Eurofighter: „Wir sind erst am Beginn“

16.11.2012 | 18:32 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Die Wirtschaftskammer distanziert sich von dubiosen Gegengeschäften, der Verteidigungsminister denkt über eine Vertragsauflösung nach. Das könnte Monate dauern.

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Wien. War die Kaufentscheidung für den Eurofighter im Jahr 2002 rechtlich einwandfrei? Oder ist doch „nicht alles sauber gelaufen“, wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Mitte der Woche meinte? So weit wie sein Parteifreund wollte Christoph Leitl, damals wie heute Präsident der Wirtschaftskammer, im Gespräch mit der „Presse“ nicht gehen: „Es ist Sache der Gerichte, aus diffusem klares Licht werden zu lassen. Alles andere sind Vermutungen.“

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In einem Punkt war Leitl aber um Klarstellung bemüht: Bei den Gegengeschäften zum Eurofighter-Deal mit dem Rüstungskonzern EADS habe sich die Wirtschaftskammer auf die Rolle „des Vermittlers zwischen Unternehmen“ beschränkt. „Wir waren weder für die Ausschreibung noch für Vergaben oder die Anerkennung zuständig.“ Vorsitzender der Gegengeschäftsplattform in der Kammer war damals der Vizegeneralsekretär, ein gewisser Reinhold Mitterlehner.

Der heutige Minister bezog am Freitag auch vor dem Nationalrat Stellung zur Eurofighter-Affäre: Sein Ressort könne das Bieterkonsortium (also EADS) bezüglich Gegengeschäfte nicht entlasten. Immerhin gebe es seitens der Staatsanwaltschaft „noch Fragestellungen“. Das war möglicherweise untertrieben. Denn Ermittler in Italien, Deutschland und Österreich sind seit eineinhalb Monaten einem dubiosen Firmennetzwerk im Dunstkreis von EADS auf der Spur, über das heimische Politiker, Beamte und Betriebe bestochen worden sein sollen. Auf Umwegen über halb Europa könnten bis zu 180 Millionen Euro geflossen sein.

Vier Millionen Euro landeten 2002 auf dem Konto einer Klagenfurter Privatstiftung. Wenig später gab Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider seine Blockade gegen den Eurofighter auf. In der Ministeratssitzung vom 2. Juli 2002 entschied sich die Regierung unter Wolfgang Schüssel dann für den deutschen Abfangjäger. Andreas Khol, weiland ÖVP-Klubobmann, sprach am Freitag von einem „ganz normalen Entscheidungsprozess“.

Sollten sich die Vorwürfe gegen EADS dennoch erhärten, könnte das Geschäft mit Österreich nichtig sein, zumal es eine entsprechende Klausel im Vertrag gibt. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) würde die Rückabwicklung „sofort“ einleiten, wie er dem ORF-Radio erklärte. Aus Mangel an Beweisen hätte er derzeit aber keine rechtliche Handhabe. Er habe die Staatsanwaltschaft Wien gebeten, noch einmal gründlich zu prüfen.

Doch die Ermittlungen stehen erst am Beginn: „Es wird noch Monate dauern“, wurde der „Presse“ im Büro von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erklärt. Derzeit werde Material gesichtet und bewertet, das bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurde.

 

Ringen um Mensdorffs Schloss

In einem anderen Fall ist man schon weiter: Vor dem Prozess gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly will die Staatsanwaltschaft ein Veräußerungsverbot für dessen Schloss im burgenländischen Luising erwirken, damit es im Falle einer Verurteilung nicht dem staatlichen Zugriff entzogen werden kann. Der Antrag wurde allerdings vom Landesgericht abgelehnt. Die Anklagebehörde wandte sich nun an das Oberlandesgericht.

Mensdorff muss sich ab 12. Dezember unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche vor Gericht verantworten. Er soll zwölf Millionen Euro an (unbekannte) Entscheidungsträger verteilt haben, um Waffendeals für den britischen Rüstungskonzern BAE einzufädeln. Mensdorff bestreitet die Vorwürfe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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34 Kommentare
 
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Hallo Wolfgang Schüssel!!!

