Nationalrat: Budget 2013 beschlossen

16.11.2012 | 20:41 |   (DiePresse.com)

Das Defizit wurde auf 2,3 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Die Staatsschulden sollen den historischen Höchststand von 75,4 Prozent des BIP erreichen - und danach wieder sinken.

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Der Nationalrat hat am Freitagabend mit den Stimmen der Koalition das Budget 2013 beschlossen. Die Regierung nimmt sich mit dem Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Damit würde man im Gegensatz zum heurigen Jahr innerhalb des von der EU erlaubten 3 Prozent-Rahmens landen. Für 2012 gab es in den letzten Tagen hingegen zwei Hiobs-Botschaften.

Durch die Aufstockung der Kapitalspritze für die Hypo Alpe Adria auf 500 Millionen dürften die ursprünglich angepeilten 3,1 Prozent Minus auf 3,2 Prozent wachsen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, dass die pauschale Vorwegbesteuerung von Firmenpensions-Ansprüchen nur rund 255 Mio. Euro ins Budget fließen lassen dürfte, während man an sich bis zu 900 Millionen erwartet hatte. Dadurch könnte das Budget noch um einige Zehntelprozentpunkte weiter ins Minus rutschen.

In der insgesamt unaufregenden Debatte zum abschließenden Kapitel Finanzen hatte VP-Finanzministerin Maria Fekter noch einmal die Banken-Hilfen verteidigt. Sie tue das für die Österreicher und deren Sparguthaben, damit weiter Geld aus dem Bankomaten komme. Und würde sie die Kärntner Hypo pleite gehen lassen, würden die Ausfälle die Steuerzahler übernehmen müssen.

Turnstunden-Antrag durch

Am Freitag wurde zudem wenig überrachend der Turnstunden-Antrag abgesegnet: Denn alle sechs Parteien wollen die tägliche Turnstunde und brachten deshalb gemeinsam einen Entschließungsantrag ein, der dannauch einstimmig beschlossen wurde. Gegen die Stimmen der FPÖ unterstützt wurde ein Entschließungsantrag, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.

Die mehr als 50 von den diversen Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge blieben hingegen in der Minderheit, unter anderem ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der nur die Zustimmung der Freiheitlichen fand.

Die letzten beiden regulären Sitzungen des Nationalrats in diesem Jahr sind für den Krampus- und den Nikolotag, also für 5. und 6. Dezember, angesetzt.

(APA)

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22 Kommentare

Remember on Sadam

als er merkte er wird überrannt in Kuwait hat er die Ölquellen angezündet.
Denke mal sie SPÖ/ÖVP holen jetzt in den letzten Zügen ihrer armseeligen Murksperiode noch mal alles raus und versuchen etwalige Spuren ihrer Machenschaften zu verwischen.

Bitte

höre ich richtig?
zwischen 17.11 und Jahresende gibt es nur mehr 2 Sitzungstage?
Ach ja die Bürgermeister im Nationalrat haben ja so viel zu tun.....

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Das nächste Sponsoring

für die Hochfinanz durch die RegIerungsmarionetten.

sinken können schiffe

aber die österreichische verschuldung mit der övp wird NIE sinken bzw. weniger....
der ÖVP ist der bürger egal, die höhe der steuern ist der ÖVP ebenso egal...

Re: sinken können schiffe

Wieso ÖVP ?
Gerade die diese Partei will keine Steuern erhöhen. Die SPÖ und die Grünen sind doch dauernd dabei Steuern und Gebühren jedweder Art zu erhöhen !


Re: Re: sinken können schiffe

Alles, was im letzten Enteignungspaket beschlossen wurde, geht auf Kosten des Mittelstandes. Und da aber Frau Fekter Finanzministerin ist, kann man die Schuld nicht ausnahmslos auf die ROTEN schieben. Noch was, bitte Gewerbetreibende fagen, wie Sie von der Finanz gepeinigt werdeden.

ich habe auch beschlossen

Team Stronach zu Wählen.
Krankenkassenreform und die Verwaltung.
Die Reden nicht nur, die tun es auch.

Re: ich habe auch beschlossen

Ich bin auch überzeugt, daß Stronach eine bessere Wirtschafts- und Bildungspolitik macht und Strache eine bessere Sicherheits- und Sozialpolitik wie die jetztige Regierung.

