Die Grünen wollen SPÖ und ÖVP zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verhelfen. Damit steigen die Politikergehälter im kommenden Jahr um 1,8 Prozent.
Die Politikergehälter steigen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das sieht ein eben fertiggestellter Antrag der Koalition vor, der am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Der Beschluss im Plenum soll im Dezember erfolgen. Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, braucht die Koalition Unterstützung seitens einer der großen Oppositionsparteien.
Und diese dürfte bereits fixiert sein: Die Grünen betonten am Freitag, sie würden SPÖ und ÖVP zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen. Bei den Grünen spricht man allerdings von einer "Absenkung", denn ohne den von ihnen unterstützten Antrag wären die Gehälter ja um 2,8 Prozent gestiegen, so ein Sprecher.
Nach vier Nulllohnrunden sollen die Politiker-Bezüge nächstes Jahr wieder steigen - und zwar um 1,8 Prozent, also um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate. Mehr wäre politisch heikel, denn auch die Pensionisten erhalten wegen des Sparpakets "nur" 1,8 Prozent. Vom Bundespräsident abwärts: Was die heimischen Politiker brutto verdienen – und wie sich die Erhöhung um 1,8 Prozent niederschlagen würde.
Das Staatsoberhaupt ist der bestbezahlte Politiker des Landes: Aktuell kommt Heinz Fischer auf 22.848 Euro im Monat. Die vier Nulllohnrunden haben den obersten Staatsdiener aber fast 2000 Euro gekostet. Wie dem Kanzler gebührt auch Fischer per Gesetz eine Amtswohnung. Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 23.259 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 1754 Euro (c) APA/HBF/PETER LECHNER (HBF/PETER LECHNER)
Mit 20.400 Euro wird Werner Faymann entlohnt. Zum Vergleich: Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel verdient monatlich 16.152 Euro plus 1022 Euro "Dienstaufwandsentschädigung". Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 20.767 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 1754 Euro (c) APA/BKA/ANDY WENZEL (BKA/ANDY WENZEL)
Michael Spindelegger ist Vizekanzler und Außenminister. Das bringt ihm monatlich 17.952 Euro ein. Für einen Vizekanzler ohne Ressort würde die Republik übrigens 16.320 Euro zahlen. Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 18.275 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 1544 Euro (c) Dapd (Ronald Zak)
Barbara Prammer kommt im Monat auf 17.136 Euro. Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 17.444 EuroWertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 1474 Euro (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Die zwölf Fachminister in Österreich (exklusive Kanzler und Vizekanzler) bringen es auf einen Monatsbezug von 16.320 Euro.Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 16.614 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 1404 Euro
Zurück zur Bundespolitik: Die vier Staatssekretäre werden mit monatlich 14.688 Euro entlohnt.Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 14.952 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 1263 Euro (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Josef Moser kommt auf denselben Monatsbezug wie die Staatssekretäre:14.688 Euro im Monat. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Mit 13.872 Euro verdienen die sechs Klubobleute im Parlament dasselbe wie der Zweite und Dritte Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer von der ÖVP und Martin Graf von der FPÖ.Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 14.122 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 1193 Euro (c) APA/photonews.at/Georges Schneid (Photonews.at/Georges Schneider)
Die drei Volksanwälte in Österreich bringen es auf monatlich 13.056 Euro. Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 13056 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 1123 Euro (c) APA (Roland Schlager)