Ihre Regierung! Ihre Leute! Ich nehme aufgrund der Menge der Bestechungen an, dass Sie davon wußten! Falls nicht. Was qualifizierte Sie dann als Kanzler?

erst schwarz+blau, dann rot

ich bin schon gespannt, ob man auch in der zweiten, auch für uninteressierte Beobachter recht offensichtlichen Tranche etas nachweisen kann.
So wie es derzeit aussieht, haben sich schwarz + blau recht ordentlich am Eurofighter-Deal bedient.
Dass nach dem Machtwechsel zu schwarz/rot auch die Genossen noch Ihr Teil abbekommen haben liegt nach der auch für absolute Laien recht offensichtlichen Verschlechterung des Deals durch Darabos & Co eigentlich auch auf der Hand. Nur nachweisen muss das noch jemand.....

wie in der schule, wenn einer ertappt wird

der hat auch.

Ich bin neugierig

wie sich diese Sache entwickeln wird.
Das ist neben der ÖBB die größte sumpfigste Wiese.
Kommt darauf an wie "ehrlich" die Deutschen Politiker sind. Immerhin ist EADS ein "fast" Staatliches Unternehmen.
Aber nachdem sie mit ihrem Budget so beschissen haben um der Strafe zu entgehen.....
bezweifle ich das unsere Wiesen trocken werden.

Der Schärdinger

Dass Schmiergelder in riesigen Summen geflossen ist, wußte jeder.
Allen voran der so hochgejubelte damalige Kanzler.
Erschütternd ist nur das, dass erst ausl. Ermittler tätig werden müssen, um hier Licht ins Dunkel zu bringen. In Ö. wurde alles schöngeredet und für nicht strafwürdig erklärt.
Keinerlei richtige Ermittlungen fanden statt.
Jeder bekommt eben die Politiker die er selber wählt und ist mitschuldig an dieser Korruptionskaste.
Weiters muss festgestellt werden, dass hier Gelder ausgegeben wurden, um etwas sehr fragwürdiges, absolut für ein so kleines Land nutzloses Spielzeug ausgegeben wurde, was in der Erhaltung unheimlich teuer und im Gebrauch nutzlos ist.
Geld ist beim Heer überall zuwenig und dann das..........................

Liebe Redakteure!

Alle möglichen Leute werden zu dem Thema befragt und zitiert: Mitterlehner, Darabos, Leitl, Khol etc. .........
Hat irgendein Journalist auch schon einmal bei Dr. Schüssel um einen Kommentar dazu angefragt?
DAS wäre interessant!!!!!!!!!!

warum ?

warum wird nicht hinterfragt, wieso der fussballklub rapid mit seinem sozialistischen präser edlinger millionen von der eads bekommen hat !!

Re: warum ?

weil der Deal ja mit der Regierung davor eingefädelt wurde. Da war die SPÖ mit dabei.
Da konnten die ja nicht ahnen das sie bald auf der Opositionsbank sitzen würden, und Schwarz/Blau den Deal dann durchziehen würden.

Haider war selbst hier seiner Artgenossen voraus!

Er ist frühzeitig gestorben. Sonst müsste er sich jahrelang vor Gerichten verantworten!

Man muss Mitterlehner sehr anerkennen,

dass er zumindest jetzt der Meinung ist, dass es bei der Beschaffung der Eurofighter nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Wer erinnert sich noch, dass binnen weniger Tage auch der Finanzminister Grasser einen 100 Prozent-Schwenk für EADS gemacht hat.

Das geht nur mit hohen Schmiergeldzahlungen.

Dass Khol noch immer der Meinung ist, dass das ein ganz normaler Beschaffungsvorgang war, zeigt von blinder Parteihörigkeit.

Re: Man muss Mitterlehner sehr anerkennen,

Die Wirkung des Schmiergelds überschätzen die Leute haushoch.

