ÖVP-Modell würde „Kostenexplosion“ bedeuten

14.11.2012 | 18:16 |  IRIS BONAVIDA (Die Presse)

Der Ex-Verteidigungsminister wirft der Volkspartei Verlogenheit vor. Die Volksbefragung sei ein „Missbrauch der direkten Demokratie“. Frischenschlager setzt sich für die Abschaffung der Wehrpflicht ein.

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Wien. Mit einem Budget von zwei Milliarden Euro könne man kein Berufsheer finanzieren – das ist eines der Hauptargumente der Gegner des Profi-Heer-Modells von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Doch sein Vorgänger Friedhelm Frischenschlager (damals FPÖ, nun LIF) warnt: Auch die Reform des Wehrdienstes nach der ÖVP-Idee würde eine „Kostenexplosion“ bedeuten. „Daher bezichtige ich die ÖVP der Verlogenheit, wenn sie Darabos angreift.“

Denn die Anzahl der Systemerhalter – also Grundwehrdiener, die etwa kochen oder Offiziere herumchauffieren – soll laut ÖVP reduziert werden, da die Zeit beim Heer attraktiver gestaltet werden müsste, entweder durch einen Dienst an der Waffe oder eine Ausbildung im Katastrophenschutz. „Das ist zwar nicht unleistbar, aber viel kostspieliger“, meint Frischenschlager.

Ein Grundwehrdiener mit Dienst an der Waffe kostet das Heer tatsächlich rund 2000 Euro mehr als ein Systemerhalter, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Rund 60 Prozent der jährlich etwa 22.000 Grundwehrdiener fallen in die zweite Kategorie. Würden alle den Dienst an der Waffe leisten, würde es also 26,4 Millionen Euro mehr im Jahr kosten. „Und wenn ich mehr übe, brauche ich auch das passende Gerät, Munition, Treibstoff und habe mehr Übungskosten. Außerdem brauche ich viel Personal, um die Grundwehrdiener auszubilden“, so Frischenschlager.

Offiziell will die ÖVP ihr Modell erst nach dem 20. Jänner vorstellen. „Das ist verantwortungslos“, meint der Ex-Verteidigungsminister. Damit werde die Antwort verweigert, wie das Heer aussehen solle. „Das ist so, als ob ich ein Unternehmen aufbaue, und bevor ich festlege, was ich produzieren will, heuere ich das Personal an.“

 

Darabos-Idee ist „rohes Produkt“

Allerdings versteht Friedhelm Frischenschlager auch die Argumentation von Darabos nicht: „Dass es nicht mehr kostet, würde ich nicht in Stein meißeln.“ Das hänge davon ab, wie man das Personal bewaffne und einsetze. „Das Darabos-Modell ist ein noch sehr rohes Produkt.“

Dennoch setzt sich Frischenschlager im Berufsheer-Komitee von Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Mit der derzeitigen Situation ist er trotzdem unzufrieden: „Diese Volksbefragung ist ein Missbrauch der direkten Demokratie.“ Grundsätzlich sei das Thema dafür schon geeignet. Doch die Bürger hätten keine Chance, über die tatsächlich relevante Frage informiert zu werden. „Die Regierung geht die eigentlichen Probleme nicht an.“ Und das sei fahrlässig.

Schließlich habe die Regierung im März 2011 dem Parlament einen Entwurf der Sicherheitsstrategie vorgelegt – doch dort wurde er nie abgesegnet. „Aber erst, wenn ich weiß, was unsere Sicherheitspolitik ist, kann ich über das Personal bestimmen. Vorher ist es eigentlich sinnlos, über die Wehrpflicht zu entscheiden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2012)

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8 Kommentare

Frischenschlager, der Klug"schreiber" der Nation


frischi - du bist mittaeter bei der systematischen heereszerstoerung

.. ist ja aktenkundig, dass 0.7% BIP fuer verteidigung zuwenig sind, aber du hast das ja auch nicht geaendert. wir brauchn ja das geld seit 30 jahren fuer andere sinnlose ausgaben.

Na und?

Seit wann kümmert sich die ÖVP um die Kosten?

11.6.2012: Der Rechnungshof kritisiert die hohen Ausgaben der Bundesländer. Tirol (ÖVP) und NÖ (ÖVP) haben zwischen 2005 und 2010 deutlich mehr ausgegeben als eingenommen haben!
Die Schulden stiegen in NÖ von 1,7 Mrd. auf 4,1 Mrd., (+136%!) Tirol + 120% . Die pro Kopf Verschuldung beträgt in NÖ 2458.

12.6.2012: Sobotka (ÖVP) “Wir lassen uns vom Rechnungshof nicht irritieren. Sobotka denkt nicht daran sich an die Vorschläge des Rechnungshofes zu halten.

13.2.2012: Rechnungshofpräsident Moser vermisst Strukturreformen. "Die Finanzschulden der Länder haben sich von 2006 bis 2012 insgesamt nahezu verdoppelt.

13.1.2012: Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor ist ein Plus von sieben Prozent.

usw....

Wir wählen sie ohnehin alle wieder.

Wer

Wer ist Frischenschlager? Der hält sich wichtiger als Er ist.

Es vergeht wohl kein neuer Tag wo

die ÖVP mit neuen Lügen oder falschen Tatsachen aufwartet. Erst lautet die Argumentation ohne Zivildiener komme die Rettung 30 Minuten später, dann wird eine Sondersitzung abgehalten und der früher verschmähte Zivildienst hochgelobt und von der Wichtigkeit berichtet. Nun sagt Erwin Prölls Innenministerin Hundtorfers Modell sei zu teuer weil:
Hundstorfers Beamte hätten den Zivildienst wesentlich teurer gerechnet als es den Tatsachen entspräche – indem man die teuren Rettungssanitäter, nur 40 Prozent aller Zivis, als Kalkulationsbasis für das Zivi-Budgets genommen habe.
Also sind 60% der Zivis gar nicht wichtig und daher die Argumentationslinie bislang nur billige Propaganda ala Schwarzer Kanal Niveau.

das ist so notwendig wie ein Kropf

frischi mach endlich den politischen sargdeckel zu und geh tauben füttern im Park

Lächerliche Argumentation.

Es gibt - übrigens laut offiziellen Angaben des BMLV - Berechnungen des Generalstabs, dass der Ersatz von Systemerhaltern um 100.000 EUR billiger kommt, als wenn man dafür Grundwehrdiener einsetzt: 3,7 Mio. EUR statt 3,8 Mio. EUR. Wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen, dass man diese nicht in Systemerhalterfunktionen eingesetzten Grundwehrdiener militärisch ausbildet, ist das mMn das Geld allemal wert. Nicht zu fassen, dass Frischenschlager einmal Verteidigungsminister gewesen ist.

Re: Lächerliche Argumentation.

Nicht zu fassen gelle.
Von diesem Standpunkt aus betrachtet können wie das auch von allen anderen Futterplätzen sagen.
Besonders unsere Gesundheits und Finanzministerien wurden IMMER von Tripple A..holes besetzt.

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