Mitterlehner: „Sind verzichten nicht gewohnt“

10.11.2012 | 18:28 |  von KARL ETTINGER (Die Presse)

Wirtschaftsminister Mitterlehner macht Druck für den raschen Abschluss des Lehrerdienstrechts und kündigt im Interview mit der "Presse am Sonntag" Anpassungen bei der Familienbeihilfe an.

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Wenn man die Ergebnisse der Regierungsklausur anschaut: Sind Minister Hundstorfer und Sie die einzigen, die in der Regierung ihre Arbeit erledigen?

Reinhold Mitterlehner: Das ist nicht so. Wir haben zwar einen wichtigen Teil zu Wirtschaft und Qualifikation erledigt. Es hat aber noch zehn andere Ministerratsvorträge gegeben, darunter Lösungen bei den Universitäten. Das war eine ergebnisreiche Klausur.

Aber bei den Studiengebühren war es nur eine Reparatur, die neue Lehrerausbildung ist schon mehrfach angekündigt worden.

Gerade den Universitäten wird damit Sicherheit gegeben. Aber das Lehrerdienstrecht sollten wir beschleunigen.

 

Beschleunigen, in welcher Form?

Dass wir bis zur nächsten Klausur im März Ergebnisse haben.

 

Einen Abschluss mit der Gewerkschaft?

Es soll ein Ergebnis vorliegen, das Thema wird schon relativ lang verhandelt. Aber das ist Sache des Verhandlungsteams.

 

Bei dieser Klausur ist aufgefallen, wie schwer sich die Koalition gerade bei ideologischen Streitfragen, etwa Bildung, tut.

Bei meinen Fachbereichen kann ich das nicht bestätigen. Wir haben trotz schwieriger Ausgangssituation etwa bei den Invaliditätspensionen oder trotz gesellschaftlich unterschiedlicher Positionen mit der GmbH-Reform Lösungen gefunden, die für den Standort Österreich weiterführend sind. Vor allem: Wir sind im Unterschied zu anderen Länder proaktiv unterwegs, und unsere Wirtschaft wächst. Andere Länder müssen sanieren. Das ist der gravierende Unterschied, der in der Öffentlichkeit kaum beachtet wird, da wird eher bewertet, wo man sich nicht einigt.

 

Trotzdem: Was machen Hundstorfer und Sie besser als manche Regierungskollegen?

Wir agieren auf jeden Fall ergebnisorientiert. In der Phase der Problemlösungen enthalten wir uns beide aller Positionierungen in den Medien. Das vermeidet Frontstellungen und macht Lösungen leichter.

 

Das Rezept lautet also: weniger streiten.

Ich hüte mich vor einer Oberlehrerrolle. Im Endeffekt ist die Bevölkerung an Lösungen interessiert, nicht an einer Auseinandersetzung.

Was bringt denn das Wirtschaftspaket?

Wir erwarten bei den Unternehmensgründungen eine wesentliche Steigerung, die waren in den letzen beiden Jahren stagnierend. Wir haben sonst 30.000 Gründungen gehabt, jetzt sind wir bei 28.000. Wir erwarten eine Steigerung in den nächsten drei Jahren von 20 Prozent.

 

Warum meint die Regierung tatsächlich, sie werde unter ihrem Wert geschlagen?

Wir haben eine Krisensituation, wo sich kaum Zugewinne zeigen und sich kaum Möglichkeiten, Wohlfahrt zu verteilen, ergeben. Die Leute sind es nach mehreren Jahrzehnten, in denen es nur nach oben gegangen ist, nicht gewohnt, auf etwas zu verzichten. Damit ist Regierungsarbeit keine einfache Angelegenheit, weil es sehr oft Negatives gibt, das für die Bevölkerung spürbar wird. Regieren ist also in der Krise schwieriger geworden, weil es andere Notwendigkeiten gibt. Im Endeffekt kann man aber nur das Notwendige tun und die Bevölkerung stärker in die Problemlösungsprozesse einbinden.

 

Aber lässt sich mit Klausuren das Vertrauen der Wähler tatsächlich zurückgewinnen?

Es ist eine Illusion zu glauben, dass der ganz spektakuläre Befreiungsschlag kommen kann, bei dem hundert Prozent der Österreicher applaudieren. Im Zeitverlauf bin ich aber optimistisch, dass doch immer mehr vergleichen, wie die Situation bei uns und in anderen Ländern ist.

