Cap: Zahlungsstopp für die Eurofighter prüfen

17.11.2012 | 18:10 |   (Die Presse)

Der SPÖ-Klubchef sieht vor allem die Justiz am Zug, einen Zahlungsstopp Österreichs hält Cap zumindest für "überlegenswert". Deutsche Ermittler vermuten einen höheren Kaufpreis durch Bestechungsgeld.

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Wien/München. Nach den neuen Verdachtsmomenten um Schmiergeldzahlungen im Zuge des Kaufs der Eurofighter für Österreich sei nun das Vorgehen der Justiz entscheidend. „Es ist ein Justizfall. Jetzt muss es Ergebnisse der Justiz geben“, betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ zur Frage, ob er für einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Anschaffung, die 2002 von der schwarz-blauen Regierung getroffen wurde, sei.

Zugleich ist für Cap ein Zahlungsstopp Österreichs zumindest „überlegenswert“: „Ich bin für alles offen, wenn das rechtlich möglich ist und nicht zu einem Schaden für die Steuerzahler führt.“ Er stellt sich damit hinter eine Forderung der Kärntner SPÖ, die am Samstag wegen der Korruptionsvorwürfe rund um die Kampfjets die Einstellung weiterer Ratenzahlungen verlangt hat. Cap: „Das muss man prüfen.“ Und weiter: „Das Entscheidende ist, welche Variante für den Steuerzahler die beste ist.“ Eine Rückabwicklung des Kaufs wäre, ließen sich Bestechungsvorwürfe beweisen, die beste Variante.

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bei der Auftragsvergabe Schmiergeld an österreichische Amtsträger geflossen ist. „Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren und Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen“, heißt es laut „Profil“ im Ermittlungsakt.


Darabos geht auf Nummer sicher. Zuvor hat der Verfassungsexperte Heinz Mayer im ORF-Radio kritisiert, dass sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) namens der Republik noch nicht den Ermittlungen in der Affäre angeschlossen hat: „Ein vorsichtiger Betroffener würde sich wohl eher dem Strafverfahren anschließen.“ Antwort aus dem Heeresressort: „Wir brauchen Substanz, um zu handeln.“ Und: „Wenn da die Republik überhastet agiert, drohen Gegenklagen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2012)

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73 Kommentare
 
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Danke Pepi

die Bevölkerung dankt Dir für Deinen genialen Vorschlag. Was täten wir ohne Dich? Wir müssten glatt dumm sterben ohne Deine aufschlussreichen und richtungsweisenden Wortspenden.

Du, der Pendl und der Amon - wo Ihr seid ist vorne, Ihr seid Leuchttürme der Weisheit in der Dunkelheit der Ignoranz und Ratlosigkeit.

Bitte diesen Vorschlag jetzt noch auf Steuerzahlerkosten (nichts anderes ist die Parteiförderung) in der Krone, der Heute und in Österreich ganzseitig veröffentlichen, damit auch der Darabos weiß was wir alle uns schon seit langem denken.

das deutsche Gericht wird die Sache schon

aufarbeiten und den Österreichern, hat ja keiner etwas gedacht, gewusst, gehört,gerochen, Beine machen. Also noch etwas Geduld, hat die Karl eigentlich schon Weisungen erteilt, oder weiss die auch noch nichts.

das deutsche Gericht wird die Sache schon


uebersetzung

wenn du eine falsche rechnung bekommst ist es wert sie zuerst zu zahlen und dann zu ueberlegen. so ist das bei der spoe?????????

Kauf der Eurofighter

Dr. Schüssel hat sich beim Kauf der Eurofighter den "großen" Franz Josef Strauß als Vorbild genommen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Starfighter-Aff%C3%A4re

Dubiose Gegengeschäfte

Kieler U-Boot Werft HDW gerät ins Visier der Ermittler >>>

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kieler-werft-hdw-geraet-in-eads-korruptionsaffaere-a-867758.html

Dubiose Gegengeschäfte

Kieler U-Boot Werft HDW im Visier der Ermittler ...

>>> http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kieler-werft-hdw-geraet-in-eads-korruptionsaffaere-a-867758.html

Darabosch wird sich hüten etwas zu tun!


Sonst müsste er endlich seinen nachverhandelten verbilligteuerungs-Vertrag offenlegen!

Die Darabosch Nachverhandlung ist nämlich der wahre Skandal an der Geschichte!

Jetzt haben wir nämlich Gebrauchtflugzeuge der Tranche 1, die als Versuchsflugzeuge zu betrachten sind und teilweise schon sehr viele Betriebsstunden haben!