Die Volksbefragung am 20.Jänner 2013

Sollte um eine Frage erweitert werden:
Wollen Sie sofortige Neuwahlen ?
Ja oder nein
Ich galube, dass Ja würde überwiegen.

Abwarten!

Abwarten meine Herren von der Stronach-Fraktion! Es wird sich erst zeigen, ob der "A-Kanadier" wirklich eine "weiße Weste" in diesem Deal behalten kann. Mich würde es zugegebener Maßen schon sehr wundern, wenn er nicht auch kräftig "mitgeschnitten" hätte. Den Grünen ein grundsätzliches Desinteresse bei der Aufklärung zu attestieren wie das "eumlinger" macht - ist, auch wenn man sie gar nicht schätzt, zumindest in diesem Fall schon mehr als erklärungsbedürftig! Oder war's nur ein allgemeiner Rundumschlag zum "Dampfablassen"?

Re: Abwarten!

jo eh,
Semperit, Konsum, AKH/Androsch,Gewerkschaft/Konsum,
Gewerkschaft/Verzetnitsch,BAWAG-Elstner,
LUCONA/Ehrengrab,Procksch,
Telekom/Österreich/Bulgarien,
ASFINAG,PORR,SKYLINK,
als letztes, EADS.....

jetzt ist es ein Rundumschlag.
Von den Oben genannten wissen wir es, lol
da ist noch vieeeel Potential für noch mehr.
ZB: die so im stillen dahinschlummernden Beamtenversicherungen, StRABAG,ÖMV, hehehehehe

Deshalb bekommt Franky meine Stimme, nur so läßt sich dieser Verwaltungs und Korruptionssumpf aufhalten.

Re: Re: Abwarten!

noch was dazu,
die Besten Polizisten sind oder waren vorher Gauner.
Selbst wenn, und dazu stehe ich, wenn Magna in irgend einer Form bei EADS involviert ist.
Stronach sieht wie schlecht es um Österreich steht. Um die Bevölkerung. Er verwendet SEIN GELD um vielleicht was ändern zu können.
Und das er eventuell auch eigene Interessen mit dabei verfolgen wird ist mir auch klar.
Hier geht es jetzt um die Werte die dieser Mann hat. Es gibt noch welche in Österreich die auch noch solche Werte besitzen.
Die ersten 5 sind angekommen, weitere werden folgen, Politiker mit Herz und Eier.

ursprünglich vermutete Peter Pilz

60 Millionen € Rückflüsse von London nach Ö..die STA München korrigierte es nach oben ca. 72 Millionen...und das mit den Gegengeschäften, wenn sich in den Ermittlungen der STA herausstellen sollte, es war nur heisse Luft,was dann..????

MAFIA

Können wir also wenn wir von rot/schwarz/blau sprechen, bereits von der Bildung einer kriminellen Vereinigung sprechen!?

etwa über alle Parteigrenzen hinweg?

Korruptionsfälle seit Jahrzehnten!!!
Gekaufte Gesetzgebung!!!
Postenschacher !!! - legalisiert!!!
geschmierte Auftragsvergaben !!!
Gefälligkeitswidmungen !!!

Diese so harmlos als Freunderlschaft titulierten Schweinereien haben den österr. Bürger seit WK2 Milliarden gekostet - Diese Milliarden liegen jetzt in der Schweiz, in Singapur oder in der Villa am Wörthersee.

Unsere gesamte Staatsschuld könnte bei Rückholung dieser Gelder leicht halbiert werden!!!

Stattdesen zahlt der Staat genau diese Dieben ZINSEN für das geraubte Kapital.


wir beginnen auch

zu begreifen was für Verbrecher in der Regierung sitzen.
Und wir begreifen auch langsam dass weder FPÖ noch Grüne ein Interesse haben, hier Grundlegende Änderungen herbei zuführen.
Ihr könnt auf Stronach reinhauen wie ihr wollt, seine Bewegung wird sich nicht aufhalten lassen.

