Regierung und Opposition steuern auf einen neuen Konflikt in puncto parlamentarische Kontrolle zu: Bis zu sechs Milliarden Euro könnte die Bankenhilfe kosten - die Opposition fordert Aufklärung.
Wien. Einen Monat, nachdem der Korruptions-Untersuchungsausschuss von der Koalition abgedreht worden ist, befürchten die Oppositionsparteien, dass auch das Banken-Rettungspaket im Parlament nur unzureichend behandelt werden kann.
Diesmal geht es nicht um einen eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss, sondern um das normale parlamentarische Prozedere: Der Rechnungshof hat das Bankenpaket geprüft und Mitte Oktober einen sehr kritischen Bericht zur Vorgangsweise des Finanzministeriums veröffentlicht. Das gilt speziell für die Verstaatlichung der beiden Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit. Dieser Bericht soll nun im Rechnungshofausschuss behandelt werden.
Vorsitzender Werner Kogler von den Grünen will kommenden Mittwoch insgesamt elf Auskunftspersonen dazu laden – darunter die früheren Finanzminister Wilhelm Molterer und Josef Pröll (beide ÖVP) sowie Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), bis 2006 Mitglied des Vorstands der Kommunalkredit.
Bei ÖVP und SPÖ stößt er damit – zumindest vorerst noch – auf Ablehnung: Sie wollen von politischer Seite lediglich eine Auskunftsperson, nämlich die amtierende Finanzministerin, Maria Fekter (ÖVP). „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Ministerin selbst kommt, und nicht Staatssekretär Andreas Schieder“, so ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr zur „Presse“. Das müsse für eine saubere Aufarbeitung des Berichts reichen. Ehemalige Amtsträger vor den Rechnungshofausschuss zu laden entspreche nicht den Usancen des Parlaments.
Teurer als die Eurofighter
Für Kogler, der in dieser Frage auch die anderen Oppositionsparteien hinter sich weiß, ist aber gerade das Bankenpaket ein untypischer Fall, der ein Abgehen von Usancen rechtfertigen würde: „Das Bankenpaket kostet uns mehr als die Eurofighter.“ Kogler geht von einem Verlust für die Republik von 5,88 Milliarden Euro aus. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hatte den Verlust kürzlich mit 2,35 Mrd. Euro beziffert – allerdings nur für den Zeitraum bis Mitte 2012. Bei derartigen Dimensionen müsse das Parlament genau prüfen, wie die Verluste zustande gekommen sind und welche Fehler gemacht wurden, argumentiert Kogler. Mit einer dreistündigen Aussprache mit Finanzministerin Fekter, die selbst in die damaligen Vorgänge nicht eingebunden war, will er sich da nicht zufriedengeben.
Das Bankenpaket war im Herbst 2008 im Zuge der internationalen Finanzkrise beschlossen worden. Damit sollte den systemrelevanten großen Banken Kapital zur Verfügung gestellt werden, um ihr Überleben zu sichern. Während Erste Bank, Raiffeisen und Bawag für entsprechende Rückflüsse sorgen, wurde die Rettung von Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken teuer. Und laut Rechnungshofbericht sind dabei etliche Fehler passiert.
So sei beispielsweise die Verstaatlichung der Kommunalkredit ohne ausreichende Prüfung von Alternativen erfolgt. Laut den Unterlagen wurde lediglich über die Bedingungen der Anteilsübernahme diskutiert, der Einstieg des Bundes selbst aber kaum hinterfragt.
Auch bei der Übernahme von Haftungen ortet der Rechnungshof erhebliche Mängel: So habe keine ernsthafte Kontrolle des Finanzministeriums über die Einhaltung der Auflagen stattgefunden. Teilweise seien Auflagen auch so schwammig formuliert gewesen, dass eine Kontrolle gar nicht möglich gewesen wäre.
Viel Stoff also für unangenehme Fragen im Rechnungshof-Ausschuss. Und die wolle die ÖVP ihren ehemaligen Parteichefs und Finanzministern Molterer und Pröll ersparen, meint Kogler, der in Anlehnung an den Korruptions-U-Ausschuss einen Fall „FaymannII“ wittert.
Kogler setzt nun auf öffentlichen Druck, denn für die Ladung der Auskunftspersonen ist nicht der Vorsitzende, sondern die Mehrheit zuständig. Die SPÖ hätte weniger zu befürchten: Auf die Ladung von Unterrichtsministerin Schmied glaubt Kogler notfalls auch verzichten zu können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2012)