Ernst Strasser: Eine österreichische Karriere

26.11.2012 | 18:18 |  von Norbert Rief (Die Presse)

Im Strasser-Prozess geht es nicht nur um das Fehlverhalten eines ehemaligen Innenministers, es geht um ein System, das in Österreich recht gut funktionierte und um einen skrupellosen Charakter.

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Wien. Ernst Strasser war äußerst bescheiden: „Wasser, bitte, und den Ziegenkäse.“ „Als Hauptspeise? Nur den Käse?“, fragte irritiert die Kellnerin. Nicht einmal Wein wollte der EU-Abgeordnete der ÖVP haben, obwohl Österreich ja „ein Land der Trinker ist“, wie er den vermeintlichen Lobbyisten im November 2010 erklärt hatte.

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Doch damit hatte sich die Bescheidenheit des ehemaligen Innenministers auch schon erschöpft. Später forderte er 100.000 Euro, wenn er für und gegen Gesetze im EU-Parlament Stimmung machen sollte. Und auch dabei war er nicht zu bescheiden: Beeinflussen müsse man so jemanden wie „Sarkozy“, damals Staatspräsident Frankreichs, „nicht Österreicher“. Denn: „Wenn die etwas sagen, dann passiert nichts.“

Die Abhörprotokolle, die die getarnten britischen Journalisten nach ihren Gesprächen mit Strasser veröffentlicht haben, sind ein bemerkenswertes Zeugnis von Arroganz, Selbstherrlichkeit, Überheblichkeit und Skrupellosigkeit. Es ist ein Stimmungsbild der Prä-Telekom-Zeit, als es „keine Gefahr war, in Österreich so zu agieren“, wie die Wiener Stadtzeitung „Falter“ schreibt. Erst seit dem Skandal um Geldflüsse an Parteien und Politiker sind die Akteure etwas vorsichtiger geworden.

 

In Österreich nicht strafbar

Auf der Anklagebank sitzt nicht nur Ernst Strasser, es geht um das System Österreich. Hätte Strasser als Nationalratsabgeordneter getan, weswegen er sich jetzt als EU-Abgeordneter vor Gericht verteidigen muss, er hätte kein Gesetz gebrochen. Erst ab kommendem Jahr wird es strafbar sein, für Geld Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Und selbst dann bleibt das ein weites Feld. In Österreich gibt es nämlich kaum Mandatare, die nicht Interessenvertreter sind: Das geht von Bankern über Gewerkschafter und Eisenbahner bis zu den besonders stark im Parlament vertretenen Kammern (siehe nebenstehenden Bericht). Wie frei von seinem Geldgeber kann ein Abgeordneter in seinem politischen Agieren sein? Etwa Michael Ikrath (ÖVP), der im Zivilberuf Generalsekretär des Sparkassenverbandes ist, oder Wolfgang Katzian (SPÖ), Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten?

Mit dem neuen Lobbyistenregister ab 2013 wird sich hier kaum etwas ändern, nur Fälle wie jener von Kurt Gartlehner, der sich als Telekom-Sprecher der SPÖ von einem Telekom-Lobbyisten über drei Jahre 106.000 Euro (netto) für „Windpark-Projektberatung“ auszahlen ließ, werden schwerer möglich sein. Unmöglich aber werden sie weiterhin nicht sein, weil die Bestimmungen „schwammig“ sind, wie Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshof-Präsident und heute Österreich-Chef von Transparency International, kritisiert. Die wesentliche Frage wird sein, ab wann ein „Amtsgeschäft“ eines Politikers vorliegt – die Auslegung entscheidet auch jetzt im Fall Strasser über eine Verurteilung oder einen Freispruch.

 

Ein Geheimdienstkomplott?

Die Abhörprotokolle spiegeln aber auch das Charakterbild eines Mannes wider, dem „Geld wichtiger als Integrität war“, wie es die Staatsanwältin gestern formuliert hat, und der nichts Unrechtes darin gesehen hat, seine öffentliche Funktion für private Zwecke zu nützen, der in einem Umfeld politisch groß geworden ist, in dem man niemandem Rechenschaft geben musste. Strasser agierte als brutaler Machtmensch, der unter anderem ein über Jahrzehnte tiefrot besetztes Innenministerium binnen zweier Jahre schwarz umfärbte.

