das Maßnahmenpaket einen „Kräfteausgleich“. Die Banken würden stärker kontrolliert, Armut werde bekämpft – bis hin zu Zahnspangen, die es in den Ambulatorien bald billiger geben werde. Spindelegger hingegen richtet den Fokus auf die ÖVP-Klientel: Angesichts trüber Konjunkturaussichten brauche die Wirtschaft eine „Gründerwelle“.

Die Studenten, die die Regierungsmitglieder frühmorgens vor dem Konferenzzentrum mit Buhrufen empfangen haben, kümmert das herzlich wenig: „Beschränkte Politik beschränkt Bildung“ lautet ihr Transparent gewordener Befund. Faymann meint dazu wenig später nur, dass er sein Versprechen – keine Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren – einhalten werde. Für Spindelegger ist die vorläufige Regelung nur ein „Einstieg“. Harmonie klingt anders.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2012)

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78 Kommentare
 
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Hoffnung

Stronach macht mit Sicherheit eine bessere Wirtschaftspolitik, eine bessere Bildungspoltik und Strache eine bessere Sicherheitspolitik und Sozialpolitik. Diese Rot.. Schwarzen Verräter führen uns in den finanziellen Abgrund. Und das Verbrechertum macht sich über Österreich schon lustig.

Hauptsache Gehaltserhöhung für Politiker...

und Null-Lohnrunde für ihre Mitarbeiter.

Wahltag ist Zahltag. Langsam reicht's.

Pack schlägt sich - Pack verträgt sich (noch)

...mit der Volksbefragung am 20.1.2013, spätestens mit Prölls Wahlsieg bei den NÖ-Landtagswahlen liegen die Nerven dann endgültig blank bei SPÖ und es wird bis zur NR- Wahl "Profil geschärft" und gegenseitig "aufgerechnet". Mir wird jetzt schon schlecht!

Die Erfolge scheinen sehr ungleich verteilt zu sein

ÖVP: Gründerpaket
SPÖ: billigere Zahnspangen...

Was ist schlimmer für Politiker als die Tatsache dass sich die Leute aufregen???

Die Tatsache dass es ihnen völlig gleichgültig wird.

Diese Regierung

ist unwahrscheinlich. Hoffentlich gehen sich zusammen 50% nicht aus und es müssen Alternativen gesucht werden.

Re: Diese Regierung

Na und - Grün steht schon Gewehr bei Fuß!

Das einzige was daran positiv ist, ist dass die 3 dann wahrscheinlich keine Verfassungsmehrheit zusammen bringen.

Gott schütze Österreich!

Faymann

ist abgeschlagen die größte Niete, die die österreichische Politik bisher hervorgebracht hat.

+++++++++++++++++++


es ist höchst an der Zeit,

diese beiden Selbstdarsteller ein für allemal abzuwählen, und dies wird hoffentlich 2013 geschehen damit unser Land wieder zu dem wird, um das man uns viele Jahre beneidete !

Statt den Banken weiterhin mit imensen Steuermittel ihre horrenden Managergehälter zu bezahlen, sollten diese Figurellas auf die Nöte der eigenen Bevölkerung schauen und so manch viele sivhtbare Not im eigenen Land endlich wieder mildern.

War da was ?

ein paar Detailregelungen, keine Reformen - alles nicht der Rede wert. Jeder einfache Beamte kann Zahnspangen verbilligen oder Gebühren erhöhen. Dafür braucht es keine wie immer geartete Kompetenz. Das ist reinste Routine wie Briefmarken kleben. Da ist nichts dabei wegen dem man die Aufmerksamkeit und Zeit arbeitender Menschen beansprucht. Gibt es jetzt irgendeine nennenswerte Leistung, die diese Regierung in den letzten vier Jahren vollbracht hat ?

Re: Gibt es jetzt irgendeine nennenswerte Leistung, die diese Regierung in den letzten vier Jahren vollbracht hat ?

ja natürlich; sich gegenseitig nicht geschadet, und den U-Ausschuss rechtzeitig im Einvernehmen abgedreht um wie gewohnt weitermachen zu können, ggst blockieren weil der andere dies und jenes nicht mittragen will (geht dabei immer um Nebensächlichkeiten) ....... ist das nichts ?!

Einigung!

"Wir lügen und betrügen weiter" wie gehabt!

Re: Einigung!

wie gehabt, weiterhin wischiwaschi und sehr viel blalbla seitens der schlechtesten Regierung der 2 Republik !

Ernsthafte Themen will (darf man auch seitens der Landesfürsten) nicht angehen, und so bewegt sich ausser heisser Luft von den Beiden gar nichts !

Kraftakt?

Eine Klausur für ?

Diese paar Übereinkommen wären sich aber locker im Ministerrat am Montag auch ausgegangen.

Die Regierung zeigt uns ihre Unfähigkeit zum Handeln und glaubt noch allen Ernstes dies als Erfolg verkaufen zu können.