 

Stichwort Wirtschaft: Es fällt auf, dass die ÖVP jetzt im Herbst, seit Frank Stronach seine Kandidatur angekündigt hat, ihren Schwerpunkt auf die Wirtschaft setzt.

Schon die Vergangenheit hat gezeigt, dass uns die Bürger wegen Wirtschafts- und Krisenkompetenz erhöhtes Vertrauen zumessen. Wir konnten das schon in der Krise 2009 beweisen. Das wollen wir jetzt auch an den Tag legen. Der große Irrtum in unserer Gesellschaft ist momentan, dass die andere Seite, nicht nur in Österreich, der Meinung ist, man könne durch Umverteilung nach unten auf Kosten der Reichen, denen man etwas wegnimmt, Probleme lösen. Wir müssen mehr erwirtschaften, das heißt: Wertschöpfung so schaffen, dass wir Zuwächse haben und dann die Möglichkeit schaffen, dass die, die jetzt weniger haben, in Zukunft wieder mehr haben. Mit Wegnehmen und Umverteilen unterbinde ich jede Motivation für zusätzliche Wertschöpfung.

 

Damit ist in der Koalition künftig stärkere Auseinandersetzung programmiert.

Das ist ja nichts Schlechtes. Die Auseinandersetzung über unterschiedliche Standpunkte kann auch weiterführen. Schlecht ist, wenn sich eine Pattstellung ergibt, wo nichts mehr passiert.

 

Bringt die ÖVP Ziele wie Wertschöpfung und Motivation erhöhen rüber, wenn auf der anderen Seite die eingängige Parole lautet: Die Reichen sollen mehr zahlen?

Mit Letzterem wird kein Problem gelöst. Wir müssen schauen, dass jene, die weniger haben, ihre Motivation erhöhen, Anreize bekommen und in Zukunft am Erwerbsprozess besser beteiligt werden. Orientierung muss sein, dass der Kuchen insgesamt wächst.

Wie groß ist die Konkurrenz durch Stronach für die ÖVP?

Das wird sich erst im Zeitablauf richtig zeigen: Es ist dort keine unschwierige Konstellation, zwischen Stronach und seiner Klubmannschaft. Diese hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich in einem Parteigefüge nicht unbedingt wohlfühlt. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Spannungsfeld zwischen dem Parteichef und den handelnden Personen entwickelt.

 

Da erwarten Sie Sprengstoff, der vor der Wahl hochgeht?

Ich schaue mir die Teamfähigkeit dieser beiden Pole einmal an. Und ich sehe in der inhaltlichen Positionierung riesengroße Probleme, wenn ein international tätiger Unternehmer meint, man könne so einfach vom Euro in den Schilling wechseln, ohne dass das der Wirtschaft schadet.

 

Ist es realistisch, dass die ÖVP Nummer eins wird?

Realistisch ist, dass wir unsere Position verbessern können. Denn durch die Diskussion um die Wirtschaftskrise ist eine neue Situation da: Die Ausgangsposition sehe ich für uns als sehr gut an.

 

Steht Michael Spindelegger als ÖVP-Spitzenkandidat für Sie außer Frage?

Klar.

 

Am 20.Jänner ist die Heeresvolksbefragung. Könnte das dazu führen, dass spätestens im Frühjahr 2013 gewählt wird?

Das glaube ich weniger. Die Volksbefragung wird keine 50:50-Pattsituation bringen. Wer seine Meinung nicht durchbringt, wird nicht das Interesse haben, gleich in Wahlen zu gehen.

 

Wie kann die Koalition im ersten Halbjahr 2013 bei drei Landtagswahlen überhaupt ordentlich arbeiten?

Indem man Problemlösungen vorweisen kann. Da finde ich die Festlegung einer Regierungsklausur im März eine gute Ansage, die die Bürger schätzen werden. Das ist eine Ansage für Sacharbeit, nicht für Wahlkampf.

 

Die Bürger interessiert vom Familienminister auch: Was können Familien in absehbarer Zukunft erwarten?

Wir haben mehrere Komponenten im Laufen. Eine ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da haben wir das Ausbauprogramm für die Kinderbetreuung, das gut funktioniert.

 

Die Familien interessiert auch das Geld.

Im Familienlastenausgleichsfonds wird es so sein, dass wir 2018 schuldenfrei sein werden, jetzt haben wir Schulden von 3,4 Milliarden. Wir werden darüber diskutieren, ob wir nicht die längst fällige Valorisierung der Familienleistungen in diesem Zeitraum einbauen, um Familien zu signalisieren, dass es nicht nur bei Pensionen entsprechende Anpassungen gibt.