Was die Verteidigung des ehemaligen Innenministers betrifft, er habe ein Komplott, möglicherweise eines Geheimdienstes, aufdecken wollen – der erste Kontakt zwischen den Journalisten und Strasser fand am 11.November 2010 statt, an dem Tag, als der Fasching offiziell begann. Seite 2

Auf einen Blick

Ernst Strasser steht seit gestern wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Der ehemalige Innenminister war auf Journalisten hereingefallen, die sich als Lobbyisten getarnt und Geld für politische Einflussnahmen geboten hatten (in Österreich wäre das nicht strafbar gewesen). Die veröffentlichten Abhörprotokolle sind ein bemerkenswertes Zeugnis von Arroganz, Selbstherrlichkeit, Überheblichkeit und Skrupellosigkeit. Ein Urteil wird im Jänner erwartet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2012)

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302 Kommentare
 
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Eine österreichische Karriere in der Politik...

Das Problem ist, dass solche Menschen, die in der Politik groß geworden sind, keinen Idealismus mehr besitzen. Es geht nur um Pakte und das Optimum für sich selbst herausholen mit möglichst wenig Aufwand. Es geht nicht mehr um die Bürger, die man eigentlich vertreten soll, sondern nur mehr um Macht, Geld und Prestige!!! Die Eitelkeit unf Gier sind der Motor! Leider!
Egal, wo man hinschaut. In der Wirtschaftskammer regieren doch genauso nur Freundlwirtschaft und Inkompetenz. Schauen wir uns doch Leitl, McDonald und wie sonst alle heißen an. Alles Leute, die in der Politik aufgewachsen sind und auf Kosten des kleinen Österreichers ihre Schafe ins Trockene bringen und nach außen gut verkaufen und die wahren Hintergründe gut verstecken.
Aber es sind nicht alle schlecht:
Der Politker, der mich in den letzten 2 Jahren am meisten positiv überrascht hat ist Sebastian Kurz, von dem ich anfangs nicht soviel gehalten habe... aber offensichtlich unverdorben und noch von Idealismus gesteuert..

Niemand -> Jemand -> Unperson

Na, wenn das eine Karriere ist.

Mehr journalistische Objektivität und weniger Einflussnahme auf einen Richter

Ich ersuche dringend um eine objektive Berichterstattung! Mehr Verantwortung!!!!

Das berühmt gute Handerl bei der Personalauswahl...

...hat der Herr mit der Clownperücke aus St.Pröllten schon des Öfteren bewiesen.
Die Intelligenz des Ex-Innenministers Strasser hält sich mit der Schönheit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Waage.
Werma schaun was unser Hanswurst noch aus seinem Deppenfundus hervorkramt.

es geht um... ein System, das in Österreich recht gut funktionierte

Hallo? FunktioniertE? Hab ich was verpasst? Was soll sich denn Post-Strasser geändert haben?
Keine Seilschaften, Freunderwirtschaft und Familienmitgliederversorgung mehr?
Bitte aufwachen!

Der Verfasser bitte zum 100-maligen Aufsagen von "Parteibuch unser, das Du bist etc. etc." vor den Vorhang!

Hmmh ...

Und wer hat die Polizei vor Strasser tiefrot gefärbt?

Re: Hmmh ...

Es ist doxch wohl ein erheblicher Unterschied in der Qualität des Umfärbens, wenn dies über ca. 30 Jahre und mehr erfolgt oder inert zweier Jahre.
Bei dem GEschrei über die Einfärbung über Jahrzehnte sei bitte bedacht, wie sich jedeer selbst verhält. Wer arbeitet nicht lieber mit jemanden zusammen, der ähnliche Ansichten vertritt, als mit jemanden der entgegengesetzte Ansichten hat.

Re: Re: Hmmh ...

Ich bin auch gegen jede Umfärbung des Dativs innet 30 Jahre.

Bei dem Wort Berufspolitiker kommt mir die Wut hoch.

Diese Berufspolitiker gehören vor ein Volksgericht und für die Schuldigen folgendes Urteil:
Aberkennung der Staatsbürgerschaft und sofortige Landesverweisung. Verfall des Vermögens zu Gunsten des Staates.
Bildung einer Regierung von Fachleuten mit Charakter und Verantwortungsbewusstsein.
ÖSTERREICHER WEHRT EUCH BEVOR ES ZU SPÄHT IST.

"...ZU SPÄHT..."

Zu spät ist es auf jeden Fall für dieses Deutsch!

