Die Länder haben noch bis Ende November Zeit, ihre Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu erfüllen. Niederösterreichs Landeshauptmann will das Erstaufnahmezentrum sperren, wenn die Zusagen nicht erfüllt werden.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verstärkt im "Standard"-Interview seine Drohung, das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sperren zu lassen, falls die übrigen Bundesländer ihre Zusagen nicht erfüllen. Er habe die Behörde bereits beauftragt, feuer-, sicherheits- und baupolizeilich Verfahren einzuleiten, betonte Pröll: "Aufgrund der Situation werden sich Wege finden, das Lager zu sperren, sollte die Frist ungenützt verstreichen."
Ende Oktober hatten sich bei einem Asylgipfel jene Länder, die ihre Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erfüllen, verpflichtet, bis Ende November insgesamt rund 1000 Flüchtlinge aus dem überfüllten Lager in Traiskirchen aufzunehmen. Derzeit erfüllen nur Niederösterreich und Wien ihre Quoten.
Die Quartiersuche in den Ländern verläuft aber schleppend. Der Bund plant daher bereits die Errichtung von Container-Notunterkünften in den säumigen Ländern.
Pröll zeigte im Interview auch Bereitschaft, vorübergehend mehr als die mit dem Innenministerium vereinbarten 480 Personen in Traiskirchen aufzunehmen: "Zweifelsohne ist es möglich, in schwierigen Zeiten 100 bis maximal 200 Personen mehr aufzunehmen." Aber: "So, wie es jetzt ist, ist es ganz unmöglich. Fast eineinhalbtausend Flüchtlinge, da braucht man gar nicht zu diskutieren, das ist unzumutbar."
(APA)
