Mehr Geld für gering verdienende Pendler

18.11.2012 | 18:09 |   (Die Presse)

Nach der SPÖ stellt auch die ÖVP ihr Pendlerpauschale-Konzept vor. Die Kosten sollen um 100 Mio. steigen. Eine grundsätzliche Änderung des Pendlerpauschales ist nicht angedacht.

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Wien/Jaz. In Niederösterreich wird kommenden März gewählt. Und in Niederösterreich leben viele Pendler. Daher ist es kein Wunder, dass die Diskussion über eine Reform des Pendlerpauschales vor einigen Monaten in St. Pölten ihren Anfang genommen hat. Inzwischen ist das Thema schon längst bei der Bundesregierung in Wien angekommen – und nach der SPÖ stellt nun auch die ÖVP ihr Konzept vor. In einigen Fragen liegen die beiden Konzepte zwar noch auseinander, zwei Punkte sind aber bereits klar: Es wird mehr Geld für Pendler mit geringen Einkommen geben. Und es wird teuer, weil die Steuerausfälle für den Fiskus auf jeden Fall ansteigen werden.

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Offiziell der SPÖ vorlegen wird die ÖVP ihre Vorschläge zwar erst am Montag. In einem Interview mit dem „Kurier“ skizzierte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger jedoch bereits die wichtigsten Eckpunkte. Demnach soll das Pendlerpauschale vor allem für Teilzeitbeschäftige leichter zu bekommen sein. Dies, indem die Voraussetzung gestrichen werden soll, wonach die Fahrt in die Arbeit mindestens elfmal pro Monat erfolgen muss. Auch die Genauigkeit soll erhöht werden, indem die Abstufung des Pauschales in Fünf-Kilometer-Schritten erfolgen soll (bisher 20 Kilometer). Der wichtigste Punkt ist jedoch die Anhebung des Pendlerzuschlages, den jene erhalten, die zu wenig verdienen, um Lohnsteuer zu bezahlen, von der das Pauschale abgezogen wird. Dieser Zuschlag, der als Negativsteuer ausgezahlt wird, soll von 141 auf 290 Euro pro Jahr erhöht werden.

Die Mehrkosten beziffert Spindelegger mit 110 Mio. Euro, der Großteil davon budgetwirksam. Denn Einsparungen sieht das ÖVP-Konzept nur in geringem Ausmaß vor. So soll die Streichung des Pauschales für Dienstwagenbesitzer zehn Mio. Euro pro Jahr bringen. Der jährliche Steuerausfall für den Fiskus würde so also von derzeit 380 auf 480 Mio. Euro ansteigen.

 

Ökonomen sind gegen Pendlerpauschale

Bei der SPÖ signalisiert man bereits Zustimmung zu den Vorschlägen des Regierungspartners. Allerdings wünschen sich die Sozialdemokraten noch zusätzlich, dass das Pauschale von einem Freibetrag (der die Steuerbemessungsgrundlage senkt) in einen Absetzbetrag (der die effektive Steuerlast senkt) umgewandelt wird. Dann würden Besserverdiener, die sich in einer höheren Steuerklasse befinden, nicht mehr höhere Beträge aus dem Pauschale lukrieren können. Für Letztere wäre überhaupt eine Streichung des Pauschales vorstellbar, so die SPÖ.

Eine grundsätzliche Änderung des Pendlerpauschales ist nicht angedacht. Derzeit erhält das Pauschale jeder Arbeitnehmer, sobald er weiter als zwei Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt wohnt und keine öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar sind oder wenn er weiter als 20 Kilometer entfernt wohnt und öffentliche Verkehrsmittel zumutbar sind. Umweltschützer und Ökonomen fordern indes schon seit Längerem eine „Ökologisierung“ des Pendlerpauschales. „Sie sollte etwa an den Besitz einer Dauerkarte für den öffentlichen Verkehr gebunden werden“, sagte dazu Wifo-Ökonom Stefan Schleicher kürzlich zur „Presse“. Laut Statistik Austria wird das Pauschale von knapp 800.000 Österreichern bezogen. Der überwiegende Teil der Bezieher liegt in einem Einkommensbereich (brutto) zwischen 25.000 und 70.000 Euro pro Jahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2012)

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  • Am Ziel vorbei gependelt

    Die Regierung will das Pendlerpauschale neu regeln. Die entscheidenden Fragen ignoriert sie dabei aber.

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25 Kommentare
 
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Aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit

Die Leute müssen endlich begreifen, daß ihnen nichts "gegeben" wird.

