Pendlerpauschale: Arbeitsgruppe soll Koalitionsstreitpunkte klären

20.11.2012 | 17:31 |   (Die Presse)

Auch Teilzeitbeschäftigte sollen zukünftig von der Pendlerpauschale profitieren. Uneinig ist sich die Bundesregierung noch bei den besser verdienenden Pendlern. Eine Arbeitsgruppe soll kritische Punkte klären.

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Wien/ib. In den Grundzügen ist sich die Regierung zwar einig: Die Förderung von Pendlern soll reformiert werden. Wie das im Detail aussehen soll, darüber streiten SPÖ und ÖVP aber noch. Auch beim Ministerrat am Dienstag hat sich die Regierung nicht einigen können, nun soll eine Arbeitsgruppe die kritischen Punkte klären. Verhandeln werden auf SPÖ-Seite die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer sowie Finanzministerin Maria Fekter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die ÖVP.

Schieder plädierte am Dienstag vor dem Ministerrat dafür, die Umweltkomponente bei der Reform stärker zu berücksichtigen. Außerdem könne er sich eine Einkommensobergrenze, ab der das Pauschale nicht mehr bezahlt wird, vorstellen. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner hatte sich bereits Anfang der Woche für eine Höchstgrenze ab einem monatlichen Gehalt von 8460 Euro brutto ausgesprochen – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wollte sich am Dienstag darauf allerdings noch nicht festlegen. Er könne sich hingegen vorstellen, dass besonders Niedrigverdiener noch etwas dazubekommen könnten.

Während sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bezüglich der Obergrenzen zumindest gesprächsbereit gezeigt hat, ist für die ÖVP eine weitere Ökologisierung nicht notwendig. Laut Vizekanzler Michael Spindelegger ist dieser Aspekt ohnehin berücksichtigt worden. Denn das kleine Pendlerpauschale – bei dem die mögliche Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln miteinkalkuliert wird – bleibe ja erhalten.

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Berlakovich nimmt Bures in die Pflicht

Berlakovich wiederum sieht Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) gefordert: Er ortet Schwächen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen.
Allgemein will die ÖVP auch Teilzeitkräfte fördern. Denn bisher wurde das Pauschale nur ab elf Fahrten im Monat ausbezahlt. Egal, wie sich die Regierung einigen wird, das neue Pendlerpauschale wird jedenfalls teurer. Nach Rechnungen der ÖVP würden etwa 110 Mio. Euro Mehrkosten entstehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2012)

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52 Kommentare
 
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die benachteiligten müssen unterstützt werden

die, die immer fleißig gelernt, gearbeitet und sich ein angemessenes einkommen erarbeitet haben, sollen schauen wie sie weiterkommen. leistung sucks.

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Ersatzlos streichen

wäre das einzig Richtige!

Re: Ersatzlos streichen

ja, wenn wir das parkpickerl, die noch mehr ungerechte autobahnvignette, die besteuerung von mieten sowie mietverträgen etc. etc. auch endlich abschaffen würden.

Eine Arbeitsgruppe ...

also ist das Thema jetzt erledigt. Aber rosarot und grau hätten halt schon gern die "Förderungen" der arbeitenden Bevölkerung (Steuerzahlen) ein bisschen erhöht oder?

unverfrohrene schwarze klientel-politik!

wo hat die övp noch ein paar restwähler?

wo wird 2013 gewählt?

wo wohnt der onkel erwin?

aber auch so wird sich das debakel nicht vermeiden lassen...zu recht!

Billige Öffis

Niederösterreich sollte - so wie Wien - endlich ein billiges Jahresticket um 365 Euro anbieten. Die Leute würden massiv die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Aber leider, dieser Vorschlag passt offenbar der Lobby-Partei ÖVP ganz und gar nicht in den Kram.

Re: Billige Öffis

Da bekommen die Niederösterreicher mit "Nebenwohnsitz" in Wien aber nicht soviel Geld...

Schleicher soll ein Experte sein?

Er will einen Bonus für Öffifahrer.

Verschweigt aber (natürlich), dass bereichts heute 2/3 des Fahrpreises durch Steuermittel subventioniert sind. Außerdem dürfte er über die Zustände die Pendler (außerhalb von Wien) vorfinden keinerlei Ahnung haben.

"jedes Verkehrsmittel gleich behandelt werden"

na bitte, dann stellen wir zuerst die Subventionen auf Öffis ein und schaffen alle Steuern und Pickerl auf KFZ ab!

"Ab einem bestimmten Einkommen solle die Förderung abgeschafft werden."

Ab welchem Einkommen KONKRET - Hr. "Experte"???

Schleicher machen Sie sich Ihren Namen zum Programm!

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die Menschen wollen am Land leben

. . . und die Politik fördert die Verstädterung; die Roten züchten sich das Stimmvieh in den Gemeindebauten; die Grünen sorgen sich ums Parken; so ein Schwarzer meinte, die Tintenburgen raus aufs Land, hört kein Schwein.

öffis sind zuzumuten?

in Wien ja, im Rest von osterreich ist das ein Trauerspiel!

Re: öffis sind zuzumuten?

Aber bevor ich mir das Publikum in den Öffis gebe,gehe ich lieber zu Fuß oder fahre mit meinem Motorrad.

Öffi Karte

Niederösterreich sollte endlich wie Wien das Jahresticket für 365 Euro anbieten. Das brächte einen gewaltigen Zulauf zu den Öffis. Aber will das die Lobby-Partei ÖVP überhaupt?

Hacklerpension = Pendlerpauschale?

