Heinisch-Hosek: "Bei Obsorge vielleicht noch nachschärfen"

16.11.2012 | 18:31 |  von ULRIKE WEISER UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Ministerin Heinisch-Hosek geht davon aus, dass eine Frauenquote in Aufsichtsräten kommt. Bei Verstößen soll es Geldeinbußen geben. Und: Kinder seien nicht automatisch zu Hause am besten betreut.

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Die Presse: Wirtschaftsminister Mitterlehner hat diese Woche eine Vereinfachung der Familienbeihilfe vorgestellt, das Modell ist Ihnen aber immer noch zu wenig einfach. Ist es schlecht, wenn beim Geld nach der Anzahl der Kinder differenziert wird? Große Familien sind ja teurer.

Gabriele Heinisch-Hosek: Bei meinem Modell gewinnt jedes Kind, eine Familie mit mehr Kindern bekommt unterm Strich mehr Geld als beim ÖVP-Modell. Unseres ist ganz einfach, Mitterlehners vereinfacht ein wenig. Seines kostet mehr, unseres ist kostenneutral.

Es ist kostenneutral, weil Sie bei der steuerlichen Absetzbarkeit kürzen wollen. Finanzministerin Fekter will einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind. In Frankreich, das eine höhere Geburtenrate hat, funktioniert Entlastung über Steuern gut.

Erstens kostet das Modell der Kollegin Fekter bis zu 4,5 Milliarden Euro. Zweitens geht es mir um Direkthilfe, die die Eltern sofort zur Verfügung haben. Drittens ist bei mir der Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen.

Die Frage ist aber auch, ob man über steuerliche Absetzbarkeit gezielt Leistungsträger, wie sie die ÖVP nennt, entlasten will.

Ich lehne es ab, Leistungsträger nur über die Einkommensteuer zu definieren. Leute, die viel Geld in den Staat einzahlen, können sich mit einem Steuerberater ja wieder viel herausholen – auch ohne Absetzbeträge für Kinder. Aber 42 Prozent aller Österreicher verdienen unter der Grenze, wo man sich Steuern zurückholen kann. Direktleistungen kommen auch Wohlhabenden zugute.

Mehr direktes Geld bringt aber nicht mehr Kinder.

„Mehr Geld“ ist relativ. Es wird nicht einmal ein Drittel des Geldes für die Absetzbarkeit der Kosten der Kinderbetreuung abgeholt. Es wäre besser, die Mittel in die Kinderbetreuung oder in Ganztagsschulen umzuleiten.

Der dänische Pädagoge Jesper Juul kritisiert im „Spiegel“ OECD- und EU-Ziele, wonach möglichst viele Kleinkinder in Betreuungseinrichtungen kommen sollen. Studien zum Kindeswohl würden fehlen, der Staat solle mehr nach den individuellen Bedürfnissen der Familien differenzieren.

Ich bin anderer Meinung. Der Staat soll Bildungsnachteile von Kindern ausgleichen können. Man weiß, dass der Umgang unter Gleichaltrigen enormes Potenzial birgt, was die Lern- und Leistungsfähigkeit betrifft. Wir zwingen keine Kinder in Krabbelstuben, die Familie ist für ein Kind aber manchmal nicht der beste Ort, um gefördert zu werden.

Zur Betreuung gehören die Väter. Sie haben eine Kampagne für die Väterkarenz gestartet. Laut Mitterlehner sind 17 Prozent der Kindergeldbezieher Väter, Sie sprechen von knapp fünf Prozent.

Meine Zahlen stammen von der Homepage des Wirtschaftsministeriums. Wir arbeiten seit Jahren mit Monatsstatistiken, die zeigen, wie viele Väter zu einem Stichtag in Karenz sind. Die 17 Prozent sind aufs ganze Jahr gerechnet. Beide Werte stimmen, wir finden aber unsere Interpretation aussagekräftiger.

Geeinigt hat man sich mit der ÖVP auf eine gemeinsame Obsorge in strittigen Fällen. Von der Arbeiterkammer abwärts kritisieren aber viele, dass es in den sechs Monaten Abkühlphase, in der die Richter die Obsorge überprüfen, zu einer Eskalation zwischen den Eltern kommen könnte.

Natürlich äußern sich jetzt diverse Gruppen, die auch parteiisch sind. Unser oberstes Prinzip ist das Kindeswohl, die sechs Monate Testphase können auch verlängert werden.

Erhöht die Testphase nicht das Risiko, dass Kinder ein halbes Jahr unnötig belastet werden? Es könnte ja der eine Elternteil den anderen beim Richter anschwärzen, um am Ende doch noch die alleinige Obsorge durchzusetzen.