 

In diesem Zeitraum: Was bedeutet das?

Von heute bis 2018 werden wir eine Vereinfachung und Anpassung, also leichte Adaptierungen in Richtung Erhöhung, vorschlagen.

 

Wann soll die kommen?

Das müssen wir noch ausverhandeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2012)

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55 Kommentare
 
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die regierung ist verzichten sehrwohl gewohnt!

sie verzichtet auf reformen!
sie verzichtet auf ein ausgeglichenes budegt!
sie verzichtet darauf österreich vor dem ESM zu schützen!

sie verzichtet auf so vieles, nicht aber auf steuererhöhungen, bevormundung, und verrat österreichischer souveränität an die EU generell und die südländer im speziellen!

die seit einem viertel jahrhundert regierende ÖVP hat uns das ganze erst eingebrockt mit dem depperten € beitritt, dem aufweichen maastrichts, dem anhäufen von budgetdefizits während wirtschaftlicher boomzeiten, uvm!

auf diese pseudeokonservative schuldenpartei und ihren minderbemittelten koalitionspartner, der absolut kein geeignetes personal hat, kann ich sehr gut verzichten!!!
die beiden sind ja sowieos nichts weiter als dilletantische verräter und schröpfer!!!

Einige Beispiele

13.1.2012: Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen.

WIEN (apa). Die Österreicher haben noch nie zuvor so viele Steuern bezahlt wie im Vorjahr. Die Steuer- und Abgabenquote ist auf den neuen Rekordwert von 46,5 Prozent gestiegen, wie aus einer aktuellen Auswertung der Statistik Austria hervorgeht.

6.2.2011: 10 Mio haben sich ÖVP und SPÖ Seniorenvertreter aus dem Sozialbudget selbst genehmigt. Rechnungshofpräsident Fidler kritisiert das als verdeckte Parteienförderung. Es handelt sich bei beiden Gruppen um Vorfeldorganisationen von SPÖ+ÖVP. Nachdem nun zu wenig Geld im Sozialtopf vorhanden ist, müssen ALLE Pensionisten beim kommenden Belastungspaket dafür zahlen!

18.5.2012: Sozialleistungen kürzen Parteienförderung erhöhen. In keinem anderen Land gibt es so hohe Parteienförderungen wie in Österreich. Unter dem Titel "Transparenz" wird de facto die Parteienförderung verdoppelt!!! während Sozialleistungen und Pensionen gekürzt werden kritisieren Voggenhuber (Grüne) und Karas (ÖVP).

Lt. OECD hat:
• Österreich mit acht Millionen Einwohnern neun Herzogtümer namens Bundesländer die mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden unverantwortlich herumwerfen können, ohne dafür irgendeine Form von Verantwortung übernehmen zu müssen.
Der heimische Schuldenberg stieg 2010 und 2011 wieder kräftig an. Österreich ist Ausgabenweltmeister.

usw., usw.,


Mitterlehner ist trotz aller Bedenken gegen Politiker allgemein

noch einer der besten Regierungspolitiker.

Allerdings halte ich die Familienangelegenheiten bei ihm völlig falsch zugeordnet.
Wirtschaft und Familie - das sind Gegensätze.

Schon im privaten Bereicht zeigt sich:
Kinder begrenzen die persönlichen Entscheidungsspielräume - weniger Geld für sich selber, weniger Freizeit etc.
Dafür großer persönlicher Gewinn, denn wir Eltern lieben unsere Kinder ja über alles.
Aber Liebe zählt in der Wirtschaft und in der hohen Politik nicht.

DAHER:
Familienangelegenheiten weg vom Wirtschaftsministerium!

Im Übrigen bin ich der Meinung:
Pflegegeld für Kinder ebenso wie für Alte – gleiches Recht für alle.
Kinder haben schließlich auch Pflegebedarf.

Und der Staat soll sich aus der Kinderbetreuung heraushalten. Das können wir Eltern schon selber organisieren!

Wir könnten auch über ein Erziehungsgehalt reden:
http://schreibfreiheit.eu/2011/05/30/hausliche-kinderbetreuung-bevorzugt-%E2%80%93-erziehungsgeld-als-losung/

Es ist ganz einfach: Wir verzichten gerne auf staatliche Geldmittel ....

.... wenn gleichzeitig der Staat darauf verzichtet, jeden schröpfen und die Gelder umveteilen zu wollen.

