FPÖ warnt vor Ersatz-Zivildienern aus Osteuropa

15.11.2012 | 12:13 |   (DiePresse.com)

Der Streit um die Wehrpflicht dominiert die Budget-Debatte zum Sozialkapitel. Die FPÖ lässt sich über Zuwanderer aus. SPÖ: "Hetze", "unterstes Niveau".

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Die Wehrpflicht-Debatte hat nun sogar den Auftakt der Budget-Debatte zum Sozialkapitel im Nationalrat dominiert. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl warnte davor, dass durch das "freiwillige Sozialjahr" als Ersatz für den Zivildienst nunmehr lauter Ersatz-Zivis aus Osteuropa kommen könnten. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies dies als Panikmache zurück und attestierte dem Freiheitlichen "unterstes Niveau".

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Kickl widmete überhaupt den größten Teil seiner Rede Zuwanderern, die das österreichische Sozialsystem ausnützten und Millionen-Beiträge an Familienförderungen ins Ausland transferierten - und das während bei den Pflegebedürftigen in Österreich gekürzt werde. Zudem würden nun auch über den Sozialdienst billige Arbeitskräfte ins Land geholt, eine Bedrohung für den Arbeitsmarkt, wie Kickl findet.

SP-Sozialsprecherin Renate Csörgits erkannte in den Ausführungen des Freiheitlichen daraufhin Hetze - gegen Ausländer, Inländer, Alte, Junge, Frauen und Männer. Hundstorfer entrüstete sich darüber, dass Kickl behaupte, Ausländer "hackelten" grundsätzlich nichts, nur wenn sie sich nach vielen Jahren Beschäftigung erlaubten, auch einmal arbeitslos zu werden.

Ebenso wie der Sozialminister fragte die Grün-Abgeordnete Birgit Schatz, wieso die FPÖ eigentlich gegen das Anti-Lohn- und Sozialdumping gestimmt habe, wenn sie schon so besorgt sei wegen der Konkurrenz durch zuwandernde Arbeitskräfte. Aber auch Schatz hatte etwas an der österreichischen Arbeitsmarkt-Politik auzusetzen:  Es gebe zwar tatsächlich immer mehr Beschäftigung, diese jedoch vor allem in traditionellen Frauenberufen völlig unterbezahlt sei.

Die logische Folge daraus: Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, zumindest wenn es nach Schatz und dem BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek geht. Hundstorfer will eine 1300 Euro-Mindestgrenze weiter über Kollektivverträge verbindlich erreichen. Dolinschek bedauerte auch, dass die Förderung Behinderter im Sozialbudget keine Rolle spiele und er forderte zusätzliche Maßnahmen gegen Altersarbeitslosigkeit ein.

Ein Herz für Lehrlinge demonstrierte der Stronach-Klub. Mandatar Stefan Markowitz forderte die Regierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass Österreichs Betriebe wieder mehr Lehrlinge ausbilden.

ÖVP mit Sozialbudget zufrieden

Zufrieden mit dem Sozialbudget zeigte sich VP-Sozialsprecher August Wöginger. Der ÖAAB-Generalsekretär lobte vor allem die Investitionen in die Arbeitsmarktpolitik. Hier würden insgesamt zwei Milliarden sinnvoll investiert. Gelobt wurde von ihm auch die gerade erst vom Ministerrat beschlossene Reform der Invaliditätspension, die zur Absicherung des Pensionssystems beitragen könne.

Das Sozialbudget ist nach jenem für die Finanzen das größte. Die 19,3 Milliarden Euro verteilen sich auf die drei großen Kapitel Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Sozialversicherung (also Pensionen).

(APA)

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45 Kommentare
 
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Ich bin kein FPÖ-Wähler und die FPÖ ist nicht " koscher " ABER

dass durch das "freiwillige Sozialjahr" als Ersatz für den Zivildienst nunmehr lauter Ersatz-Zivis aus Osteuropa kommen könnten --- damit hat er recht.

Rundumschläger

wie dieser Abg. Kickl sind nur schwer auszuhalten. Wobei ich schon verstehe, dass sich jeder Redner gut verkaufen möchte, aber soviel Hass und Schaum vor dem Mund wirkt auf mich abstoßend. Dabei gäbe es ja einige Beispiele unter den Abgeordneten, die durchaus pointiert argumentieren und ihre Sache gut drüberbringen

Die Taktik der FPÖ ist klar.

Ausländer die arbeiten, besonders im Sozialbereich, kann man schwer als "Sozialschmarotzer" darstellen.