Das heißt, sehr hohe Servicekosten!

Außerdem lässt sich die Tranche 1 nicht vollständig auf den aktuellen Stand aufrüsten und hat sehr große technische Probleme, die bei den Tranche 2 Flugzeugen schon behoben sind!

Dafür haben wir für die Gebrauchtflugzeuge pro Stück jetzt mehr zahlen dürfen!


Re: Darabosch wird sich hüten etwas zu tun!

Was versteht dieses Würstchen schon von Wehrtechnik?

Re: Darabosch wird sich hüten etwas zu tun!


Darabosch hat das beste Kampfflugzeug der Welt in Ramsch verwandelt und wir dürfen auch noch mehr dafür bezahlen!

http://de.wikipedia.org/wiki/Eurofighter_Typhoon

Siehe die Pannenliste, besonders die letzte Seite!

Der Artikel selbst ist uninteressant!

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Eurofighter-Magna-im-Visier-der-Ermittler/85095013

Darabosch hat unsere Luftverteidigung lahmgelegt!


Auch mit Persil 4.0 lässt sich das nicht reinwaschen, daher ...

wird versucht mittel neue Vorwürfe von den bestehenden abzulenken. Auch wenn sie mittels Darabosch, berechtigt oder nicht, versuchen dem Ganzen eine neue Dimension zu verleihen, es wird den Bestechungsskandal rund um Scharz/Blau nicht ungeschehen machen!

Re: Auch mit Persil 4.0 lässt sich das nicht reinwaschen, daher ...


Ist nicht alleine schon das Verlangen von "Gegengeschäften" Korruption?

Denn wer erhält denn "Gegengeschäfte"?

Das gab es schon beim Draken-Ankauf!

Dafür können Sie aber sicher nicht "SchwarzBlau" verantwortlich machen!

Die Entscheidung ein europäisches Flugzeug mit zwei Triebwerken und neu zu kaufen war sicher richtig!

Es geht immerhin um Sicherheit und nur ein Triebwerk ist nicht sicher!

Seit den unzähligen tödlichen Starfighter-Unfällen(ca.100 Tote) gibt die BRD nur mehr zweistrahlige Flugzeuge in Auftrag!

Darabosch hat dann diesen richtigen Anschaffungsvorgang völlig ruiniert!


Ein Ausstieg vom Eurofightervertrag war bereits wesentlich früher möglich

Nachdem EADS überhaupt niemals Flugzeuge in der verlangten Güte und Qualität liefern hätte können, hätte Österreich ohne das Verhandlungsgeschick des Verteidigungsministers Darabos schon lange Schadenersatz vom Flugzeughersteller bekommen müssen, womit sich die Frage stellt, warum unser Verteidigungsminister überhaupt die nicht vertragskonformen Eurofighter akzeptiert hat. Gab es auch hier dubiose Nebenvereinbarungen?

Zwei sich daraus ergebende Fragen:


1.) Was hat der Rechnungshof in seinen Prüfungen geprüft, wenn nun plötzlich wirklich Schmiergelder auftreten?

2.) Welche kriminelle Energie wurde mutmaßlich aufgewendet, um auch einen Rechnungshof an der Nase herum zu führen, wenn dieser trotz intensivster Bemühungen nichts entdecken konnte?

Es wäre konsequenterweise auch an der Zeit die Sozialausgaben unter der Ägide der Bestechung von Wählern einmal näher zu beleuchten. Dort wird ein vielfaches von Steuergeldern unter dem Deckmantel von Gesetzen legalisiert verschwendet.

Was hat der Rechnungshof in seinen Prüfungen geprüft ...

nur das was da war, soweit er Einsicht erhielt. Dazu zählten in keinem Fall die zig Kisten, die vor kurzem durch die italienische Polizei beschlagnahmt wurden.

sollte es, was ich nicht glaube

zu einer rückabwicklung kommen, so versickert das geld entweder in griechenland oder in den rot schwarzen parteikassen....

ein tor, der meint ...

... und wer jetzt vielleicht glaubt, wir werden das (für uns unbrauchbare) kriegsgerät wieder los, der soll sich mal nicht zu früh freun ... aussagen a la cap halt ich erst mal für warme luft ... die werden schon irgendwie drauf schaun, dass uns der krempl bleibt ... und wenns notwendig ist, gibts dafür dann halt irgendwelche zuckerln aus brüssel ... da laufen sich gegebenenfalls ein paar lobbyisten die sohlen heiß und alles wird wieder gut sein ...

Re: ein tor, der meint ...

nun, zumindest sind jetzt aber auch die Rechtsexperten mehrheitlich der Meinung, dass dies möglich wäre.