Re: Bei dem Wort Berufspolitiker kommt mir die Wut hoch.

Und wer bitte bestimmt denn, wer eine Fachkraft mit Charakter ist?
Sehr viele Diktatoren waren vor ihrer Machtergreifung keine Berufspolitiker.

Strasser wirklich Akademiker?

Wenn man sieht, wie unintelligent und ungebildet sich Strasser gibt, muß bezweifelt werden, daß er auf rechtmäßigem Weg zu seinem Akademikertitel gekommen ist. Vielleicht hat er ein paar Ezzes von
Karl-Theodor Freiher von und nach Guttenberg bekommen?
Auf jeden Fall sollte das geprüft werden. Sollte er tatsächlich rechtmäßig seinen Akademikertitel erworben haben, hätte das eine verheerende Optik für unser Bildungswesen ...

Re: Strasser wirklich Akademiker?

Größenwahn und Selbstüberschätzung messen sich nicht am Bildungsgrad; hat man, oder hat man nicht.
Der Zustand ist pathologisch und im vorliegenden Fall nicht therapierbar.
Die Neben- bzw. Auswirkungen sind jedoch strafbar, auch oder gerade für den Herrn Ex-Minister.

Der Justizarm der SP"oe"

Nimmt Rache am "brutalen Machtmenschen", der das Innenministerium "umgefaerbt" hat, so wie der Vratz den Pretterebner als Rache fuer die Lucona-Aufdeckung fertig gemacht hat. Die oeVP hat gar keine Wangen mehr zum hinhalten, bei den vielen Watschen. Diese Partei hat wirklich nur noch den Untergang verdient.

der hund hat die hausübung gefressen


Wieso nicht gleich von Aliens entführt?

.. und mit einem das Verhalten kontrollierenden Parasiten oder Nanoroboter infiziert. Dann wäre wenigstens die Zeugeneinvernahme von außerterrestrischen Gefilden interessant und die könnten, egal wie die Lebensformen auch beieinander wären, sicher mit besserem Englisch glänzen.

strasser - eine övp-karriere


der mann ist ja nicht in amt und würden gekommen weil er österreicher ist, sondern weil er aus der övp-nö stammt und liebkind von erwin pröll war (ebenso wie die derzeitige innenministerin übrigens).

dank schüssel&pröll konnte der mann so richtig mächtig werden und er stand bis vor kurzem noch so im ansehen, dass die övp ihn bei einer nundesweiten wahl zum spitzenkandidatengemacht hat, das muss man sich mal vorstellen!

also nix "system", es war nicht der unerklärlcihe weltenlauf, das "klima", das schicksal oder gottes unerklärlicher ratschluß, der den strasser an die spitze gebracht hat, es war eine partei: die övp.

Re: strasser - eine övp-karriere

Wozu eigentlich noch diesen Prozess zu Ende führen, wenn die Foxeln schon jetzt genau wissen, daß der Angeklagte schuldig ist. Freundschaft
Mister Fox!

Und wo ist der feyne Mann

Der hat ja wohl Millionen an Steuergelder veruntreut.
Aber so ist das halt. Die ein Partei verehrt den Kanzlermoerder, und der Presse gefaellt das (Adler). Die andere Partei verehrt den ermordeten Kanzler, und das missfaellt natuerlich. Jesus wuerde heute so wie vor 2000 Jahren von der Meute ans Kreuz genagelt werden.

Re: Und wo ist der feyne Mann

ein adler hat einen kanzler ermordet? das wär mir neu. wie hat er das gemacht? augen ausgepickt?

Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

Friedrich Adler 1916 den Kanzler Stuerkh. Der Geschichtsunterricht in den Staatsschulen der Putschrepublik ist wirklich unter dem Hund.

Re: Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

mein geschichtsunterricht scheint besser gewesen zu sein als der ihre, denn sie wissen ja nicht mal dass der graf stürghk nicht kanzler, sondern k.k. ministerpräsident war. also kann mir von einem adler der einen kanzler ermor... haben soll nichts bekannt sein, weil es so jemanden einfach nicht gab.


Re: Und wo ist der feyne Mann

sie vergleichen den strasser-ernstl mit jesus?

Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

Neyn, den feynen Mann mit Barabas....

Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

Jesus konnte über Wasser gehen, Ernstl ging über den Ärmelkanal ...

Re: Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

bald geht er über die donau - nach stein.

 
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