Und ich dachte...

niveauloser geht's nicht mehr. War doch heute infrastruktur das thema im parlament. Und ich schrieb an einer anderen stelle, da koennen die blauen keine auslaender fuer probleme verantwortlich machen, ergo werden die nicht viel sagen. Ich irrte. Es war der ex-blauschlumpf und jetzige bzoe abgeordnete windholz (bekannt wurde er, als er die parole von adolfs eliteeinheit, "unsere ehre heisst treue" bei der ehrung von fpoe mitgliedern verwendete) der dieses "kunststueck" schaffte. Windholz machte fuer die probleme der pendler die osteuropaeischen "kupferkabel-diebe" verantwortlich: "welche, sollten sie gefasst werden, in oesterreich zu 1 1/2 jahren verurteilt und anschliessend in die slowakei (sic!) abgeschoben, wo sie nach sieben tagen begnadigt wuerden." Und weiters meinte die "serioese", "realitaetsnahe" buergermeister von bad deutsch altenburg und abgeordnete noch, dass "diese kriminellen umgehendst ihre diebstaehle in oesterreich fortsetzen wuerden". Natuerlich sagte er das nur, da das fernsehen uebertraegt. Und abgesehen davon, dass unter den gefassten kupferkabeldieben noch nie ein slowake war, stellt sich die frage, was hat eine person, welche mit offensichlich unwahren behauptungen die justiz eines nachbarstaates diskriminiert, im osterreichischen parlament zu suchen?

Es ist immer das gleiche!

Wenn es Menschen schlechter geht, beschuldigen sie immer erst die Fremden!
Mal abwarten, wen sie beschuldigen, erst wenn sie pleite richtig sind!

Die FPÖ ist sowas von tot

Was hat diese Partei aufgedeckt? Was hat sie gg. die defizitexplosion getan? Kärnten hat die höchste Verschuldung österreichs. Wo sind Modelle der FPÖ als Alternative zu schwarzrot? Die ewige Ausländerkeule ist so fad geworden, es gibt Dutzende andere Probleme. Wo sind dazu antworten???

dämlich

und zwar unwahrscheinlich dieser 'hicksl'.
bevor er über irgendwelche abstrakten 'ausländische sozialschmarotzer ' lästert,sollte er sich mal mit den verbrechern in den eigenen reihen beschäftigen,die dem staat milliarden kosten.ah ja nie gehört von kärnten,wer war noch mal dieser jörg haider?sicher keiner von uns . sowieso ist an allem diese grüne stalinistenbagage schuld.
diese blau-orange clique,die so tut, als wäre sie nie dabei gewesen,sollte sich der herr obersaubermann enmal vornehmen,sind aber leider keine ausländer.abgesehen von einigen nordslowenen.

Achtung Oesterreich

dieser Mann ist eine Gefahr für Österreich. allein der Blick bringt Flammen zum erstarren.

Re: Achtung Oesterreich

Absolut nein. Der mann und seine Partei erstarren vor lauter Stillstand. Hallo - wir sind im Jahr 2012 und nicht 2003! Das businessmodell der Blauen überlebt sich gerade. Ein Jammer diese Performance.

Hat der Kickl eigentlich gedient oder sich auch

durch Schnupfen vorm Dienst gedrückt. Das der Pleitenheinzi die Zwangsverpflichtung gut findet ist natürlich verständlich bei einem der mit 18, wo andere bereits Steuern und Sozialabgaben zahlen, noch Cowboy und Indianer im Wald spielt. Ihre große Angst vor nem reinen Profiherr rührt wohl daher das Sie Angst haben um Ihr Deppertenkontigent in der österreichischen Faulenzer Möchtegern Armee. Bei nem reinen Berufsherr würde nämlich Leistung und Gehirnmasse gefragt sein und zu sowas ist ein FPÖler nur bedingt tauglich.

Re: Hat der Kickl eigentlich gedient oder sich auch

Sie wissen wohl nicht, was sie hier so verworren schreiben.

Re: Hat der Kickl eigentlich gedient oder sich auch

sie wissen wohl nicht, was sie hier so verworren schreiben...
Oder, als Außenstehender (von Politik u.Intelligenz) sollten sie sich kein Urteil anmaßen... auch angesichts der Tatsache , dass sie wohl ahnungslos sind, offensichtlich.

klickl

Das freiwilige sozialjahr sollen die machen, die das geld nehmen, brav arbeiten und steuerzahlen!
eigentlich ist es egal woher die person kommt.
Oder hat klickl angst, dass um 1300 euro kein österreicher arbeiten geht? Bisher war seine grösste angst, dass sich keiner findet. Vielleicht ist ihm aber nur einfach leid um 's steuergeld. Die, die die hilfe benötigen sind ihm völlig egal, hauptsache keine arbeitswilligen osteuropäer! Das ist das wahre gesicht dieses klickl.

Re: klickl

Man bekommt den Eindruck, du hast gar nicht verstanden worum es geht. Macht aber nichts.

Re: Re: klickl

Also worum es Kickl und der FPÖ geht ist völlig klar.
Arbeitende und steuerzahlende Osteuropäer (warum macht er sich eigentlich keine Sorgen um "Ersatz-Zivis" aus D?) passen nicht so gut in das mühevoll aufgebaute Feindbild des "sozialschmarotzenden Ausländers".

