Platz für Asylwerber: Mikl-Leitner ist gegen Strafen für Länder

16.11.2012 | 18:32 |  KARL ETTINGER UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Die Stadt Traiskirchen verschärft die Auflagen. Innenministerin Mikl-Leitner will notfalls Polizeischulen öffnen. In Traiskirchen schließt man eine Sperre, etwa von Teilen des Lagers, nicht mehr aus.

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Wien/Traiskirchen. Traiskirchen macht ernst: Die niederösterreichische Stadt nimmt nicht länger hin, dass um 1000 Asylwerber mehr als die vereinbarten 480 im Erstaufnahmezentrum leben. Um den Druck auf das Innenministerium und die Länder zwecks der Aufteilung der Flüchtlinge zu erhöhen, findet Ende November eine feuerpolizeiliche Prüfung statt. Bei Mängeln wären Notmaßnahmen fällig.

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Bis 30. November läuft bereits ein Ultimatum. Bis dahin haben sich die Länder verpflichtet, rund 1000 Asylwerber auf Quartiere aufzuteilen. „Ich möchte nicht über Sanktionen reden“, betont Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Gespräch mit der „Presse“: „Ich gehe davon aus, dass jeder zu seinem Wort steht.“ Wie lange sie sich noch von den Ländern auf der Nase herumtanzen lassen werde? „Ich setze nach wie vor auf die Verantwortung und Solidarität der Bundesländer.“ Die Länder seien bei der Einrichtung zusätzlicher Quartiere „sehr bemüht“.

Gleichzeitig bekräftigt die Ministerin, ihr Ressort werde alle Vorkehrungen treffen, sollte es in den Ländern nicht ausreichend viele Privatquartiere geben, wie sie sich wünsche. „Plan B heißt: Übergangsquartiere in Kasernen und Containern. Obdachlosigkeit kann nicht die Alternative sein.“

Sie sei diesbezüglich nicht nur mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen der Nutzung von Kasernen im Gespräch. Container könnten auch auf Liegenschaften, die von der Bundesimmobiliengesellschaft verwaltet werden, aufgestellt werden. Mikl-Leitner stellt klar, dass bei Bedarf auch Flächen in Schulungszentren der Polizei für das Aufstellen von Containern bereitgestellt würden. Ihr Ressort werde „die Situation in den nächsten Tagen genau beobachten“, ehe es zu „Plan B“ kommt.

 

Schließung des Lagers möglich

In Traiskirchen schließt man eine Sperre, etwa von Teilen des Lagers, nicht mehr aus: Das sei eine mögliche Konsequenz aus der bevorstehenden feuerpolizeilichen Prüfung, sagte der Leiter des Bürgermeisteramtes, Andreas Babler, der „Presse“. Immerhin lebten die 1400 Asylwerber auf engstem Raum. Nun müsse geprüft werden, ob bei einem Brand alle Personen rechtzeitig gerettet werden können und Fluchtwege frei wären. Dass andere Länder – allen voran Salzburg – nicht ausreichend Asylwerber aufnehmen, sei „eine echte Schande“.

Am Freitag wurde auch publik, dass in Kärnten für das zuletzt geschlossene Flüchtlingsheim auf der Saualm Ersatz in unmittelbarer Nähe gefunden wurde. Laut „Antenne Kärnten“ handelt es sich um ein Quartier für rund 50 Personen, das nur rund einen Kilometer auf der Saualpe entfernt ist.

 

Glattes Nein zum Sozialjahr

In der Debatte um ein freiwilliges bezahltes Sozialjahr als Ersatz des Zivildienstes verstärkt Mikl-Leitner ihre Absage an das Konzept von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). „Das Modell ist 100 Millionen teurer bei weniger Leistung“, sagt sie. Hundstorfer möchte, dass sich 8000 Frauen und Männer zwischen 18 und 65 freiwillig zum Sozialjahr melden. Gesamtkosten: 211 Mio. Euro. „Wo sollen die 8000 herkommen?“, kontert Mikl-Leitner. Lege man das deutsche Modell auf Österreich um, wären 4000 Freiwillige zu erwarten. Hundstorfer stehe „in Konkurrenz mit Wirtschaft und Berufsheer“. Und: „Er legt ein Modell vor in der Hoffnung, hohe Arbeitslosigkeit zu haben.“

Sie selbst werde nach der Heeres-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 eine Expertenrunde einladen. Denn „selbstverständlich“ sei die ÖVP zu Verbesserungen des an sich funktionierenden Zivildienstes bereit. Ob künftig Zivildiener beispielsweise auch als Schülerlotsen zum Einsatz kommen sollen? „Selbstverständlich ist das eine wichtige Aufgabe“, sagt Mikl-Leitner. Bei Hundstorfers Sozialjahr ist im Gegensatz dazu nur noch der Einsatz bei Rettungs- und Blaulichtorganisationen vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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21 Kommentare

Missbrauch?