Re: wir beginnen auch

Das ist eine Mafia - bis zur Standlvergabe am Christkindlmarkt geht das!!!

Andreas Khol, weiland ÖVP-Klubobmann, sprach am Freitag von einem „ganz normalen Entscheidungsprozess“.

Das hat einen ziemlich bitteren Geschmack nach Korruption!

die abstimmung im jänner hat das falsche thema!

es sollte nicht um beibehaltung des status quo oder berufsheer gehen.

die einzig korrekte frage sollte lauten: wollt ihr überhaupt ein heer?

impliziert ist damit natürlich auch die frage: wollt ihr, dass mit eurem geld maden wie graf pully oder lügner wie haider und schweiger wie schüssel sich die taschen füllen.
denn militär = bestechung.

immer, seit anbeginn der zeiten, und überall auf dieser welt!

Schüssel und sauber ???

Und du glaubst wirklich das jemand wie der Wolfgang Schüssel sauber ist... Das Schüssel nicht die Hände aufgehalten hat.... Jemand der unbedingt Kanzler werden wollte egal wie... jemand der unbedingt die Eurofighter haben wollte, egal zu welchem Preis, jemand der unbedingt in die EU wollte....
und du sagst immer ncoh der Mann und die ÖVP sei sauber ???

und wie immer in diesem märchenland voller erlauchten "wichtigen" persönlichkeiten: ALLE wollen etwas dazu sagen, aber KEINER will etwas damit zu tun gehabt haben! schuld sind die ANDEREN und KEINER hat etwas gewusst! Die die eingesteckt haben sind längst weg und lachen sich tot! (und dafür dass die hier GEBRAUCHTE Flieger bekommen haben!!! Yuhuuuu!!!)

Was mich stört ist, dass die Österreicher wollen von Korruption nichts wissen, und tun alle so als OB sie perfekt wären, und freunderlwirtschaft gar nicht existieren würde! würden die korruptionsjäger wirklich gas geben und ermitteln ohne wenn und aber, dann würde folgendes passieren:
1. das parlament bleibt menschenleer.
2. die großen firmen würden ALLE schlagzeilen haben.
3. die wirtschaft würde zu einem halt kommen.
4. das justiz system würde kollabieren.
5. die polizei hätte die hände voll zu tun
6. die WKÖ würde endlich mal schweigen.
7. die gewerkschaften auch.
8. die anwälte würde sich freuen.
9. die vielen "wichtigen" figuren dieses märchenlandes würden sich nicht einmal auf die strasse trauen.
10. der rest würde sich ins fäustchen lachen und wegschauen!

Austria Anno 2012. "Bananenrepublik" wäre zu mild!

Cui bono

Verglichen mit den anderen Natostaaten waren das Geschäft mit dem kleinen Österreich für die EADS peanuts.

WAS waren also die treibenden Kräfte für den abrupten Umschwung der Beamten im Bundesheer? Gegen die sich zuerst der Finanzminister (Grasser) noch mit Händen und Füßen gewehrt hat.

Was hat EADS dazu bewogen, das Theater abzuziehen mit dem Schwenk von 24 auf 18 Maschinen?

Was war das Interesse dahinter? Die NATO-Kompatibilität, die eiserne Reserve von 18 Maschinen im Gebirge.

es reicht nicht mehr

darauf zu warten dass gerichte eventuell irgendwann irgend etwas tun.

es ist wichtig dass politiker und ihr umfeld verstehen dass kaertner verhaeltnisse nicht weiter akzeptabel sind.

machen wir das ein fuer alle mal klar.

Re: es reicht nicht mehr

Ja, und was machst? Die Klappe auf? Oder mal Widerstand organisieren? Es gibt bereits Widerstand, der Unterstützung braucht. Schon gespendet? Schon mal gegooglet? "Direkte Demokratie" gehört?

Wir sind alle Meister der Worte, aber das wird nicht reichen.

 
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