Eurofighter: "Gibt es Beweise, werden wir losschlagen"

16.11.2012 | 13:59 |   (DiePresse.com)

Sollte die Staatsanwaltschaft beim Eurofighter-Deal Korruption feststellen, will Verteidigungsminister Darabos "Schritte setzen". Möglich wäre ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag.

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SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos gibt sich in der Eurofighter-Affäre weiter abwartend, aber gefechtsbereit. Er habe die Staatsanwaltschaft gebeten, noch einmal alles gründlich zu prüfen und ihn dann zu informieren.

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„Wenn es Beweise und Ermittlungsergebnisse gibt, die ein Einschreiten unsererseits rechtfertigen, dann werden wir das auch tun", so Darabos am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal". Derzeit gebe es aber keine rechtliche Handhabe. Daher müsse er solange warten, bis die Justiz eine etwaige Korruption festgestellt habe. „Dann werden wir sofort losschlagen und alle notwendigen Schritte in die Wege leiten."

Ein solcher Schritt könnte der Ausstieg aus dem Kaufvertrag sein, kündigte der Verteidigungsminister an.

"Keine Entlastung" für Bieter-Konstortium

Darabos hatte beim Ankauf der Eurofighter die Rolle des heftigen Kritikers übernommen. Heute will er Vorsicht walten lassen und nicht so vorpreschen wie VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Dieser hatte Mitte der Woche - als erster schwarzer Minister - gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten" betont, dass er davon überzeugt sei, dass bei der Kaufentscheidung für den Eurofighter im Jahr 2002 „nicht alles sauber" gelaufen sei.

Darabos sagte dazu gegenüber Ö1: „Der Kollege Mitterlehner war ja damals in einer Funktion dabei. Das müssen sie ihn fragen. Ich war ja damals nicht dabei, ich war in Opposition. Ich kann nicht sagen, ob seine sehr allgemeine Aussage ein Substrat hat oder nicht."

Mitterlehner selbst nahm am Freitag im Nationalrat erneut zu der Causa Stellung.In seinem Ressort habe man bezüglich der umstrittenen Eurofighter-Gegengeschäfte dem Bieter-Konstortium noch "keine Entlastung" erteile. Immerhin gebe es noch "Fragestellungen" seitens der Staatsanwaltschaft. Es würden jedenfalls im Ministerium alle Fälle noch einmal einem Screening unterzogen.

(Red.)

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42 Kommentare
 
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Kein Wunder dass in Österreich Kabarettisten nur mehr beim Rotfunk Geld verdienen können...

... nehmen ihnen doch die Politiker jede Pointe weg!

Man erinnere sich: Der Norbi, also der Sportminister, verhandelte die Eurofighter Verträge neu, wollte aber niemanden sagen wie der Vertrag konkret ausschaut.
Dann urplötzlich, also just in dem Moment in dem die deutschen Behörden mit den Ermittlungen erste Erfolge verzeichnen, kommt Österreichs militantester Zivildiener zur Meinung, die von ihm unterzeichneten Verträge doch noch mal prüfen zu lassen.

Ich finde das ist sehr signifikant.

lieber hr minister

sie müssten erst mal den nachvehandelten vetrag offen legen damit endlich mal alles zum vorschein kommt. wie kam es dazu dass österreich für 15 gebrauchte tranche1 flieger mehr bezahlt als für 18 neue der tranche2 mit upgrade option!

Der nächste Akt im Trauerspiel

Einem Minister der von Steinmeislerei spricht und sich von einem ORF Reporter (ClausPandi) herstellen läßt wie einen Rotzbub , kann man nur den Rücktritt empfehlen.

Ein Ritter ohne Furcht und Tadel

jetzt, wo wahlen bevorstehen, besinnt sich dieses armselige würstchen offenbar seiner aufgaben und vollmundigen worte bei seinem amtsantritt. als ob nicht schon damals alles klar gewesen wäre.