Budget-Debatte und Umverteilungsparolen udgl...

Das soziale Auffangnetz, dass die fleißigen Arbeitnehmer, Tüchtigen und Leistungsträger unter uns seit Jahrzehnten finanzieren, lässt keinen und niemanden in die wirkliche Armut fallen ! Aber es gibt ein Anspruchsdenken (nicht nur Bedürftiger, sondern auch sogen.junger Lebenskünstler od. auch Migranten/ Asylanten u.a.) auch zunehmenden Sozialmissbrauch wie auch Zuwanderung in dieses System (überbelastet u.auf Pump) bekanntlich.
Die Linken beschwichtigen... aber über die größte Lüge der Gegenwart: "es geht und ja so gut " bisher , aber leider auf Kredit, das ist der Jammer. Und der Kredit wird irgendwann fällig (samt Zinsen) s.steigende Staatsverschuldung.

PS... Wenn persönlich nichts klappen will im Leben, ja dann gibt man dem System die Schuld, wie manche meinen.
Oder, kaum Eigenverantwortung, kaum Leistungsbereitschaft, keine Einsicht, keine Spur von Willen, das eigene Verhalten zu ändern.

Es sind immer "die anderen" ( die Reichen, Leistungsträger etc.) die Bösen... das wissen die Linken Ideologen gut zu schüren für ihre Klientelpolitik.

Re: Budget-Debatte und Umverteilungsparolen udgl...

Ja und die Linken sollen uns erklären, weshalb seit ein paar Jahren immer mehr Sozialmärkte notwendig sind. Es ist sicher die kolossale Sozialpolitik der Roten, denn von Wirtschaftspolitik verstehen die nichts. Faymann hätte beim Taxifahren bleiben sollen, denn dort muß man mehr von Wirtschaft verstehen.

Re: Budget-Debatte und Umverteilungsparolen udgl...

Danke für diesen guten Kommentar !

Immer dasselbe!

Wenn die FPÖ Probleme der unkontrollierten Zuwanderung und der "Problem Migranten" aufwirft, spricht die SPÖ: "Hetze", "unterstes Niveau".

Das ist Verleugnung der Realität und tiefes in den Sand stecken ihrer Köpfe vor dem Fiasko, das sie verursacht haben.

Re: Immer dasselbe!

aber un diesem konkreten fall ist die position der fpö tatsächlich deplaziert.die whrscheinlichkeit daß der freiwillige zivldienst bei dieser bezahlung funktioniert,ist sehr groß.da werden sich genug melden.

Alles was nicht "zur Kasse bitten" gehört,

ist für die SPÖ niveaulos. In einer Demokratie sollten Bedenken und Befürchtungen von jeder Partei ausgesprochen werden dürfen.

Re: Alles was nicht "zur Kasse bitten" gehört,


Richtig!

Jedoch mit einem Mindestmaß an Niveau und Anstand!

Was der..

kickl bei seiner wirren, auf halb- und unwahrheiten basierenden hetzrede von sich gab, war unterirdisches niveau im stile der dreissiger jahre und eine schande fuer's parlament. Doch wahrscheinlich hat er sich nur dokumentationen ueber den propagandaminister mit klumpfuss angesehen und denkt, das war lehrmaterial vom institut fuer publizistik. Schliesslich ist kickl ein echter leistungstraeger, wie ihn oesterreich braucht. Seinen schulbesuch an offentlichen schulen finanzierten bis zur matura die steuerzahler. Genauso sein, im jahre 1988 begonnenes, und bis heute nicht abgeschlossenes studium. Wobei sich auch die frage stellt, ob er bis 1995 (da wurde er mitarbeiter der freiheitlichen akademie) familienbeihilfe bezog? Doch wie immer. Nachdem kickl ausschliesslich fuer die partei taetig war-ergo der steuerzahler auch sein gehalt finanzierte-und er sich noch nie auf dem arbeitsmarkt behauptete (wahrscheinlich ist er ueberqualifiziert) ist kickl sicher ein fachmann, wenn es um's ausnuetzen des gemeinen, oesterreichischen steuerzahlers geht.

Re: Was der..

Ihr Angriff auf Herrn Kickl war nicht fair.

Egal, jeder Angriff auf die rechte Reichshälfte wird mit roten Strichlein beantwortet!

Die Parteidisziplin funktioniert!

Re: Was der..

Erkläre bitten den Unterschied zu Faymann.

Re: Re: Was der..

Ich hab's versucht. Und das war fuer den faymann nicht schmeichelhaft. Fuer'n kickl natuerlich auch nicht. Aber meine antwort duerfte sich im net (oder gar im peresseserver?) "verirrt" haben.

 
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