Das Bundesministerium für Inneres hat wegen einer parlamentarischen Anfrage bezüglich Fremden-Kriminalität 1.Halbjahr 2012 unter anderem auch bekannt gegeben, daß unter den Tatverdächtigen aus der Türkei 3441 aufscheinen weiters sind noch Asylwerber aus der Türkei 101 Personen angeführt.

Das habe ich zweimal lesen müssen. Was, die Türkei liefert Asylanten? Und so ein Land verhandelt mit der EU um Beitritt? Außerdem was ist jetzt richtig? Der Türkei soll es doch anscheinend so gut gehen. Warum bleiben dann die Leute nicht dort und werden da noch straffällig?

Oder kann man daraus den Schluß ziehen, daß wir halt alles aufnehmen was nur geht, egal von wo und ob wir überhaupt zuständig sind und ob ein Grund für Asyl vorliegt.

Dann darf man sich nicht wundern, wenn die diesbezüglichen Heime und Unterbringungsmöglichkeiten knapp werden und vor allem das Steuergeld knapp wird. Aber das dürfte die Verantwortlichen wenig scheren, scheint es mir!

Re: Missbrauch?

Haben Sie schon einmal von den Kurden gehört?

Re: Re: Missbrauch?

Doch. Ich habe schon von den Kurden gehört. Im Irak nennt man sie Freiheitskämpfer und verspricht ihnen einen eigenen Staat. In der Türkei nennt man sie Terroristen, verbietet ihre Sprache und bombardiert mit westlicher Hilfe ihre Dörfer in Ostanatolien. Übrigens kommen die meisten österr. Asylwerber (länderbezogen) aus der Türkei. Offensichtlich müssen sie alle bis nach Österreich flüchten, denn die übrigen EU-Staaten, die dazwischen liegen sind anscheinend kein sicheres Drittland.

Re: Re: Missbrauch?

Ja, und?

Die Verfolgung irgendeines Staatsbürgers in der Türkei schafft Erklärungsbedarf.

uebersetzung

man kann sich die effizienz ja vorstellen, wenn man wegen 1000 leuten ein halbes jahr artikel lesen muss und die zustaendigen es dann immer noch nicht "wissen"!

Alle Länder müssen sich endlich an die vereinbarten Quoten halten

Wie kann es sein, dass Niederösterreich und Wien praktisch allein die gesamte Asyllast tragen müssen? Natürlich sollte es auch Strafen, und das in nicht zu geringer Höhe, für die säumigen sieben Länder geben, wieso denn bitte nicht, Frau Minister?

Mikl-Leitner hatte lange genug Zeit die Gesetze anzuwenden und die Verfahren zu optimieren

Sie hat versagt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie selbst ein Teil der Lobbylstengruppe ist, die in Wien das Gesetz biegen.

Dieser für die Beteiligten lukrative Apparat wird alles unternehmen um das Geschäftsmodel der Asylindustrie aufrecht zu halten. Dass dazu, von der Justiz unbestraft, das Dubliner Abkommen und die Drittstaatenregelung missachtet werden, ist ein Skandal

Re: Mikl-Leitner hatte lange genug Zeit die Gesetze anzuwenden und die Verfahren zu optimieren

Nicht Mikl-Leitner hat versagt, die Regierungen bisher haben versagt. Wie sonst konnte sich so eine Asylantenindustrie samt Rechtsanwälten etablieren? Die Fehler der Asyl-und Migrationspolitik gibt es ja nicht erst seit heute. Aber jetzt, wo tausende Asylanten den Weg nach Österreich suchen, jetzt muss sie dafür den Kopf hinhalten? Ja, man hätte vieles besser machen können, aber das nicht erst seit heute, nein, die Fehler wurden in der Vergangenheit begangen. Auch zu einer Zeit, als das Innenministerium rot geführt wurde. Nun hat die Ministerin aber veile Feinde, von den Grünen und Roten bis zu den NGOs, allen voran die Caritas und SOS-Mitmensch. Ginge es nach denen, hätten wir tausende Asylanten mehr im Land und die Kosten dafür würden astronomische Höhen erreichen. Alles hat seine Grenzen, auch unsere Finanzen und die Geduld der Bevölkerung.

Re: Re: Mikl-Leitner hatte lange genug Zeit die Gesetze anzuwenden und die Verfahren zu optimieren

nicht nur die kosten sondern auch die kriminalität

Wann ist endlich Schluß mit dem Theater?

Wenn binnen einer Woche kein Asylgrund nachgewiesen werden kann - Abflug. Zur Zeit ist Österreich ein Paradies für Schlepper und eine ausufernde NGO-Industrie.

Re: Wann ist endlich Schluß mit dem Theater?

sie sprechen vielen asylsuchenden aus der seele: die verfahren müssen beschleunigt werden.

