Justiz will Zugriff auf Schloss von Mensdorff-Pouilly

16.11.2012 | 10:55 |   (DiePresse.com)

Die Staatsanwaltschaft fordert die Verankerung eines Veräußerungsverbots im Grundbuch. Damit könnte sie bei einer Verurteilung des Lobbyisten auf potenziell unrechtmäßig erworbenes Vermögen zugreifen.

Drucken Versenden
 
A A A
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Der Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly startet im Dezember. Er muss sich wegen des Verdachts der Geldwäsche, falschen Zeugenaussage in zwei U-Ausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels verantworten. Doch schon jetzt rückt er ins Visier der Justiz - genauer gesagt sein Schloss Luising im Südburgenland.

Mehr zum Thema:

Denn die Staatsanwaltschaft Wien fordert, im Namen der Republik ein Veräußerungsverbot über das Anwesen im Grundbuch zu verankern. Geschieht dies, könnte im Fall seiner Verurteilung auf unrechtmäßig erworbenes Vermögen zugegriffen werden. Das berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Forderung mit dem seit Anfang 2011 verschärften Abschöpfungs-Paragrafen. Demnach ist es ihre Aufgabe sicherzustellen, dass potenziell unrechtmäßig erworbenes Vermögen nach einer Verurteilung nicht dem Zugriff des Staates entzogen werden kann.

Der Richter am Landesgericht Wien sieht laut dem Ö1-Bericht allerdings im Fall Mensdorff-Pouilly zu wenig Gefahr, dass mögliche Straf- oder Entschädigungszahlungen aus dem Verfahren später nicht einzubringen seien. Er lehnte daher den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall nun vor das Oberlandesgericht Wien gebracht. Eine Entscheidung soll in den kommenden Wochen fallen.

Mensdorff-Pouilly soll laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft zwischen 2000 und 2008 für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems mit Hilfe von Scheinverträgen zwölf Millionen Euro an unbekannte Empfänger verteilt haben, um Waffengeschäfte in Zentral- und Osteuropa zu beeinflussen. Mensdorff-Pouilly bestreitet die Vorwürfe.

(Red.)

 
Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

22 Kommentare
Walter von Wegen
19.11.2012 09:51
0

Ja, die Justiz...da kriegt der Graf einen Lachanfall. Siehe Abb. oben.


ZYNICUS
18.11.2012 10:40
1

betrifft gutgläubigkeit

"Der Richter am Landesgericht Wien sieht laut dem Ö1-Bericht allerdings im Fall Mensdorff-Pouilly zu wenig Gefahr, dass mögliche Straf- oder Entschädigungszahlungen aus dem Verfahren später nicht einzubringen seien."

... da kennt der gutgläubige herr richter den schlitzorigen herrn grafen aber nicht, mein ich ... aber man soll ja stets an das gut im menschen glauben ...

eumlinger
17.11.2012 10:41
0

Karl Heinz Graf Mensdorf


losgehts1
16.11.2012 14:12
15

graf pulli und die gräfin

wahrscheinlich ist eh die gräfin schon eigentümerin, aber sie kennt graf pulli gar nicht.

Antworten burzeline
16.11.2012 18:13
3

Re: graf pulli und die gräfin

diese Justizverbrecher! Bevor irgendwas bewiesen ist bzw ein Urteil gefällt wurde, schon auf alles zugreifen!
und wie geht's aus, wenn er nicht schuldig ist? wie bei Meinl, der noch heut auf die 100 Mio wartet!
Lauter Gesetzesbrecher in der Justiz!
aber Eure Stunde schlägt noch!

Daily Observer
16.11.2012 13:56
2

Danke: Ein Lichtblickbeitrag!


Antworten Daily Observer
16.11.2012 13:58
6

Re: Danke: Ein Lichtblickbeitrag!

nchteil: jetzt wird sehr schnell alles, was er besitzt auf Frau Gräfin überschreiben lassen! Für solches war sie ihm ja immer schon ganz schön nützlich!

Antworten Antworten tutankamun
16.11.2012 14:12
2

Re: Re: Danke: Ein Lichtblickbeitrag!

da aber Fr. Gräfin demnächst ebenfalls vor Gericht stehen wird, wird das nicht soo viel helfen.....

Brandgalf
16.11.2012 13:37
5

Her

her mit dem Zaster,her mit der Marie:)

kuku48
16.11.2012 12:08
4

Eine naive Argumentation des Richters.


"Der Richter am Landesgericht Wien sieht laut dem Ö1-Bericht allerdings im Fall Mensdorff-Pouilly zu wenig Gefahr, dass mögliche Straf- oder Entschädigungszahlungen aus dem Verfahren später nicht einzubringen seien."

Denn: Wer garantiert, dass nicht andere betroffene sich dann früher ins Grundbuch eintragen lassen und: sollte das Urteil für AMP ausfallen, dann bleibt ihm sowieso alles.

MdeLind
16.11.2012 11:56
17

Hat er nicht gesagt....