Re: ich habe auch beschlossen

bis jetzt haben die noch gar nichts gemacht. noch weniger als die andern.

Re: Re: ich habe auch beschlossen

kommt schon noch.
In erster Linie wird es darauf ankommen wie viele sich aufraffen zur Wahlurne zu gehen.
Bis dahin werden die 5 Teamspieler erst mal gegen ein Heer von Dreckschleudern bestehen müssen.
Und wenn dann die Wahlen vorbei sind und 10 Fankyaner am arbeiten sind,
ja , dann geht die Post ab in diesem korrupten Laden.

Wie immer: Ein großes mediales Theater!

Dabei konnten die gesamte Opposition nicht einmal mehr einen Punkt oder Beistrich verändern. Außer viel warme Luft zu produzieren, mehr war nicht drinnen.

In China oder Nordkore ist das billiger und einfacher. Die Regierung beschließt ohne Opposition, das ist deutlich billiger.

Bei uns nennt man das Demokratie wo anders Volksdemokratie.

Kinderdiebstahlsbudget

Und wieder wird das Vermoegen und die Arbeitsleistung unserer Kinder fuer die Pensionisten (die ja sowieso nur ROT waehlen) verpfaendet.
Allen unter 40 kann ich nur empfehlen: WANDERN SIE AUS, solange sie noch duerfen! Wenn keiner mehr zahlt, ist der Sozialisssmus am Ende, und dann koenne alle aus dem Exil in dieses wunderschoene Land zurueck.

Gezielte Schuldenpolitik ist eine Katastrophe

Ab 2016 solls dann wieder besser werden nachdem der Schuldenstand über die 75% gewachsen ist.
Natürlich könnte diese Angabe sehr gut der Realität entsprechen, wenn man einen längst überfälligen Wechsel der österreichischen Regierungspositionen in Betracht zieht.

We need a change, 2013 is the opportunity !!!

So ist die Praxis

Die Wirtschaft stagniert oder schrumpft, die Bürger, - besonder die ärmere Bevölkerung, - spürt die hohe Inflation, aber der Regierung nimmt immer höhere Steuern ein.

WIEN (apa). Die Österreicher haben noch nie zuvor so viele Steuern bezahlt wie im Vorjahr. Die Steuer- und Abgabenquote ist auf den neuen Rekordwert von 46,5 Prozent gestiegen, wie aus einer aktuellen Auswertung der Statistik Austria hervorgeht.

20.8.2012: Nirgends in der Eurozone sind die realen verfügbaren Einkommen seit 2000 stärker geschrumpft als in Österreich, so die UBS.

Nach oben korrigiert?

Na da hat man offensichtlich den Pensionisten zu wenig weggenommen und den maroden Banken und den faulen Staaten mehr als geplant gegeben.

Re: Nach oben korrigiert?

Ich keine einige Pensionisten, die ein Sparbuch in einer maroden Bank gehabt haben und heilfroh waren, daß diese Bankd gerettet wurde.

Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ)

Da hat die Opposition wohl auf einige SPÖler vergessen, denen man auch einen Misstrauensantrag stellen müsste!

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Danke schwarzrot

Es ist schön, dass ich als Bürger eine Kommunalkredit, eine Volksbank finanzieren darf. Ich habe dafür Null Rechte, darf aber dank einer Fekter einzahlen. PS: über 100.000 Wiener können sich heuer das Heizen nicht leisten.

Was würden's dennn vorschlagen?

Die Staatshaftung für Bankenguthaben wurde seinerszeit von den Sozis eingeführt. Das Volk hat damals gejubelt. Die Haftung für die Kärntner Hypo hat Haider unterzeichnet. Die Kärntner verehren ihn noch heute. Jetzt ist Zahltag und Sie schimpfen auf Fekter als den Verwalter des Erben der Schulden (nämlich uns).

Re: Danke schwarzrot

...Sie haben die Kärntner Hypo vergessen...

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Re: Re: Danke schwarzrot

Leider nicht: die Kärntner Landeshaftung wäre schlagend geworden, FPK sei Dank.

Re: Danke schwarzrot

Die 100.000 sollen auf Kosten der Bankmanager ruhig frieren. Letztere sitzen sicher wohlig warm. Diese PolitikerInnen gehören einfach mit dem nassen Fetzen verjagt. Allesamt.

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