Finanzministerin und Kanzler verteidigten ihren Budgetplan für 2013 und die Erhöhung der Parteienförderung, die der Stronach-Klub rückgängig machen will.
Wien. Offiziell stand gestern im Nationalrat der Staatshaushalt 2013 im Mittelpunkt: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigten ihr Vorhaben, wonach die Ausgaben 75 Mrd. Euro und die Einnahmen 68,7 Mrd. Euro betragen werden – bei einem Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es war der Auftakt zu den abschließenden, dreitägigen Budgetberatungen im Parlament, ändern werden die 183 Abgeordneten den Regierungsplan aber nicht mehr.
Fekter: „Kein ,Wünsch dir was‘“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem rot-schwarzen „Budget der Mutlosigkeit“ in der europaweiten Krise: Die ÖVP habe ihre Wirtschaftskompetenz nun gänzlich verloren. Grünen-Vizechef Werner Kogler vermisst im Budget 2013 faire und wirkungsvolle Sparmaßnahmen, während man die Kärntner Hypo und die Kommunalkredit um Milliarden verstaatlicht habe. Und BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete Fekter als „Rekordschuldenministerin“ der Zweiten Republik. Die Ministerin konterte, dass die Regierung Geld für „Zukunftsinvestitionen“ in die Hand nehme. „Wünsch dir was“-Maßnahmen werde es aber nicht geben, „nur weil Wahlen sind“.
Alles wie immer also im Nationalrat? Nicht ganz: Inoffiziell galt die Aufmerksamkeit der Minister, aber auch der Abgeordneten der anderen Fraktionen und anwesender Journalisten vor allem dem kleinsten und jüngsten Klub – jenem der fünf Ex-BZÖ-Abgeordneten des Unternehmers Frank Stronach. „Ach so, euch vielleicht?“, riefen einzelne Mandatare, nachdem Stronach-Klubchef Robert Lugar anlässlich des Budgets gemeint hatte: „Wir haben nicht zu wenige tüchtige Bürger, sondern zu wenige tüchtige Politiker.“
Von der Kritik am Team Stronach beirren ließ sich der frühere orange Hinterbänkler nicht. Für seinen Klub brachte Lugar gestern auch dessen ersten Entschließungsantrag ein: Die Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 auf 4,60 Euro pro Bürger, die SPÖ und ÖVP im Juni durchgesetzt haben, solle wieder fallen. Über den Antrag abgestimmt werden wird am Freitag. Für Kanzler Faymann ist klar: „Lieber ist mir, wir stehen zur Parteienförderung, als ich muss in jeder Rede fünfmal ,Stronach‘ sagen.“
Kaufmann-Bruckberger regt auf
Wirbel gab es Dienstagabend um die Stronach-Mandatarin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger: In ihrer Rede über einen FPÖ-Antrag habe die Abgeordnete das Thema völlig verfehlt, wunderte sich ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner. Denn in dem Antrag sei es um Förderungen für Suchtkranke, nicht etwa um Therapieplätze oder um Beschaffungskriminalität gegangen, von denen Kaufmann-Bruckberger sprach. Mitterlehner: „Was Sie gesagt haben, war etwas ganz anderes. Aber es war auch interessant.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2012)