2013: Keine Stimme für korruptionsbelastete Parteien! - Wahlbeteiligung heben

Ich kann mich an eine sehr resolute VP-Ministerin erinnern, die damals, im TV befragt zum U-Ausschluß Eurofighter, lauthals verkündete, es sei nichts an den Vorwürfen, men werde absolut gar nichts finden ...

Allein, Frau Fekter irrte. Die Sache stinkt gewaltig, wo sind die 4 Mrd Gegengeschäfte?? etc.

2013: Keine Stimme für korruptionsbelastete Parteien! - Wahlbeteiligung heben

... und im Übrigen sind Abwürger von Korruptionsaufklärung, Transparenzverhinderer und korruptionsbelastete Parteien ("the Corruption Four") konsequent ABzuwählen und von der Macht zu entfernen!

Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
Und daher ist auch das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien wohl kaum lösbar.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
Es gibt sauber gebliebene Alternativen - ABWAHL der "Corruption Four"-Parteien.

“Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Mahatma Gandhi

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at

Darabos hat selbst wenig beigetragen, um Beweise zu finden

ich vermute einen politischen Deal.
wenn es nach ihm gegangen wäre, wäre die Sache eingeschlafen

Ursprungsvertrag abgändert?

Durch Darabos wurde ja nachträglich die Lieferung der Fighters geändert. So wurden gebrauchte und weit weniger gut ausgestattete Jäger ausgehandelt.

Der angebliche Verhandlungserfolg, von den Roten als große Einsparung hoch gepriesen, soll nach Expertenansicht allerdings (aus österreichischer Sicht) eine gewaltiger Flop gewesen sein.

Wie kann man jetzt noch gegen eine Lieferung, die derart verschantelt wurde (altes statt technisch anspruchsvolles Gerät), berufen?
Jegliche ursprüngliche Vertragsgrundlage wurde ja durch die geniale Eigeninitiative Darabos'es ad absurdum geführt!

Seit wann

hat eine, theoretisch, unabhängige Staatsanwaltschaft dem Verteidigungsminister zu berichten?

Und Beweise und Ermittlungsergebnisse dienen, wieder theoretisch und in einem normalen Rechtsstaat, doch wohl eher der Entscheidungsfindung über eine Anklage oder nicht. Und wieder nicht dem Verteidigungsminister als Grundlage für "ein Einschreiten".

Damit das niemand falsch versteht, das ist kein Befürwortung von Korruption. Nur deren Bekämpfung sollte auf den Grundlagen eines Rechtsstaates erfolgen, und nicht diversen Politikern die Grundlage für "Einschreiten" (gegen wen und was?) und Profilierungsversuche liefern.

Re: Seit wann

es ist halt schon in Fleisch und Blut übergegangen, der Justiz Aufträge zu erteilen, vorallem wenn Wahlen näherrücken.

Gute Gelegenheit, von seinen segensreichen "Verhandlungen" nach dem Kauf abzulenken.

Auch die gehörten endlich untersucht.

Herr im Himmel, hilf!

Was Minister Darabos imstande ist, hat er ja schon eindrucksvoll bewiesen - gebrauchte, nackerte, flügellahme Flieger zum selben Preis, wie vorher flugfähige, einsatzfähig ausgestaatte neue gekostet hätten. Wenn er jetzt wieder "losschlägt", ist die Frage wohl nicht, ob es uns was kosten wird, sondern nur wieviel... ;-)

Re: laß die Kirche im Dorf

er hat das Klumpert nur geerbt, nicht gekauft

Re: Re: laß die Kirche im Dorf

Falsch, geerbt hat er einen ordentlichen, zeigemäßen Flieger. Das Downgrading zum gleichen Stückpreis hat er schon ganz alleine zustande gebracht - also Ehre, wem Ehre gebührt... ;-)