Von den Bürgern Verzicht zu fordern, während gezischelt die Einnahmen des Staates immer mehr werden ist gelinde gesagt einseitig!

Unternehmensgründungen nicht so einfach

Ich denke, das wichtigste bei der Unternehmensgründung ist, sich wirklich mit der eigenen Idee, aber auch mit der Planung der Gründung auseinanderzusetzen. Ich habe selbst erlebt wie orientierungslos man teilweise vor dem ganzen Förderungsdschungel oder Steuerfragen steht. Über solche Sachen, genau so wie Businessplan, Buchhaltung etc., sollte man sich schon vor oder zumindest von Beginn an Gedanken machen. In Österreich kann und sollte man, denke ich, vor allem auf solchen Seiten Informationen vorab beziehen:

http://www.gruenderservice.at/startseite.wk
http://www.go-gruendercenter.net/

Bezahlte oder unbezahlte Anzeige?


Kinder haben keine Wählerstimme

Der Familienlastenausgleichsfond zahlt immer mehr Leistungen die Familien überhaupt nicht betreffen. Komischerweise ist es überhaupt kein Problem dass KEIN Pensionsfond (weder ASVG oder Beamten) JEDES Jahr negativ bilanziert und vom Staat bezuschußt werden muss. Aber Kinder haben leider keine Wählerstimme.

Wenn wir "verzichten nicht gewohnt" sind, wieso wollen dann ausgerechnet jetzt, wo Mitterlehner dies sagt, ÖVP Politiker für sich selbst nicht Verzicht üben ???


Im Gegenteil die ÖVP will für die Politiker eine

Einkommenserhöhung durchdrücken und dies bei

ohnehin hohen Politiker-Einkommen!

Verzicht also nur für die "dumme Masse" ?

Verzicht

Was meint er damit?
Kommen uns aus dem Radio bald Kochrezepte zur Suppenherstellung aus Kartoffelschalen zu Gemüt? Kochen mit Lebertran?
Verdunkelung?

War alles schon da, vor nicht mal allzulanger Zeit.
So ein ...chl...!!

Mitterlehner und sein Desinteresse an Bürgern

Immer wenn ich Mitterlehner lese muss ich noch immer kopfschüttelnd an diese kuriose Szenerie denken!
Hier die Story dazu:

Ich hatte im Mitterlehner-Reich (Ministerium) zu tun. Und wie es sich für einen untertänigen Staatsbürger gehört muss man brav anläuten, damit die Pförtnerin oder Sekretärin ihren Allerwertesten widerwillig zur Glastür bewegt und nach deinem Vorhaben frägt…

Im Saal links war eine Veranstaltung im Gange mit Catering. Ich steh also vor besagter Doppelhürde und will grad läuten als mir ein Kellner vom Catering zuvorkommt.
Leute, - die Vorzimmertante ist wie von der Tarantel gestochen aufgesprungen und zur Tür gehirscht.
Tür auf- und folgendes zu dem Kellner (vor mir gesagt): …der Hr. Bundesminister wünscht keine Kellner um sich zu haben…, gehen sie mit den Brötchen in unsere Küche und legen sie die Brötchen ab… wir machen alles weitere….

Der ist brav in die Küche gegangen und ich war sprachlos.

FAMILIENMINISTER? Keine Kellner in seiner Umgebung?

Es ist bezeichnend- unsere Politiker sind so abgehoben und eigenartig, da kannst nur den sprachlos den Kopf schütteln…

Mit gutem Beispiel voran gehen und auf die weltmeisterliche Parteienförderung und weltmeisterlichen Poitikerbezüge verzichten!

Sonst bleibt es dümmliches Geschwätz!

Re: Mit gutem Beispiel voran gehen und auf die weltmeisterliche Parteienförderung und weltmeisterlichen Poitikerbezüge verzichten!

Richtig!
Habe ich auch schon mehrfach an Politiker geschrieben - leider ohne brauchbare Antwort.

Allerdümmstes ÖVP-Gelabere

Verzichten Sie doch gleich bei Ihrer Bezügeanhebung!

Dieser schleimige u. verlogene Typ schwadroniert daher, dass einem die Haare zu Berg stehen.