Aus der Verlängerung der Hacklerpension 2008 nichts gelernt? Zuerst über die Mineralölsteuer abkassieren und dann ein Teil davon als Almosen zurückerstatten? Stimmt die Gleichung Politiker = Rattenfänger doch? Sind dann wir die Ratten?
Eine erste sinnvolle Maßnahme im Sinne der Umwelt wäre die Steuerbefreiung (Energieabgabe und MwSt) erneuerbarer Energie und ein steuerfreies Existenzminimum von 500 Euro für jedes Kind. Steuern sind ein Steuerungselement in der Politik, werden aber nur als Geldeintreibungsinstrument verstanden.

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das Geld wäre besser für Parkplätze zu verwenden

stattdessen fördern die Wappler das Autofahren, was die Lage verschärft, weil die Parkplätze nicht von alleine wachsen

Streichts endlich einmal sämtliche Subventionen!

Dann könnt ihr dem Bürger mehr Netto vom Brutto lassen, und dann soll jeder selber schauen und finanzieren wie er in die Arbeit kommt!

Realitätsfern

Der "Experte" Schleicher kennt offensichtlich die Realität nicht, sonst wäre ihm bekannt, dass in vielen Fällen kein attraktives öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht. Zwangsmaßnahmen wie sie die Wiener Grünen bevorzugen, lösen die Probleme nicht, im Gegenteil sie verschärfen sie nur!
Wer die Bürger zum Benutzen der öffentlichen Verkehrsmittel bewegen möchte, muss diese deutlich verbessern, das wäre eine sinnvolle Investition!

Re: Realitätsfern

genau richtig, ich habe keine möglichkeit ein öffentliches verkehrsmittel zu verwenden, denn von leonding nach traun fährt um 3 uhr morgens noch nichts!

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land der beihilfen, zukunfstlos!

völlig falsche herangehensweise! förderungen und beihilfen abschaffen, steuern weit runter, am besten flat-tax! dann bleibt netto mehr geld übrig und alles geht sich aus.
ist auch viel fairer!

Als Selbständiger

können sie JEDE dienstliche Fahrt komplett steuerlich wirksam machen.
Wenn sie wegen 5 Schrauben liefern 100km fahren, dann gilt das als Betriebsausgabe und ALLE Kosten (Abschreibung, Wartung, Sprit) reduzieren ihre Einkünfte und dadurch die Steuerlast.
Darum hat mein Vater im Skiurlaub in Tirol "Kunden besucht";-)))

Als Unselbständiger gibt man ihnen dieses Recht nicht, sie erhalten einen minimalen "Verkehrsabsetzbetrag" oder ein "Pendlerpauschale" die die echten Kosten nicht im geringsten berücksichtigen.

Darum: VOLLE Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - auch für Angestellte!

Na, das ist aber ein super Vergleich direkt aus der Blauen Bildungsakademie!

Der Papi zahlt das Herumfahren aber trotzdem volle Kanne, weil er das Geld erst mal verdienen muss und wenn er es asugibt, dann ist es einfach weg.
Als Pendler bekommt man den Aufwand zurückerstattet.
Dein Papi aber nicht!
Also, wer schädigt da jetzt die Gemeinschaft?

Re: Als Selbständiger

da sind wohl nicht ganz richtig informiert! Man kann sicher nicht alles einfach als Betriebsausgabe geltend machen. Ein Privat Anteil wir abgezogen, dann kommt es auf das Fahrzeug an ist es vorsteuerabzugsberechtigt oder nicht, die Luxustangente muss man berücksichtigen LP über 40.000,-- Neupreis da ist man schnell drüber und schwups kann man plötzlich nur mehr 50% geltend machen! Abschreiben kann man natürlich auch mehr, aber bei der Prüfung durch das FA wird das wohl kaum halten.

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Lenkungseffekt fehlt

Stefan Schleicher fordert eine Förderung des öffentlichen Verkehrs. Als ob Frau und Herr Österreicher nicht schon ohnehin Milliarden in dieses Faß ohne Boden einzahlen (ÖBB).
Wer Öffis sinnvoll zur Verfügung hat, wird diese auch gerne nützen.
Man kann mobilen Menschen des 21. JH keine Wartezeiten von mehreren Stunden (Öffis) zumuten.
Eine Förderung der Öffis ist deshalb glatter Nonsense. Der vorgegebene Lenkungseffekt exisitiert in der Realität nicht (außer bei den unverbesserlichen Utopisten).

Wozu?

Öffentlicher und individueller Verkehr werden bereits beide direkt oder indirekt subventioniert. Wer viel Auto fährt zahlt verhältnismäßig weniger für Normverbrauchsabgabe, Versicherungssteuer, Autobahnvingniette etc..
Wozu also noch zusätzlich diese Umverteilung?

Regierung der alten Süppchen

Diese Regierung ist überhaupt geistig irgendwo in den 1980ern angesiedelt. Völlig daneben.

Parkpickerl finanziert Pendlerpauschale

Es ist ja schon erstaunlich, wie sich die Parteien (Rot-Schwarz-Grün) ihren Wahlkampf von den Wählern finanzieren lassen.

Da holt man sich in Wien unverfroren via neue "Parksteuern" rund 170 Mio im Jahr, um sie dann gleich wieder als Wahlkampfzuckerl an eben jene Pendler zu verteilen, die man sich damit ja gerade vom Hals halten wollte. Die freilich dürfen die erhöhte Pendlerpauschale dafür gleich wieder an der (städtischen) Park&Ride Kassa abliefern. Ökologische Kreisläufe der österreichischen Art.

Re: Parkpickerl finanziert Pendlerpauschale

Wien gibt von den "Parksteuern" keinen müden Cent her - die Idee ist doch, dass aus Bundesmitteln die Pendler mehr Geld bekommen, damit sie sich das Arbeiten in Wien leisten können.

 
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