Re: Re: laß die Kirche im Dorf

Nix da! Nachverhandelt bedeutet Verantwortung übernommen. Hätte er die Griffel vom Ursprungsvertrag gelassen könnte er sich jetzt zurücklehnen und sagen: seht ihr?
SSKM

Re: Re: Re: laß die Kirche im Dorf

wie Gusenbauer schon sagte(bei der Vergabe der Ministerposten):
er hat das große Los gezogen
aber Spaß beiseite, er steckt mitten drin, da haben Sie recht.
Nur sollte es nicht so sein, daß er jetzt alleine übrig bleibt und die Gauner sich aus dem Staub machen weil die Beweise angeblich nicht ausreichen.

Re: Re: Re: Re: laß die Kirche im Dorf

Keine Angst, keiner bleibt übrig. Korruption fällt in Österreich unter "höhere Gewalt". Ich hör schon die StA wieder jammern: "Die Suppe ist zu dünn..."

Drei Jahre hat man davon nichts gehöhrt und genau jetzt vor der Wahl geht es wieder los

an eine poltische Unabhängige Justiz in Österreich die westlichen demokratischen Standards entsprechend ihre Arbeit erledigt glaube ich nicht mehr.

Und jedem Staatsanwalt dem ich begegne bringe ich gerade den nötigsten Respekt entgetgen weil innere Achtung habe ich vor dieser Berufsgruppe keine mehr- das war ein mal.

Weil unter einer dem Staat dienenden Justiz stell ich mir etwas anderes vor.

Re: ....

Njjooo, so kurz vor der Wehrpflichtabstimmung und den NR-Wahlen 2013 passt die "Eurofighterkeule" ziemlich gut rein.

Das einzige auf was diese Person noch losschlagen kann,

ist auf sich selbst!

Was für ein letztklassiger Politiker, lässt das Heer verkümmern, tritt bösartig und mitwillig eine Volksbefragung los und reisst noch gross die Goschn auf ...

Wer erinnert sich noch?

Hat er nicht bei seinem Amtsantritt versprochen die Flieger zu stornieren?

Statt einer Bezugserhöhung gebührt ihm der "Hilflosenzuschuss".

wenn die Vermutung der STA München

tatsächlich stimmt und mehr als 72 Millionen € nach Österreich zurück geflossen sind...was wäre dann besser

eine außergerichtliche Einigung oder nicht....und vorallem wer soll die Verhandlungen leiten, wenn Sie verstehen, wen oder was ich damit meine....???

Ich glaube,

das hat China oder Rußland ein besseres Justizsystem*.

Dort müssen sich Nehmer vor Sanktionen (Bestrafung) mehr fürchten.

(*So wie bei uns, werden in diesen Ländern Richter, Staatsanwälte, Polizei und Staatsfunk mit Parteigünstlingen besetzt. Ein Parteisekretariat entscheidet wer ausreichend qualifiziert ist)

Wir können nur hoffen,

dass nach der Volksbefragung im Jänner, der Verteidigungsminister Geschichte ist. Einen schlechteren Politiker als ihn gibt es nicht. Und das soll was heißen bei einem Bundeskanzler, der Faymann heißt.

Re: Wir können nur hoffen,

ja so ist es, wenn eine einst gute Demokratie zu einer Ochlokratie und Bonzenherrschaft verkommt.

Und wer erfüllt die mit der Neutralität eingegangene Verpflichtung der Luftraumüberwachung?


Oder versteht der Typ nicht einmal die Frage?

Re: Und wer erfüllt die mit der Neutralität eingegangene Verpflichtung der Luftraumüberwachung?

>>...Verpflichtung der Luftraumüberwachung?<<

Na, der Saab Gripen! Das war ja dar rote Malheur beim Abfangjägerkauf, welches man nicht vergessen kann. Und zwar egal, was es dem Steuerzahler kosten wird. Denn billiger wird der Gripen ganz gewiss nicht sein - und jetzt schon gar nicht... ;-)

 
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