Strassers skurrile Jagd nach „Geheimagenten“

26.11.2012 | 18:19 |  Von Manfred Seeh (Die Presse)

Ernst Strasser bekannte sich vor Gericht „nicht schuldig“. Er sei nicht bestechlich, sondern habe „Geheimdienste“ gejagt – „amerikanische Dienste“.

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Wien. Ernst Strasser will in seiner Zeit als ÖVP-Innenminister (2000 bis 2004) prägende Erfahrungen mit Geheimdiensten gesammelt haben. Im Jahr 2002 zum Beispiel. Damals habe der Verdacht bestanden, erzählt der 56-Jährige am Montag seinem Richter, „dass sich ein ausländischer Geheimdienst über meine Frau annähert“. Doch „der Geheimdienst in Österreich“, also der Verfassungsschutz (BVT), habe nur abgewinkt und gemeint: „Wir können nichts tun, es sei denn, wir setzen Ihre Frau als Lockvogel ein.“ Seither wisse er, das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) brauche „pfannenfertige Unterlagen“, um aktiv zu werden.

Solch unliebsame Erfahrungen seien es gewesen, die ihn 2010 – Strasser war EU-Parlamentarier – in Eigenregie tätig werden ließen. Als nämlich zwei Personen, eine Frau und ein Mann, an ihn herantraten, die sich als Vertreter eines ominösen Consulting-Büros ausgaben. Und wissen wollten, ob er auf die Entstehung von Gesetzen im EU-Parlament Einfluss nehmen könne. Strasser nannte damals seinen Preis: 100.000 Euro pro Jahr. Aber nur zum Schein. Sagt er.

Er habe „den Braten gerochen“, hilft sein Anwalt Thomas Kralik. Jedenfalls ließ sich Strasser auf Verhandlungen mit den beiden ein: „Ich brauchte Anhaltspunkte. Sind die britisch? Amerikanisch? Ich bin eher von einem amerikanischen Dienst ausgegangen.“ Die Amerikaner hätten sich nach Kippen eines Bankdaten-Abkommens (Swift) durch die EU „auffällig“ verhalten. Plötzlich sei er „oft vom US-Botschafter angesprochen worden“. Sich einfach ans BVT zu wenden, sei definitiv keine Option gewesen. Denn (siehe oben): „Ich bin sogar als Minister ausgelacht worden.“

In dieser Tonart startete am Montag im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien die Verhandlung rund um jene Videos, die das erwähnte Duo, zwei verdeckt arbeitende „Sunday Times“-Journalisten, Ende 2010 heimlich aufgenommen hatten. Videos, die Strasser eine Anklage wegen Bestechlichkeit (Strafdrohung: ein Jahr bis zehn Jahre Haft) eintrugen. Videos, die Strasser in einem Restaurant in Brüssel („Ich hab immer nur Mineralwasser getrunken, nie Wein“) zeigen und enthüllen, dass sich Strasser – „of course“ – als Lobbyist ausgab. Und prompt über die Abänderung einer Bestimmung zur Rücknahme von Elektroschrott und auch über das Aufweichen einer Anlegerschutz-Richtlinie verhandelte.

 

„Karas und ich: Nicht dickste Freunde!“

Über Strassers Verhandlungsführung sagt Staatsanwältin Alexandra Maruna: „Er verspricht alles zu tun, um den Kundenwünschen zum Durchbruch zu verhelfen.“ So habe er in Sachen Anlegerschutz bei Mitarbeitern seiner Fraktionskollegen Othmar Karas (dieser war 2009 als ÖVP-Delegationsleiter von Strasser ausgestochen worden) und Hella Ranner „vorgefühlt“. Strasser: „Ich habe nie versucht, Abänderungsanträge einzubringen.“ So weit sei er nicht gegangen. Bei den Treffen mit den „vermeintlichen Geheimagenten“, wie die Staatsanwältin sagt, habe er nur „wissen wollen, wer die sind“. Apropos Karas, hier gesteht der Angeklagte: „Dass wir nicht die dicksten Freunde sind, Karas und ich, ist ja nicht unbekannt.“

Auch eine Videokonferenz bot der erste Prozesstag. Der deutsche EU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU), für das Thema Elektroschrott zuständig, wurde zu einem kurzen, zufälligen Treffen mit Strasser befragt. Dabei habe ihn Strasser auf die Änderung der Elektroschrott-Richtlinie angesprochen. Auch seien „zwei, drei Mails“ ausgetauscht worden. Letztlich habe Strasser aber eine klare „Absage“ bekommen. Der Prozess wird heute, Dienstag, fortgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2012)

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302 Kommentare
 
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Eine österreichische Karriere in der Politik...