"Wir sind verzichten nicht gewohnt" sagt er, der verlogene Minister. Dabei hat er erst voriges Jahr die ohnehin bereits kriminell hohen Förderungen für seine Freunderl bei der IG-Windkraft noch einmal um satte 25% erhöht. Da war keine Rede von "Verzicht".
Laut Ökostrombericht 2010 verschiebt der Lügner mindestens 600 Mio Euro jährlich von den vielen kleinen Haushalten in schwarzgrüne Kanäle. Das sauer verdiente Geld, das uns Österreichern über die Stromrechnung zwangsweise abgeknüpft wird, wird seinen Kumpanen förmlich in den Hintern geblasen.
Die Leser werden sich, wie ich wundern, warum der Hr. Ettinger dem Eidesbrecher so erbärmlich in den A. kriecht.

Re: Dieser schleimige u. verlogene Typ schwadroniert daher, dass einem die Haare zu Berg stehen.

* schleimige u. verlogene Typ
* der verlogene Minister
* kriminell hohen Förderungen für seine Freunderl
* der Lügner
* dem Eidesbrecher

DAS sind die Postings, die unbedingt veröffentlicht werden. Da gibt es keine Bedenken wegen allfälliger Forenregeln.

Hätten Sie, Franziskus, Ihren "real name" samt Adresse unter diese unfassbaren Beleidigungen und Unterstellungen geschrieben, ja dann könnte man sagen "Hut ab, starker (sicherlich beweisbarer) Tobak, der Mann traut sich was".

Genau Herr mitterlehner,

deswegen, haben sich die Parteien auch ihr Budget aufgebessert.

verzichten

müssen wir schon lange.........es ist einfach ungeheuerlich wie präpotent sich unsere Regierung dem Volke gegenüber verhält!

Wir verzichten seit langem, ohne gefragt zu werden.

Ob wir's "gewohnt" sind zu verzichten oder nicht, wir werden seit langem nicht mehr gefragt, ob wir auf unser Geld verzichten wollen.
Es wird uns einfach vorgeschrieben. Nämlich die -zig Milliarden an Steuereinnahmen der österr.
Staates, die unsere Regierenden widerspruchslos nach Griechenland usw. usw. senden.

Re: Wir verzichten seit langem, ohne gefragt zu werden.

Auch für sie: das Geld geht nicht nach Griechenland, es geht zu "unseren" Banken, damit die nicht Hops gehen.
Dann gibt's nämlich keine Pensionen mehr, weil niemand mehr Staatsanleihen kauft und die Spareinlagen muss wohl dann der Staat, ich hoffe sie kennen die Summe.

So jetzt dürfens wieder weiter Lügen erzählen.

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Manche Parteien werden sich daran gewöhnen müssen, auf

Stimmen zu verzichten.

Man könnte diese EU-Marionetten auch abwählen.


Re: Man könnte diese EU-Marionetten auch abwählen.

Wie soll das gehen?
Zwangsbildung?
ORF - Verbot?

Nulllohnrunde Für Bedienstete des öffentlichen Dienstes

vielen Dank, Herr Minister

*kotz*

Familienbeihilfe

Wann wird diese ENDLICH angehoben. Seit 12 Jahren meint man, dass Kindererziehung und Gewand und Essen für Kinder nicht teurer geworden ist. Hauptsache die Pensionisten bekommen jedes Jahr ihre Teuerungsabgeltung und jammern trotzdem! Auf die Menschen der Gegenwart und Zukunft wird keine Rücksicht genommen.

Re: Familienbeihilfe

Wollen sie eine Begründung?
Pensionisten sind eine hohe Wählergruppe, mit starkem Lobbying.

Re: Re: Familienbeihilfe

So ist es leider.
Pensionen werden Jahr für Jahr erhöht,
Familiengelder bleiben jahrelang nominell gleich, werden also Jahr für Jahr faktisch gesenkt.
Allerhöchstens werden sie vor den Wahlen kurzfristig erhöht, um beim nächsten "Sparpaket" (richtig Belastungspaket) wieder gesenkt zu werden.

Und was mich noch ärgert:
Ein großer Teil der Familiengelder ist in Wirklichkeit zuviel eingehobene Einkommensteuer, die rückerstattet wird.

Und vergessen wir nicht:
Investition in unsere Kinder ist die wertvollste Investition für die Zukunft.
Und damit meine ich nicht Investition in Kinderbetreuungsanstalten (=Kinderkasernen), sondern direkte Zuwendungen an Eltern, die am besten wissen, was ihre Kinder brauchen.

Das schlimmste ist in meinen Augen die Verstaatlichung der Kindheit, aber:
Verstaatlichung der Kinder wird scheitern – wie im Ostblock
http://schreibfreiheit.eu/2012/06/01/verstaatlichung-der-kinder-wird-scheitern-wie-im-ostblock/

 
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Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

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