Der Nationalrat ist in die dreitägige Budgetdebatte gestartet. Die Regierung sieht Österreich als internationales Vorbild.
Der Nationalrat hat am Mittwoch seine Budgetdebatte gestartet, die sich über drei Tage ziehen wird. Während die Opposition die Politik der Regierung anprangerte, lobte die Koalition die wirtschaftliche Lage.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach von einem Budget der Mutlosigkeit. Der ÖVP attestierte er, 20 Jahre und länger Zeit gehabt zu haben, um den Haushalt auf die Reihe zu kriegen. Tatsächlich habe die Volkspartei aber Jahr um Jahr kläglich versagt. Der SPÖ wiederum richtete Strache aus, mit "sozial" nichts mehr am Hut zu haben, wenn sie nur noch Bankspekulanten unterstütze und Raub am österreichischen Bürger durch neue Steuerüberlegungen plane.
Grünen-Vize Werner Kogler meinte, mit dem neuen Budget sei nicht besonders viel passiert. Sparen sei sinnvoll, es werde aber nicht mit der nötigen Effizienz und Gerechtigkeit angegangen. Das betrifft seiner Meinung nach sowohl die Steuern als auch die "Verhinderungsfolklore" des Föderalismus, die in der Verwaltung Milliarden koste.
Österreich stehe "relativ gut" da, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher. Das sei aber nicht wegen sondern trotz dieser Bundesregierung gelungen. Denn die Finanzministerin sei eigentlich nur ein "Vertuschungsinstitut". Tatsächlich seien nämlich die Schulden unter ihr auf einen Höchststand gestiegen und die Steuer- und Abgabenquote noch einmal angewachsen.
An Griechenland sah sich Stronach-Klubobmann Robert Lugar beim österreichischen Budget erinnert. Dort habe man 2003 auch gedacht, das Land habe es geschafft und stehe gut da, dabei hätten die Politiker schon gewusst, dass die Zahlen falsch seien und wie die Lage heute sei, sehe man ja.
Fekter: "Stabile Finanzen durch Reformen"
"Dass uns die Opposition nicht lobt, liegt in der Natur der Sache, aber wir sind im Vergleich der europäischen Kollegen gut unterwegs", sagte VP-Finanzministerin Maria Fekter. Mit dem Budget 2013 werde der Weg "stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen, nicht durch neue Schulden" fortgesetzt und mit dem Konsolidierungspfad werde Österreich 2016 das Nulldefizit erreichen.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass nur ganz wenige Länder so niedrige Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssten wie Österreich. Dies belege, dass Österreich ein besonders verlässliches Land sei und im Gegensatz zu vielen anderen Staaten auch Investitionen in Wirtschaftswachstum, Bildung und Forschung tätigen könne.
SPÖ-Klubchef Josef Cap kritisierte das "rituelle Krankjammern" der FPÖ und verwies darauf, dass Österreich von der Rating-Agentur Fitch erst jüngst ein Triple-A erhalten habe: "Davon träumen andere Länder nur." Aus dem Ausland werde bereits gefragt, was das Geheimnis sei, dass Österreich so gut funktioniere.
Zu den Budgetgewinnern im kommenden Jahr gehören die Justiz, in der 93 neue Planstellen geplant sind, und das Innenministerium. Äußeres und Verteidigung müssen dagegen Abstriche machen.
Budget 2013
Der Staatshaushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 75 Mrd. Euro vor, die Einnahmen sollen 68,7 Mrd. Euro ausmachen. Heuer betrugen die Einnahmen 65,3 Mrd., die Ausgaben 76,5.
Das Defizit für 2013 wurde aufgrund der Bankenhilfe auf 2,3 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Ursprünglich vorgesehen war ein gesamtstaatliches Minus von 2,1 Prozent.
(APA)