Das Problem ist, dass solche Menschen, die in der Politik groß geworden sind, keinen Idealismus mehr besitzen. Es geht nur um Pakte und das Optimum für sich selbst herausholen mit möglichst wenig Aufwand. Es geht nicht mehr um die Bürger, die man eigentlich vertreten soll, sondern nur mehr um Macht, Geld und Prestige!!! Die Eitelkeit unf Gier sind der Motor! Leider!
Egal, wo man hinschaut. In der Wirtschaftskammer regieren doch genauso nur Freundlwirtschaft und Inkompetenz. Schauen wir uns doch Leitl, McDonald und wie sonst alle heißen an. Alles Leute, die in der Politik aufgewachsen sind und auf Kosten des kleinen Österreichers ihre Schafe ins Trockene bringen und nach außen gut verkaufen und die wahren Hintergründe gut verstecken.
Aber es sind nicht alle schlecht:
Der Politker, der mich in den letzten 2 Jahren am meisten positiv überrascht hat ist Sebastian Kurz, von dem ich anfangs nicht soviel gehalten habe... aber offensichtlich unverdorben und noch von Idealismus gesteuert..

Niemand -> Jemand -> Unperson

Na, wenn das eine Karriere ist.

Mehr journalistische Objektivität und weniger Einflussnahme auf einen Richter

Ich ersuche dringend um eine objektive Berichterstattung! Mehr Verantwortung!!!!

Das berühmt gute Handerl bei der Personalauswahl...

...hat der Herr mit der Clownperücke aus St.Pröllten schon des Öfteren bewiesen.
Die Intelligenz des Ex-Innenministers Strasser hält sich mit der Schönheit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Waage.
Werma schaun was unser Hanswurst noch aus seinem Deppenfundus hervorkramt.

es geht um... ein System, das in Österreich recht gut funktionierte

Hallo? FunktioniertE? Hab ich was verpasst? Was soll sich denn Post-Strasser geändert haben?
Keine Seilschaften, Freunderwirtschaft und Familienmitgliederversorgung mehr?
Bitte aufwachen!

Der Verfasser bitte zum 100-maligen Aufsagen von "Parteibuch unser, das Du bist etc. etc." vor den Vorhang!

Hmmh ...

Und wer hat die Polizei vor Strasser tiefrot gefärbt?

Re: Hmmh ...

Es ist doxch wohl ein erheblicher Unterschied in der Qualität des Umfärbens, wenn dies über ca. 30 Jahre und mehr erfolgt oder inert zweier Jahre.
Bei dem GEschrei über die Einfärbung über Jahrzehnte sei bitte bedacht, wie sich jedeer selbst verhält. Wer arbeitet nicht lieber mit jemanden zusammen, der ähnliche Ansichten vertritt, als mit jemanden der entgegengesetzte Ansichten hat.

Re: Re: Hmmh ...

Ich bin auch gegen jede Umfärbung des Dativs innet 30 Jahre.

Bei dem Wort Berufspolitiker kommt mir die Wut hoch.

Diese Berufspolitiker gehören vor ein Volksgericht und für die Schuldigen folgendes Urteil:
Aberkennung der Staatsbürgerschaft und sofortige Landesverweisung. Verfall des Vermögens zu Gunsten des Staates.
Bildung einer Regierung von Fachleuten mit Charakter und Verantwortungsbewusstsein.
ÖSTERREICHER WEHRT EUCH BEVOR ES ZU SPÄHT IST.

"...ZU SPÄHT..."

Zu spät ist es auf jeden Fall für dieses Deutsch!

Re: Bei dem Wort Berufspolitiker kommt mir die Wut hoch.

