Gehaltserhöhung für Politiker fix: Grüne stimmen zu

16.11.2012 | 13:28 |   (DiePresse.com)

Die Grünen wollen SPÖ und ÖVP zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verhelfen. Damit steigen die Politikergehälter im kommenden Jahr um 1,8 Prozent.

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Die Politikergehälter steigen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das sieht ein eben fertiggestellter Antrag der Koalition vor, der am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Der Beschluss im Plenum soll im Dezember erfolgen. Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, braucht die Koalition Unterstützung seitens einer der großen Oppositionsparteien.

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Und diese dürfte bereits fixiert sein: Die Grünen betonten am Freitag, sie würden SPÖ und ÖVP zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen. Bei den Grünen spricht man allerdings von einer "Absenkung", denn ohne den von ihnen unterstützten Antrag wären die Gehälter ja um 2,8 Prozent gestiegen, so ein Sprecher.

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Die FPÖ zeigte sich nur kurz gesprächsbereit, ist mittlerweile aber gegen eine Erhöhung der Bezüge, ebenso wie einige Landesparteien der SPÖ, an vorderster Front die Wiener Sozialdemokraten.

Für die Länder ist der bevorstehende Parlamentsbeschluss freilich ohnehin nur eine Richtschnur. Sie können eine eigenständige Anpassung vornehmen.

Erste Gehaltsanpassung nach Nulllohnrunden

Insgesamt ist die geplante Erhöhung ein mutiger Schritt angesichts dessen, dass für die Beamten eine Nulllohnrunde vorgesehen ist. Andererseits ist es die erste Gehaltsanpassung für Politiker nach vier Nulllohnrunden.

Zudem schöpft die Koalition den gesetzlich möglichen Rahmen bei weitem nicht aus. Denn eigentlich stünden den Politikern 2,8 Prozent zu, das entspricht dem für die Pensionisten errechneten Anpassungsfaktor. Da sich aber die Senioren wegen des Sparpakets mit 1,8 Prozent zufriedengeben müssen, zieht nun die Koalition gesetzlich nach und senkt auch den eigenen Spielraum auf den gleichen Wert.

(APA)

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91 Kommentare
 
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Hoffentlich kommen die nie, nie ans Ruder .............

das ist dann noch der Tupfen auf dem rot/schwarzen "i" ..................

alles noch schnell vor der Wahl durchdrücken

Erhöhung der Pensionen = beschlossen
Verdoppelung der Parteienfinanzierung = beschlossen
Erhöhung der Polikergehälter = beschlossen
Erhöhung der EU Zahlungen = kommt automatisch

und wo kommt das Geld her? Genau.

übrigens die Steuererleichterungen oder Erhöhung der Familienbeihilfe wird noch etwas dauern ...

grüne stimmen zu

anbiederung pur bei den màchtigen natürlich auf einem intellektuelen niveau wei hr.kogler meint wieder eine nullrunde fuer politiker waere reiner populismus.und was ist das bei den pensionisten und gemeindebedienstendeneine verhöhnung der menschen?wie erklären die politiker den putzfrauen,kanalarbeiter,bademeister das fùr sie kein geld da ist denn 6000-20000 euro muessen angepasst werden.die 1000-2000 euro sind fuer eine familie genug.

warum verdient faymann mehr als Merkel?!

die eine regiert das wichtigste Land Europas und der dr.faymann - was macht der?! abkassieren, inserieren und sich vor der politischen Kontrolle druecken!

ABWAHL dieser prolokratie 2013!


witzig

- FPÖ/BZÖ stimmen für eine Erhöhung um 2,8%
- die Grünen für eine Erhöhung um 1,8%
und das gesamte Forum beschwert sich über die Grünen?

Da zeichnet sich die nächste Dreierkoalition ab, da Rot/Schwarz nach der nächsten Wahl unter 50% liegen werden.


sie meinen es nur gut

mit sich selbst.

No na,

die grünen Genossen werden gegen eine Gehaltserhöhung sein. Es ist nur ein Unterschied, ob ein Mindestrentner 1,8 % Erhöhung bekommt oder ein Politiker.

das letzte Aufgebot

Grüne ÖVPUnd spö sind das letzemal dabei einen solchen schwachsinn wie die 1,8% erhöhung bei den horrenden Überbezahletn Gehältern zu machen
FPÖ BZÖ Und Stronach werden 2013 ausmisten und wenn die ÖVP brav ist darf sie mitregieren

die grünen stehen sabbernd spalier wenns kohle gibt? berichtet was neues von der anti-korruptionspartei...


Arbeitsverweigerung

Ich sehe das Abdrehen des letzten und früherer Untersuchungsausschüsse als klare Arbeitsverweigerung dem Wähler gegenüber. Im normalen Leben verliert man seinen Job und bekommt keine Gehaltserhöhung.

SHAME ON YOU!!!!!!!!!!!


Bittschön....

Ich als I-Pensionist hätte auch gern 1,8% Erhöhung......vom Faymann seiner Gage!!
Ich würde aber auch die vom Asozialminister Hundstorfer nehmen.

nach hoffentlich gestaffelt...

... bestimmte kleinere Politikergehälter (Bezirksebene,...) sollten tatsächlich angehoben werden. Auch diese kleinen Funktionäre müssen ja iregendwie die hohe Inflation ausgleichen können. Bei den hohen Gehältern habe ich allerdings wenig Verständnis - immerhin müssen sich alle öffentlichen Bediensteten (nicht nur die Beamten - ALLE) auch mit 0 % zufrieden geben (und glauben Sie mir, die "kleinen" Beamten schmerzt das sehr). Was mich allerdings verwundert ist, dass lt. Presse Angelika Merkel weniger verdient als unser Kanzler - hat sie denn weniger zu tun in einem so kleinen Land wie Deutschland?

Nächstes Jahr....

wird die Rot Schwarz Grüne Katastrophenpartie zum Glück keine 2/3 Mehrheit mehr haben.

Re: Nächstes Jahr....

Hoffentlich!

Re: Re: Nächstes Jahr....

dazu müsste es erst Hirn regnen.

erhoehung...

plus 1.8 % mehr ist nun eine absenkung... weil? es weniger als mehr ist?

grüne

unwählbar sind diese politischen hooligans!

wirklich

für Lügner und Scharlatane gibt's noch eine Belohnung!

Re: wirklich

aber,bitte, nur für GLEICHERE.

Für Nichtleistung Gehaltserhöhung, das ist eine Riesenfrechheit. Und wieder sind die Grünen Steigbügelhalter und A....kriecher der Koalitionäre.


Die Grünen Politikwr brauchen jeden Cent

Für ihr Frühstücksmüsli!

Lobenswert die FPÖ, die den wirtschaftlichen Verhältnissen konform, gegen eine Erhöhung sind!

"Lobenswert die FPÖ"

(die noch von den finanziellen Errungenschaften der schwarzblauen Regierung zehrt [ASFINAG, Seibersdorf, Eurofighter,...])

Grüne, zum Teufel mit Euch.


Die

grüngescheckten stimmen ja nur zu,weil sie (eigene) Unterschriften nicht LESEN können.

 
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