Großartig wie ihr das hinbekommen habt! Ich neige ergriffen mein Haupt

Demnächst wird in Europa und auch in Österreich die Erkenntnis reifen, dass wir unseren Sozialstaat nicht mit gegenseitigem Haare schneiden und Aura lesen finanzieren können


Das sozialistische-demokratische Staatsprinzip "Wohlstand auf Schulden", welches von ALLEN Parlamentsparteien übernommen wurde (weil sie von den Sozis bzw. ihren nichtdenkenden Wählern vor sich hergetrieben wurden) erleidet eben das Schicksal, welches jeder denkende Mensch schon vor Jahrzehnten kannte: es implodiert.

In Österreich sind es vor allem Penionisten und Beamte (über die Lebenszeit), die krass überbezahlt sind.

Und auch die dem Arbeitsmarkt konkurrierenden Sozialleistungen für Nichtarbeit tragen dazu bei.

Dann noch die jährlichen Milliarden für ÖBB, unnötige Landesverwaltungen, Kammern und Sozialversicherungen, Spitäler in Sichtweite zueinander - das ist der Stoff aus dem der Staatsbankrott gemacht wird.

80 Mrd. österreichische Haftungen für den EURO dazu - Gratulation!

Es bleibt zu hoffen dass mit Stronach im Parlament endlich ein Umdenken einsetzt.

Re: Demnächst wird in Europa und auch in Österreich die Erkenntnis reifen, dass wir unseren Sozialstaat nicht mit gegenseitigem Haare schneiden und Aura lesen finanzieren können

"Es bleibt zu hoffen dass mit Stronach im Parlament endlich ein Umdenken einsetzt."

hehehe, ein stronach-gläubiger!
sie haben den vorteil, nur ganz wenige jahre warten zu müssen, bis ihr idol 'implodiert'!

2

Re: Demnächst wird in Europa und auch in Österreich die Erkenntnis reifen, dass wir unseren Sozialstaat nicht mit gegenseitigem Haare schneiden und Aura lesen finanzieren können

Ihre Kassandraprophezeiungen könnten nur dann teilweise eintreten, wenn solche Menschen wie Ihr Ideal an der Macht wären: Immer weniger Steueraufkommen, da sich die Superreichen mit ihrer Lobby von der Steuerverantwortung verabschieden. Nicht umsonst steigt das Veemögen dieser Klasse unverhältnismässig weiter, während die Winkommen von der Mittelschicht abwärts, stagnieren bzw. absinken.

3

BREMSER

Wenn die ÖVP in der Bildungsfrage weiter bremst, um den Kindern der Klientel der Reichen bei der Berufswahl Vorteile zu erhalten, wird Österreich bei der Bildung noch Europas Schlusslicht werden.

Re: BREMSER

RAL: Sozialist aus Überzeugung

Schon ihre Zahnspangen beantragt?

eines der vorhaben ist ja die deutliche senkung des eigenkapitals bei gmbh-gründungen.

hier bitte ich um 'nachhilfe'.
ich war zwar eine zeit lang eine "ich-AG", doch gmbh ist mir nur aus der theorie bekannt.

daher frage ich mich: WARUM will jemand eine gmbh gründen, wenn er nicht mal die aktuell notwendige summe von 35.000 euro zusammenkratzen kann?

für mich hat das den geruch nach: ich investiere eine kleine summe, besorge mir jede menge lieferanten- und bankkredite.... und dann tschüss!
sollen solche leute durch die senkung des mindest-eigenkapitals gefördert werden?

Re: eines der vorhaben ist ja die deutliche senkung des eigenkapitals bei gmbh-gründungen.

"ich investiere eine kleine summe, besorge mir jede menge lieferanten- und bankkredite" - und Sie glauben wirklich, dass Ihnen wer Kredit gibt? Nein, das ist sicher nicht möglich. Außerdem gibt es genug Entgeldete, die einfach ein Einzelunternehmen (Ich-AG) gründen. Die bekommen eher Kredite und gehen dann in Privatkonkurs. Aber ich hab da noch eine billigere Möglichkeit als die GmbH für Sie: die Limited - hat überhaupt nur ein Stammkapital von 1.--. Ist genauso kreditwürdig, wie die o.a. und billiger. Außerdem scheinen Sie von Haftungen und Bürgschaften auch nur wenig gehört zu haben - auch für die GmbH gelten diese Bestimmungen.


Re: eines der vorhaben ist ja die deutliche senkung des eigenkapitals bei gmbh-gründungen.

wichtig ist die anzahl von kapitalunternehmen zu erhöhen, gleich wie eine höhere akademikerquote. ob das sinn macht oder die qualität hebt, spielt keine rolle.
eigentlich haben die akteure von nichts eine ahnung.

Kraftakt?

*lol*
Wo ist da der Kraftakt?
Das die Zahnspange billiger wird?

Eure zeit ist abgelaufn...

und das ist gut so!

Klingt für mich..

.. als hätte man sich für die nächsten Monate auf keine neuen Zielvorgaben geeinigt. Vielleicht setzt man jetzt die verbleibenden alten doch noch um? Zumindest scheint man selbst noch wahrzunehmen dass es bislang zuwenig war was diese Regierung vorangebracht hat.

 
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