Und wer bitte bestimmt denn, wer eine Fachkraft mit Charakter ist?
Sehr viele Diktatoren waren vor ihrer Machtergreifung keine Berufspolitiker.

Strasser wirklich Akademiker?

Wenn man sieht, wie unintelligent und ungebildet sich Strasser gibt, muß bezweifelt werden, daß er auf rechtmäßigem Weg zu seinem Akademikertitel gekommen ist. Vielleicht hat er ein paar Ezzes von
Karl-Theodor Freiher von und nach Guttenberg bekommen?
Auf jeden Fall sollte das geprüft werden. Sollte er tatsächlich rechtmäßig seinen Akademikertitel erworben haben, hätte das eine verheerende Optik für unser Bildungswesen ...

Re: Strasser wirklich Akademiker?

Größenwahn und Selbstüberschätzung messen sich nicht am Bildungsgrad; hat man, oder hat man nicht.
Der Zustand ist pathologisch und im vorliegenden Fall nicht therapierbar.
Die Neben- bzw. Auswirkungen sind jedoch strafbar, auch oder gerade für den Herrn Ex-Minister.

Der Justizarm der SP"oe"

Nimmt Rache am "brutalen Machtmenschen", der das Innenministerium "umgefaerbt" hat, so wie der Vratz den Pretterebner als Rache fuer die Lucona-Aufdeckung fertig gemacht hat. Die oeVP hat gar keine Wangen mehr zum hinhalten, bei den vielen Watschen. Diese Partei hat wirklich nur noch den Untergang verdient.

der hund hat die hausübung gefressen


Wieso nicht gleich von Aliens entführt?

.. und mit einem das Verhalten kontrollierenden Parasiten oder Nanoroboter infiziert. Dann wäre wenigstens die Zeugeneinvernahme von außerterrestrischen Gefilden interessant und die könnten, egal wie die Lebensformen auch beieinander wären, sicher mit besserem Englisch glänzen.

strasser - eine övp-karriere


der mann ist ja nicht in amt und würden gekommen weil er österreicher ist, sondern weil er aus der övp-nö stammt und liebkind von erwin pröll war (ebenso wie die derzeitige innenministerin übrigens).

dank schüssel&pröll konnte der mann so richtig mächtig werden und er stand bis vor kurzem noch so im ansehen, dass die övp ihn bei einer nundesweiten wahl zum spitzenkandidatengemacht hat, das muss man sich mal vorstellen!

also nix "system", es war nicht der unerklärlcihe weltenlauf, das "klima", das schicksal oder gottes unerklärlicher ratschluß, der den strasser an die spitze gebracht hat, es war eine partei: die övp.

Re: strasser - eine övp-karriere

Wozu eigentlich noch diesen Prozess zu Ende führen, wenn die Foxeln schon jetzt genau wissen, daß der Angeklagte schuldig ist. Freundschaft
Mister Fox!

Und wo ist der feyne Mann

Der hat ja wohl Millionen an Steuergelder veruntreut.
Aber so ist das halt. Die ein Partei verehrt den Kanzlermoerder, und der Presse gefaellt das (Adler). Die andere Partei verehrt den ermordeten Kanzler, und das missfaellt natuerlich. Jesus wuerde heute so wie vor 2000 Jahren von der Meute ans Kreuz genagelt werden.

Re: Und wo ist der feyne Mann

ein adler hat einen kanzler ermordet? das wär mir neu. wie hat er das gemacht? augen ausgepickt?

Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

Friedrich Adler 1916 den Kanzler Stuerkh. Der Geschichtsunterricht in den Staatsschulen der Putschrepublik ist wirklich unter dem Hund.

Re: Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

mein geschichtsunterricht scheint besser gewesen zu sein als der ihre, denn sie wissen ja nicht mal dass der graf stürghk nicht kanzler, sondern k.k. ministerpräsident war. also kann mir von einem adler der einen kanzler ermor... haben soll nichts bekannt sein, weil es so jemanden einfach nicht gab.


Re: Und wo ist der feyne Mann

sie vergleichen den strasser-ernstl mit jesus?

Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

Neyn, den feynen Mann mit Barabas....

Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

Jesus konnte über Wasser gehen, Ernstl ging über den Ärmelkanal ...

Re: Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

bald geht er über die donau - nach stein.

 
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