Es wird ihnen zuerst weggenommen und dann irgendwie verteilt.
Und weil auf diesem Weg auch noch Geld verloren geht (auf welche Weise auch immer), kommt nie das an, was vorher weggenommen wurde.

Absurditäten wie Pendlerpauschale gehören einfach abgeschafft.

2 0

Re: Aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit

nicht nur, dass es in so einem system reibungsverluste gibt, gibt man damit auch gleich seine freiheit auf!
die leute rechnen fix (nach erfolgter steuerlicher abzocke) mit ihrer familienbeihilfe, mit der pendlerpauschale, kindergeld, mietzinsbeihilfe, heizkostenzuschuss, etc etc und verlieren dadurch die freiheit, politische entscheidungen rational treffen zu können, denn gewählt muss dann immer die partei, die diese "wohltaten" in ihrem programm hat - egal, was da sonst noch für schwachsinn drinnen steht. das ist das österreichische (sozialistische) dilemma!

und wer berücksichtigt die gravierend gestiegenen Bahn- und benzinpreise???? wer berücksichtigt, wie sehr der staat an den spritpreisen mehr verdient???


Re: und wer berücksichtigt die gravierend gestiegenen Bahn- und benzinpreise???? wer berücksichtigt, wie sehr der staat an den spritpreisen mehr verdient???

das berücksichtigt natürlich der staat. eigenartige frage.

na dann

Eure Parteien kosten uns das 1000end fache
verzupts Euch endlich

Die ÖVP hat von der SPÖ gelernt.

Die riesigen Wahlzuckerl werden bereits in Glitzerpapier gewickelt.
Die alten sind nämlich schon abgelutscht: Hacklerregelung, Abschaffung der Studiengebühren...

Zahlen tut das Ganze...?

Gilt das alles nicht mehr?

15.12.2011: (ORF Im Zentrum) Wir müssen Geld aufnehmen um die hohen Zinsen zu bezahlen; - Fekter (ÖVP)

15.1.2011: (ORF Im Zentrum) Wir machen 2012, + 3,5% neue Schulden; - Schieder (SPÖ)
Die Staatsschulden sollen bis 2015 von 218 Mrd. auf unglaubliche 280 Mrd. steigen!

Re: Gilt das alles nicht mehr?

das ist ja irgendwann dank der bevölkerungsentwicklung ein türkisches problem ;-)

Volle super

Wir besteuern Benzin vollgas, und sind dann so großzügig und gebens den Pendlern wieder zurück. Und alle tun mit bei dem Ringelspiel.

Re: Volle super

bitte aufhören mit dem Finger auf Wunden zu zeigen.
Nehmts am Wahltag an Kuli in die Finger und jagts die Pagage damit davon.
Eine FPÖ/STRONACH Koalition mit Grün/BZÖ angereichert und es spielt einen Radezkymarsch - keinen Tango Korrupti


So funktioniert Österreich!

Dazwischen kann man in der Verwaltung möglichst viele Parteigünstlinge beschäftigen.

Mehr vom Gleichen

Bitte hört endlich mit dem Flickwerk auf und geht eine echte Steuerreform an! Dort ein bisschen was und hier ein paar Euro und im Endeffekt werden hintenrum wieder die Abgaben und Gebühren erhöht und wieder ist die Börse um einges leichter. Das ist doch ein endloser Unsinn.

Re: Mehr vom Gleichen

100% richtig!

Statt ENDLICH mit Reformen zu beginnen werden knapp vor den Wahlen wiederum den Bürgern Mio versprochen. Nach den Wahlen kommt, wie das Amen im Gebet, das nächste Belastungspaket; - und wir wählen sie zum Dank immer wieder.

Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor ist ein Plus von sieben Prozent.

Lt. OECD hat:
•die Republik Österreich eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet).

Nirgends in der Eurozone sind die realen verfügbaren Einkommen seit 2000 stärker geschrumpft als in Österreich, so die UBS.

Re: Re: Mehr vom Gleichen

so what? wir dürfen hier drüber schimpfen und sogar am stammtisch. und machen alle brav weiter mit.

bin immer noch der ansicht, dass saemtliche subventionen und foerderungen fuer ALLE abgeschafft werden muessen

einerseits um die endlosen ausgaben wieder an die laufenden einnahmen des staats anzupassen und andererseits um diese sinnlose marktverzerrungen & interventionen einzustellen, die oft gegenteiliges bewirken.

wenn zb pendeln subventioniert wird und man fuer jeden km geld bekommt (um den pendlern zu helfen) dann bekommen diese einen anreiz, weiter weg zu ziehen um mehr geld zu bekommen, das ihnen dann beim tanken (50% steuern) wieder weggenommen wird, und in diesem besonders perversen system braucht es natuerlich tausende beamte, die das ganze auch noch verwalten.

warum kann nicht jeder dort wohnen wo er / sie es fuer richtig haelt, ohne besondere ansprueche oder foerderungen??