Ob ein solcher Skandal zu diesem Zeitpunkt wirklich noch runtergespielt werden kann, kann ich mir nicht vorstellen, was nicht heißen soll, dass ich eines Besserem belehrt werden kann :-/

Eventuell

sollte man bei Aufträgen der Republik und der von ihr beeinflußten Organisationen mal die Frage anders herum stellen, nämlich welche Geschäfte sind dabei eindeutig ohne "kleine Spenden und Nebengeschäfte" abgelaufen?

Und in diesem Sinn sollte sich z.B. Hr. Cap hier auch weniger als "Korruptionsbekämper Nr. 2" hinter dem Stammspieler Hrn. Pilz in Szene zu setzen versuchen, sondern sich auch noch an seine Statements zur Inseratenaffäre und seiner Beteiligung am Abwürgen des Unter den Teppich kehren-Ausschusses erinnern.

Was der Republik nämlich fehlt, und was bisher praktisch alle Parteien fürchten wie der Teufel das Weihwasser, ist eine tatsächlich unabhängige und nicht mehr weisungsgebundene Justiz und eine Presse, welche nicht im heutigen Umfang von Inseraten und Förderungen der Politik abhängig wäre.

Die größten Betrugsfälle wurden in der USA verübt, wo ...

nachweislich die Justiz, als drittte Säule des Staates, absolut weisungsfrei agieren kann.

Deutschlands große Affären in Firmen wie bei Siemens und die "Deutschen Bank" überflügeln wahrscheinlich das Potential aller österreichischer Betrügereien zusammen.

Wir sind nur ein Rädchen in einem großem System, dass, wahrscheinlich durch das Internet, zu Fall kommt um anschließend sich neu aus der Asche zu erheben. Vielleicht schaffen wir in diesem kurzem Zeitfenster die größten Schweinereien zu unterbinden.

Re: die größten Schweinereien zu unterbinden

Ich fürchte, gänzlich unterbinden wird man das nie können. Genau so wenig wie man Ladendiebstähle, Einbrüche, etc., gänzlich unterbinden kann.

Das österr. Problem scheint jedoch schön langsam jenes zu sein, dass die "Schweinereien" schon nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel sind. Und falls doch etwas auffliegt, so wird, und das von "ganz oben", abgewürgt, vertuscht oder ein Bauernofer dargebracht.

Und diesen Zustand bzw. diese mentalität sehe ich als den größeren, zuerst zu behebenden Skandal. Denn ohne dessen Behebung wird sich auch bei den "echten Fällen" wenig bis nichts ändern.

warum wollten die Roten diesen Fall einschlafen lassen?

nur wegen einer Spende für Rapid?
So billig kann man die ruhig stellen?
das glaube ich nicht

Re: warum wollten die Roten diesen Fall einschlafen lassen?

Nun ja, versuchen wir es mal direkt:

Die SPÖ war im auf den Preis aufgeschlagenen Verteilungskuchen bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt. Hr. Darabosch hat jedoch bei seinen Verhandlungen mit EADS, aus a) grenzenloser Dummheit oder b) aus Kalkül, zusätzlich Verteilungskuchengeld beschafft. Nämlich durch eine Erhöhung des Stückpreises je Fluggerät, bei gleichzeitiger Qualitäts- und Ausstattungsminderung.

Im Fall a) hätten jene EADS-Manager, welche den zugehörigen Lachkrampf überlebt haben, sicher das Geschäft des Lebens gemacht, im Fall b) mussten die jedoch sicher etwas zusätzlich abdrücken.

Re: warum wollten die Roten diesen Fall einschlafen lassen?

hallo Freddy,
warum wohl.
In diesem Fall wohl aus dem selben Grund wie auch bei den Inseraten, der ASFINAG, sowie bei PORR.
Wir können sicher sein das wenn nach den kommenden Wahlen Blau/Stronach/BZÖ regiert, es erst richt losgehen wird mit dem Aüfräumen hier in diesem Selbstbedienungsladen der Altparteien.

Re: Re: warum wollten die Roten diesen Fall einschlafen lassen?

ich glaube nicht, dass FPÖ und BZÖ großartig aufräumen werden, waren sie doch wesentlich an vielen Mauscheleien beteiligt. Oder sie sagen wieder: das waren doch nicht wir, das waren ganz andere Parteien....

Re: Re: warum wollten die Roten diesen Fall einschlafen lassen?

blau-orange=Strohsack
so dumm wie ihr glaubt sind wir nun auch wieder nicht

 
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