Ein Nationalratsabgeordneter erhält ein Einstiegsgehalt von 8160 Euro. Der Betrag bildet übrigens im Bezügegesetz die Ausgangsbasis. So bezieht etwa der Kanzler 250 Prozent vom Gehalt eines Mandatars im Nationalrat. Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 8307 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 702 Euro (c) Dapd (Hans Punz)
In Österreichs Länderkammer gibt es für einfache Abgeordnete 4080 Euro, also die Hälfte von dem, was ein Nationalratsabgeordneter erhält. Stattlicher wird der Bundesratspräsident entlohnt, er bringt es auf 8160 Euro – und verdient damit dasselbe wie einfache Nationalratsabgeordneter. Fraktionschefs im Bundesrat erhalten 5712 Euro.Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 4153 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 351 Euro (c) AP (RONALD ZAK)
Österreichs Parlamentarier in Straßburg erhalten dasselbe wie jene im rot-weiß-roten Parlament – 8160 Euro.Gehalt bei Erhöhung um 1,8 Prozent: 8307 Euro Wertverlust seit 2008 durch Nulllohnrunden: 702 Euro (c) EPA (PATRICK SEEGER)
Was Politiker in den Ländern verdienen, entscheiden Wien, St. Pölten, Klagenfurt und Co. in Eigenregie. Allerdings sind die Gehälter im Bezügebegrenzungsgesetz gedeckelt, bei Landeshauptleuten mit 16.320 Euro, also dem Bezug eines Ministers. Michael Häupl und Erwin Pröll reizen die Bezügeobergrenze dann auch aus. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Weitere festgesetze Obergrenzen: 14.688 Euro für einen Landesrat, 12.240 Euro für einen Landtagspräsidenten, 11.424 Euro für einen Klubobmann und 6582 Euro für einen einfachen Landtagsabgeordneten. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Im Schnitt verdient ein Bürgermeister derzeit rund 1800 Euro netto - wenngleich die Bezüge je nach Ortsgröße und Länderregelung stark variieren. Ein Beispiel: Bürgermeister in Salzburg erhalten in Gemeinden mit über 2000 Einwohnern bereits 4080 Euro brutto, im Burgenland gibt's bei Gemeinden bis 10.000 Einwohner maximal ein Monatssalär von 3334 Euro. Derzeit wird überlegt, die im Raum stehende Anhebung um durchschnittlich 1,8 Prozent zu staffeln. Vor allem die Bezüge von Ortschefs in kleinen Gemeinden sollen davon profitieren, denn im Burgenland und der Steiermark etwa erhalten Gemeindeoberhäupter bis tausend Einwohner aktuell weniger als 2000 Euro überwiesen.
Was Fischer, Faymann und Co. verdienen
Die FPÖ zeigte sich nur kurz gesprächsbereit, ist mittlerweile aber gegen eine Erhöhung der Bezüge, ebenso wie einige Landesparteien der SPÖ, an vorderster Front die Wiener Sozialdemokraten.
Für die Länder ist der bevorstehende Parlamentsbeschluss freilich ohnehin nur eine Richtschnur. Sie können eine eigenständige Anpassung vornehmen.
Erste Gehaltsanpassung nach Nulllohnrunden
Insgesamt ist die geplante Erhöhung ein mutiger Schritt angesichts dessen, dass für die Beamten eine Nulllohnrunde vorgesehen ist. Andererseits ist es die erste Gehaltsanpassung für Politiker nach vier Nulllohnrunden.
Zudem schöpft die Koalition den gesetzlich möglichen Rahmen bei weitem nicht aus. Denn eigentlich stünden den Politikern 2,8 Prozent zu, das entspricht dem für die Pensionisten errechneten Anpassungsfaktor. Da sich aber die Senioren wegen des Sparpakets mit 1,8 Prozent zufriedengeben müssen, zieht nun die Koalition gesetzlich nach und senkt auch den eigenen Spielraum auf den gleichen Wert.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl will die Gagen von Politikern für ein weiteres Jahr einfrieren - obwohl SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann dagegen ist. Auch die ÖVP will die Bezüge erhöhen.
Der Rechtslage zufolge dürfen Politikergehälter bloß um 1,8 Prozent steigen, sagt Andreas Khol (ÖVP). Parteikollege Christoph Leitl fordert Erfolgsprämien für Politiker.
Damit die Gagen 2013 maximal um 1,8 Prozent steigen, ist eine Gesetzesreparatur notwendig. Allerdings gilt es als fix, dass die Erhöhung der Politikergehälter nicht über 1,8 Prozent liegen wird.
Geht es nach der SPÖ, soll das Gehalt von Österreichs Politikern um 1,8 Prozent angehoben werden. Dafür muss eine Verfassungsbestimmung geändert werden.
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