Unverständlich

Das Zeugs gehört doch abgeschafft.
In der neuen Form ist es absurder denn je.
Ich frage mich, wieso jemand, der so wenig verdient, daß er / sie keine Lohnsteuer zahlt, sich überhaupt ein Auto leisten kann bzw. mit dem Auto fahren muß.

Noch absurder ist der Wegfall der Anzahl der Fahrten als Voraussetzung.

Noch absurder ist, daß das Pendlerpauschale als Umverteilung benutzt wird. Und das nicht einmal effizient.

Die Alleinverdienerin aus Oberpullendorf mit 35 Stunden + (damit es sich finanziell ausgeht und mit Hilfe der Oma) hat dann die gleichen Ansprüche wie die in der Wiener Praxis des Mannes geringfügig angestellte Zahnarztgattin aus Spitz an der Donau ?

Weg mit diesem Unsinn.
Widerstand.

Vor jeder Wahl werden Zuckerl auf Pump verteilt

Bald wird sich's ausgezuckerlt haben, wenn nichts mehr zum Verteilen da ist und das Budgetdefizit steigt.

wahlzuckerl

stellts lieber die misswirtschaft ab (dazu gehört die ölmafia).

passt alles zusammen bei uns in Ostösterreich....

die grün-roten Linken wollen die Wohnkosten in den Ballungsgebieten ungeachtet aller ökonomischen Rahmenbedingungen (noch dazu in einer Stadt mit 25% Gemeindewohnungen!) pauschal deckeln, die Roten aber gleichzeitig dabei die städtischen Betriebskosten weiter satt erhöhen, weil das geht ja wiederum direkt in die klamme wr. Gemeindekasse...
Die schwarzen Bürgermeister am flachen Umland schließen seit Jahren Baugründe auf bis zum Abwinken, Hauptsache die örtlichen Spezeln und örtl. Gewerbetreibenden machen ein gutes Geschäft dabei....
Bei den Sonntagsreden zerquetschen sie dann alle eine Träne ob dieser schrecklichen Zersiedelung und der Verkehrszunahme...
Und am Montag danach treten sie alle für die Alimentierung derer ein die sich fern ihres Arbeitsplatzes einen "günstigen" Baugrund auf der grünen Wiese gekauft haben, dort mit öff. WBF-Mittel gebaut haben, und dann selbst und mit ihren Kindern jeden Meter mit dem Auto fahren müssen, um aus ihren Wohnwüsten auch nur irgendwo hinzukommen....
typisch "weitsichtige" jahrzehntelange österr. Politik, verlogener gehts nicht mehr...

Re: passt alles zusammen bei uns in Ostösterreich....

Völlig richtig

Frage: Was geht den Schwindelegger die Pendlerpauschale an?

Er soll lieber seine Verantwortung als Außenminister wahr nehmen und der linken Bande in Brüssel den Marsch blasen und dort ein paar Milliarden einsparen damit man in Österreich vernünftige Pendlerpauschalen zahlen kann.

1 10

warum kriegen öffinutzer überhaupt was?!?

streichen und die autoförderung verdoppeln,aber pronto!

Wieder ein Wahlzuckerl

Warum kommt keiner auf die Idee, die Verkehr günstiger zu gestalten?

Vielleicht weil man dann
- den Wählern vorrechnen muß, was so ein Auto kostet
- Öffis forzieren muß,
- endlich einen "Markt" für Öffis erlauben muß
- Alternative Verkehrslösungen suchen muß (Mitfahrgelegenheiten, Ruftaxis, ...)
- der Öbb auf die Füße steigen muss

Und das wäre dann doch verantwortungsvoll.

Re: Wieder ein Wahlzuckerl

Der Staat unser Helfer.

Re: Re: Wieder ein Wahlzuckerl

Ob ein "Service-Staat" das liefern muß, ist für mich auch nicht sicher.

Ich finde, dass ein Regulierungsstaat der die Services bestellt viel besser geeignet ist (so wie in Deutschland).
Warum? Weil dann die Politik draußen ist.

Dass der Staat ein guter Unternehmer ist, beweist die SBB, aber bei den Schweizern ist die Politik ganz draußen.


 
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