...er sei ein einfacher Landwirt? Wohnen Landwirte eigentlich in Schlössern? Rennen Landwirte an Werktagen mit (dunklem) Anzug und Krawatte herum? Betätigen sich Landwirte als Lobbyisten und schachern mit Euromillionen? Naja, für letzteres gilt die allseits bekannte und beliebte Unschuldsvermutung....

eumlinger
16.11.2012 11:46
14

der ist nicht so Naiv

der ist AAlglatt, und sollte es nicht so verlaufen wie geplant, er hat ja beste Verbindungen.
Zum Unterschied seiner "Gegenspieler"hat er einen Plan B und C.

Antworten poldionkel
16.11.2012 19:55
3

Re: der ist nicht so Naiv

zur not haben er und sein mizzerl ja noch ein altes steinhütterl in schottland als mögliches flucht und asylrefugium.

Erich Bahn
16.11.2012 11:31
8

Anschließend die Schlosskeller umbauen



Unsere Haftanstalten platzen aus allen Nähten und so könnten all die "Freunderl" im ehemals eigenen Schloss standesgemäß untergebracht werden.

Mit eigener Musik: Tango korrupti!


Cervello
16.11.2012 11:23
22

Der (linke) Griff nach dem Privatvermögen

Mir ist dieser Kerl zutiefst unsympathisch und hoffentlich wird er, -mit Unschuldsvermutung-
für seine Gaunereien bestraft.
Aber was soll das heissen, dass man schon vor einer Verurteilung und Erschöpfung des Instanzenzuges auf das Vermögen von jemandem zugreifen will? Sind wir in N-Korea
oder haben da Staatsanwälte in der DDR promoviert?
Der Eigentumsbegriff in diesem Land wird immer mehr ausgehöhlt. Kein Wunder bei Politikern, die von angeblicher "Gerööchtigkeit"
und Umverteilung schwadronieren.

Antworten ach ja
16.11.2012 13:16
6

Re: Der (linke) Griff nach dem Privatvermögen

Sie können anscheinend Exekution zur Sicherstellung nicht von Exekution zur Befriedigung unterscheiden.

Ersteres ist ein Mittel um das Entwischen eines potentiellen Schuldners bei für ihn negativem Prozessausgang zu vermeiden. Es ist nun einmal Lebenserfahrung, dass Leute die in einem Verfahren (nicht nur gerichtsanhängigen) den Kürzeren zu ziehen befürchten ihre pfändbaren Vermögenswerte vorsichtshalber in Sicherheit zu bringen versuchen. Dem soll mit dem Rechtsinstrument der Pfandung zur Sicherstellung vorgebaut werden.

Zweiteres erst dient der Eintreibung von vollstreckbar gewordenen Forderungen.

Der einzige wirkliche Nachteil für den Beschuldigten ist eine Reduktion seiner Liquidität. Sollte er in aktuellen Zahlungsschwierigkeiten sein so kann er dem nicht durch Flüssigmachen der zur Sicherstellung gepfändeten Werte abhelfen.

Es ist Sache des Gerichts hier abzuwägen ob dieser relativ geringe Nachteil den großen Vorteil, dass die Einziehung unrechtmäßig Erworbenen durch die Behörde nicht vereitelt werden kann, überwiegt.

Ist das jetzt klar?

Antworten Antworten Runder2007
17.11.2012 06:52
1

Re: Re: Der (linke) Griff nach dem Privatvermögen

es gilt aber bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung!

Antworten Antworten Cervello
16.11.2012 14:54
4

Re: Re: Der (linke) Griff nach dem Privatvermögen

Da ich kein Jurist bin jedoch auf einem speziellen Rechtsgebiet ausgebildet und tätig war, verstehe ich natürlich was sie meinen.
Auch das genannte Verhalten von Schuldnern ist mir vertraut.
Trotzdem würde ich meinen, dass ein derartiger Eingriff in das Eigentumsrecht (dazu gehört ja bekanntlich die unbeschränkte Verfügbarkeit) von der Verhängung der Untersuchungshaft abhängig gemacht werden müsste.

Antworten Antworten Antworten MdeLind
17.11.2012 10:11
0

Re: Re: Re: Der (linke) Griff nach dem Privatvermögen

Das wird kaum möglich sein, diese Verfahren dauern Jahre lang und man kann ihn nicht so lange in U-Haft halten (leider). Er hat bekanntlich für ein paar Wochen in U-Haft in England bereits eine riesige Entschädigung erhalten....

Antworten Antworten Antworten Runder2007
17.11.2012 06:53
0

Re: Re: Re: Der (linke) Griff nach dem Privatvermögen

absolut richtig!

Antworten Antworten losgehts1
16.11.2012 14:11
1

Re: Re: Der (linke) Griff nach dem Privatvermögen

danke.

Antworten Antworten Brandgalf
16.11.2012 13:46
2

Re: Re: Der (linke) Griff nach dem Privatvermögen

Für mich, alles klar!

Interaktive Grafiken zur Hofburg-Wahl

Das Leben als Ex-Kanzler

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden