Dem früheren FPÖ-Kandidaten wird wegen des Plakat-Slogans "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" Verhetzung vorgeworfen. Die Diversion wurde aufgehoben.
Der Innsbrucker Hotelier August Penz muss wegen des umstrittenen FPÖ-Plakates "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" im Gemeinderatswahlkampf nun doch vor Gericht. Eine vom Landesgericht bereits abgesegnete Diversion wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck aufgehoben, berichtet die "Tiroler Tageszeitung" .
Die Diversion des Landesgerichtes sah eine Geldbuße von 8000 Euro vor. Zudem wertete das Gericht unter anderem die Demontage der Plakate und den Parteiaustritt des damaligen freiheitlichen Spitzenkandidaten als ausreichende Verantwortungsübernahme.
Ein Prozesstermin wegen des Verdachtes der Verhetzung stand zunächst nicht fest. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hotelier vor, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Die Wahlplakate hatten für Empörung und diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.
(APA)