10

der Kern des Asylrechts ...

Um den Kern des Asylrechts zu erhalten, und für diesen die Akzeptanz der Mehrheit der Bevölkerung ZURÜCKZUGEWINNEN, ist es erforderlich, in jedem Einzelfalle in einem schnellen Prozess von max. 14 Tagen eine Entscheidung zu treffen. Sollten für die "Abgelehnten" vorübergehend Abschiebehindernisse bestehen, wären für diese Aufenthaltsbedingungen zu schaffen, die die weitere Einwanderung in die Sozialsysteme unter Asylvorwand unattraktiv macht, z.B. Lebensmittelmarken statt Bargeld, kein Nachzug von Angehörigen, ... Bürgerkkriegsflüchtlinge sollten nach Ende des Bürgerkriegs konsequent in ihn Heimatland zurückgeführt werden (kein Bürgerkrieg dauert ewig); bis dahin: zentrale Unterbringung nach herkunftsland, damit Kinder in der Sprache ihres Heimatlandes Schulunterricht genießen können.

Re: der Kern des Asylrechts ...

wenn abschiebehindernisse bestehen dann schubhaft bis 10 jahre.es steht dann jedem asylanten frei wieder heimzugehen und damit das gefängnis zu verlassen.wegen der hohen zahl wird dies sicherlich in 10 jahren kommen.abschiebungen wären vor 30 jahren unmöglich,heute normal.

Wie sieht die Gesetzeslage aus

wenn Länder ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen/Asylanten nicht nachkommen? Sind hier Strafen im Gesetz vorgesehen? Und wenn ja, warum will dann unsere Law & Order-Ministerin sich dann nicht an diese Gestze halten - wo sie doch sonst immer vollmundig erklärt dass man sich mit Punkt und Beistrich an alle Gesetze zu halten habe?

Ohne Gegenmassnahmen

werden die Zahlen immer weiter steigen.
Wie lange lassen sich Bürger, Gemeinden und Länder noch von Mikl-Leitner auf der Nase herumtanzen?

Re: Ohne Gegenmassnahmen

Die Innenministerin tanzt niemandem auf der Nase herum. Sie hat dieses Problem von ihren VorgängerInnen übernommen und muss es lösen. Aber einfach ist die Sache nicht. Schauen Sie nach Berlin oder in die liberale Schweiz. Dort steht man vor den gleichen Problemen und sucht nach Lösungen. Auch dort sine Container im Gespräch und auch dort wehrt sich die Bevölkerung nach Kräften gegen Asylantenheime. Man hat denkbar schlechte Erfahrungen gemacht und hat schlicht Angst vor kriminellen Asylanten. Kann man das der Bevölkerung ankreiden? Dieses Problem wird uns noch lange beschäftigen und Lösungen könnte es nur geben, wenn die Asylverfahren innerhalb kürzester Zeit entschieden werden. Aber auch da stößt man auf Widerstand, man braucht nur die Aussagen der Grünen und Roten lesen, dann weiß man, wo der Hase läuft.

Wann nimmt die Politik endlich zur Kenntnis, dass das Boot voll ist

Und die Bevölkerung die Nase gestrichen voll hat von dem Thema.

Re: Wann nimmt die Politik endlich zur Kenntnis, dass das Boot voll ist

kurzfassung: grauenhafte ausländer UND grauenhafte inländer raus!

Jaaaa!

Da wüsste ich gleich ein paar Österreicher, deren abschiebung eine Bereicherung für unser Land wäre!

Re: Wann nimmt die Politik endlich zur Kenntnis, dass das Boot voll ist

ja! das boot ist übervoll. es reicht derart, dass ich die propaganda der asylindustrie schon nicht mehr hören kann!

bitte den orf gleich abschaffen!

Re: Re: Wann nimmt die Politik endlich zur Kenntnis, dass das Boot voll ist

Asylindustrie?? Wohl eher Waffenindustrie--> Verkauf von Artillerie und Know How der Waffenbauteile an bspw. die Türkei--> die fahren nach Ostanatolien ( Nordkurdistan) machen da paar Dörfer dem Erdboden gleich--> Leute werden zu Flüchtlingen, haben gar nichts mehr--> kommen nach bsw. nach Österreich--> haben Familie mit Kindern und absolut keine Zukunft--> Österreich sagt " Hey, sorry kein Platz ihr müsst zurück" Leute werden abgeschoben....und wo ist das Geld dass die Waffenindustrie mit diesen Deals verdient hat? Sollen die doch eine ordentliche Abgabesteuer für die Einführen damit sie wenigstens für den Schaden den sie angerichtet haben was blechen müssen.... Ja, Österreichs und Europas Wohlstand wird durch das Blut jener betrieben, die am anderen Ende den Bombern ausgeliefert sind. Menschenrechte made in Austria....

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