Nein. Fest steht: Wenn ein Elternteil nicht so tut, wie er soll, kann der Richter ihm auch die Obsorge entziehen. Er kann die Testphase ja auch sehr früh abbrechen. Mit Februar wird das neue Modell wirksam. Schauen wir, wie es läuft, vielleicht müssen wir nachschärfen.

In welche Richtung?

Das ist noch zu klären.

Die EU-Kommission hat zuletzt einen Plan für eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten vorgelegt. Was wird Österreich tun?

Im EU-Parlament zeichnet sich Zustimmung ab, auch im EU-Rat wollen wir eine gute Position finden. Ich gehe davon aus, dass sich Österreich positiv äußert.

Was sollte bei Verstößen passieren?

In manchen Ländern droht der Verlust der Börsenotierung. Für mich wäre das erst der letzte Schritt, zunächst kann ich mir ein Nichtauszahlen von Aufwandsentschädigungen vorstellen.

Eine andere Baustelle ist das Lehrerdienstrecht. Wann geht es mit den Verhandlungen weiter?

Wir gehen davon aus, dass die ÖVP in zwei, drei Wochen eine einheitliche Meinung hat, wie wir mit der Gewerkschaft weiterdiskutieren. Klar sind etwa höhere Einstiegsgehälter oder ein Kippen der Gehaltskurve.

Kann der Start mit dem Schuljahr 2013/14 noch gelingen?

Ich hoffe. Es gibt ja auch noch die Regierungsklausur im März 2013. Vielleicht können wir dann eine Lösung verkünden.

Zur Person

Gabriele Heinisch-Hosek, 50, ist seit 2008 SPÖ-Ministerin für Frauen und den öffentlichen Dienst. Als Beamtenministerin führt die frühere Sonderschullehrerin aus Niederösterreich mit SPÖ-Unterrichtsministerin Schmied und ÖVP-Finanzministerin Fekter die Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht. Mit ÖVP-Justizministerin Karl vereinbarte sie zuletzt das Familienrechtspaket.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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32 Kommentare
 
12

Endlich einmal ein Thema!

... finde ich gut, dass dieses Thema hier behandelt wird und würde gerne einen Web Tipp dazu empfehlen für Leute die sich mit Fragen rund um Vaterschaft intensiver beschäftigen möchten. Die Seite habe ich vor kurzem entdeckt, scheint noch recht jung zu sein und beschäftigt sich mit dem Thema Vaterschaft, Karenz, Baby usw. usf.
Vielleicht interessant für den einen oder anderen:

http://www.papahase.at


Oje, hatte die H-H in letzter Zeit zu wenig Aufmerksamkeit seitens der Medien...

... oder gibt es einen anderen Grund, die Belanglosigkeiten, die diese Frau absondert zu veröffentlichen?

Wo bleibt meine Studie, in der auf die Stunde gerechnet und nach Berufsgruppen aufgeteilt belegt wird, dass Frauen weniger verdienen?

Ich warte seit Jahren darauf.

Frau Ministerin, Ihr Amt kostet den Staat sehr viel Geld. Marsch an den Schreibtisch. Stellen Sie unter Beweis, wie leistungsfähig Ihr Geschlecht ist.

Pardon, klang das böse?

Super, weiter so!


Heinisch-Hosek

Ich finde diese Ministerin einfach nur inkompetent auf ganzer Linie und ich denke, dass dieser radikale Feminismus nicht zur Gleichstellung der Frauen in Österreich beiträgt.

Die Frau bemüht sich wirklich

die Verluderung der Sozialdemokratie öffentlich zu machen!

8 0

Kinder seien nicht zu Hause am besten betreut,

sondern nur unter Betreuung roter Gehirnwäsche.
....wollte sie doch sagen oder ?

12 1

Meine Stimme bekommt jene Partei die endlich das Frauenministerium abschafft!!


7 0

"Bei Verstößen soll es Geldeinbußen geben."


welche 'geldeinbußen' ?

vielleicht geringerer umsatz wegen geringerer kompetenz ?

weiß diePresse etwa mehr ?

Kann man sich von der größten Regierung aller Zeiten nicht erwarten dass sie Gesetze ordentlich vorbereiten?

Jedes neue Gesetz, jede Änderung eines bestehenden Gesetzes kostet viel Geld!

Von der Erstellung, Begutachtung, Druck, Veröffentlichung, Vollziehung und Kontrolle.... auf allen Ebenen sind damit immer viele Parteigünstlinge in der Verwaltung beschäftigt.

Einmal eine "ordentliches Gesetz" ist sinnvollen und billiger wie immer wieder neue Änderungen.

gegen die jetzigen damen

war ja die dohnal noch eine weltklassepolitikerin.

Noch ein Jahr lang Sexismus.


Der Lüge überführt!

Heinisch-Hosek behauptet Dinge, die keiner Überprüfung standhalten! Widerlegt wurde sie z.B. hier: http://www.leonore.at/2012/11/immer-neue-falschinformationen/
Die Absetzbarkeit von Betreuungskosten ist nicht etwas für "wenige Besserverdiener", sondern bereits ab einem Nettogehalt von 1.300,- im Monat kann man sich rund 840,- Euro zurückholen! Ein Durchschnittsverdiener mit 1.600 Netto kann also locker Betreuungskosten für mehrere Kinder geltend machen. Was er durch die Streichung verliert, wird durch die "erhöhungs"wünsche von Heinisch-Hosek nicht im Geringsten wett gemacht.
Auch, dass angeblich 42% zu wenig verdienen, ist eine Lüge! Bei der Hälfte davon handelt es sich um Pensionisten und Lehrlinge, die zu 99,9% keine Kinder unter 10 Jahre haben. Der Rest sind zum Großteil "Zuverdiener(innen)", die mit einem "Hauptverdiener" verheiratet sind, der natürlich trotzdem die Kinderbetreuungskosten absetzen kann!
Sagen sie endlich die Wahrheit, Frau Minister! Sie wollen die Frauen nur möglichst schnell wieder am Arbeitsplatz sehen und gönnen den Familien keine Zeit für sich!

15 1

Quoten

hat es in Kommunismus gegeben, für Frauen, Roma, Bauernkinder, Arbeiterkinder, KP Mitglieder usw.

Erfolge kann man bis heute sehen :-)

ich glaube, unser Land ist noch nie so inkompetent regiert worden wie jetzt!

ein Zivi als Verteidigungsminister, eine kinderlose als Familienobergschaftl, eine dr. faymann ohne dr und ohne Studium...

33 1

Quote ist Diskriminierung

Quote ist NICHT Qualität

in nordkorea gibt man seine kinder bereits ab dem sechsten monat ab

frau ministerIn hat noch viel zu tun

Frauenquote gilt in Wien nicht?

Ich habe vor Kurzem gelesen, dass bei der Neubesetzung der neuen Chefs des Wiener Strom- und Gasnetzes nur Männer berücksichtigt wurden. Abgesehen davon, dass sie wahrscheinlich die richtige Farbe hatten: wo bleibt der Aufschrei von Frau Heinisch-Hossek?? Bei der Privatwirtschaft ohne Rücksicht auf alle dadurch entstehenden Probleme eine Frauenquote zwangsweise einführen wollen, aber im eigenen Bereich diese einfach ignorieren?? Jetzt wissen wir wenigstens wieder eine Spur deutlicher, woran wir sind.

22 1

Heinrich Hiosenschreck sollte besachwaltert werden.

Mit solchen psychischen Auffälligkeiten ein Ministeramt bekleiden zu können, ist ein Skandal ersten Ranges.

21 1

ideal Besetzung

Es wäre kein Fehler bei der Ministerwahl nachzuschärfen !

Skandalös...

finde ich eine Anmaßung von Wissen wie "die Familie ist für ein Kind aber manchmal nicht der beste Ort, um gefördert zu werden." - entscheidet die Hosek, welche Familie der richtige Ort ist und welche nicht?

Zum Thema Frauenquote: http://www.ef-magazin.de/2012/11/15/3839-eu-frauenquote-antifeminismus

3 2

Re: Skandalös...

gelungener Artikel...

Re: Skandalös...

in der sache gebe ich Ihnen recht, aber: echt schwacher artikel!

Mir wird schon wieder übel...

Hoffentlich gehört diese sympathische Person bald nicht mehr der Regierung an und kann dann endlich das machen, was sie am liebsten tut. Einfach nur Frau sein.

11 1

Re: Mir wird schon wieder übel...

Woher sollte das Hosenschreck wissen, was eine Frau ist?

ja, ja - so sind sie

frauenministerin ohne kind redet ueber erziehung und obsorge!

blinde beschreiben bilder!

taube hoeren mozart!

ja, ja - so ist sie, die kinderlose frauenministerin!

Re: ja, ja - so sind sie

Hab noch einen:

Katholische Pfarrer bieten Eheberatung an!

 
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