Strasser-Prozess: Ein Angeklagter, der Opfer sein will

27.11.2012 | 18:20 |  von MANFRED SEEH (Die Presse)

"Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich." Dies enthüllte Ernst Strasser vermeintlichen Lobbyisten. Im Gerichtssaal liefen nun die Videos, die von „Sunday Times“-Journalisten aufgenommen worden sind.

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Wien. Ernst Strasser muss sich beherrschen, wenn Staatsanwältin Alexandra Maruna unangenehme Fragen stellt. Er stellt dann Gegenfragen, erklärt, was im Gerichtsakt steht und was nicht. Dabei, so scheint es, wäre er am liebsten wieder der autoritäre Innenminister von damals. Und nicht der unglückliche Angeklagte, der sich von dieser Staatsanwältin Bestechlichkeit vorwerfen lassen muss.

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Dienstagfrüh, kurz bevor sich der Gerichts- in einen Kinosaal verwandeln sollte, ging es um heikle Mails. Strasser – ihm wird vorgeworfen, er habe als ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament vermeintlichen Lobbyisten (in Wahrheit: verdeckten „Sunday Times“-Journalisten) die Abänderung von EU-Gesetzesvorlagen in Aussicht gestellt – hatte Anfang 2010 rege Korrespondenz mit dem Büro seines Fraktionskollegen Othmar Karas. Etwa mit Karas-Mitarbeiterin Ulrike Haidenthaller.

Es galt eine Anlegerschutzrichtlinie zu ändern – ganz im Sinne seiner Klienten, eben der beiden „Lobbyisten“. Dass Strasser dabei Karas, seinen parteiinternen Konkurrenten, umschiffte, könnte ganz pragmatische Gründe gehabt haben. Denn Strasser sagt nun selbst, ausnahmsweise unverblümt, zu Richter Georg Olschak: „Das ist in den letzten 20 Jahren nicht vorgekommen, dass Karas einen Vorschlag von mir umgesetzt hätte.“

 

Die Agenten „bei Laune halten“

Jedenfalls wollte der nunmehrige Angeklagte sehr dringend wissen, was das Büro Karas von dem Änderungsvorschlag halte, den er übermittelt hatte. Haidenthaller laut Protokoll (sie soll im Dezember als Zeugin aussagen): „Es war für mich ungewöhnlich, dass der Delegationsleiter mich anruft, und nicht Karas.“ Die Staatsanwältin: „Sie haben also Druck gemacht.“ Strasser: „Ich wollte Informationen.“ Mit diesen „Informationen“ habe er den „Lobbyisten“, die er für Abgesandte eines Geheimdienstes gehalten haben will, „etwas vorlügen“ wollen. Nachsatz: „Um sie bei Laune zu halten.“

Dass das Einholen von Informationen aber sehr wohl die Vorstufe zu echtem Lobbying sein kann, ergibt sich aus jenen Videos, die Ende 2010, Anfang 2011 von den beiden Undercoverjournalisten aufgenommen worden sind. Dort sagt Strasser auf die Frage, ob er Gesetzesänderungen einleiten könne: „...das ist, wenn zum Beispiel etwas Bestimmtes ins Parlament kommt, können wir versuchen, auf Leute Einfluss zu nehmen, die im Ausschuss sitzen und an diesen Belangen arbeiten, indem wir die richtigen Informationen kriegen, indem wir die Richtung kriegen, in die wir sie haben wollen, um irgendeinen kritischen Inhalt zu verändern.“ Dies zeigt: Das Sammeln von Informationen lässt sich so oder so sehen. Man sammelt sie und setzt damit den ersten Schritt für die gewünschte Änderung von Gesetzen. Oder man sammelt sie, um Geheimagenten „bei Laune“ zu halten.

Auch die Frage, warum die „Geheimdienstleute“ ihn, Ernst Strasser, auserwählt haben sollen, wurde am Dienstag vom Angeklagten erneut und mit einigem Eifer aufgegriffen: „Sie wollten mich zu einer Straftat bringen, damit ich erpressbar bin.“ Sollte der 56-Jährige, der übrigens auf die Richterfrage nach seinem Vermögen „30.000 Euro“ angibt, recht haben, wäre er das Opfer. Nicht der Täter.

Aber zurück zu den Videos im Gerichtssaal. Unter der Kategorie „Peinlichkeiten“ darf vermerkt werden, dass der Ton in einem ersten Anlauf unverständlich und in einem zweiten kaum verständlich war. Erst ein Video, das Strasser im Dezember 2010 in einem Londoner Büro der beiden als Lobbyisten getarnten Reporter zeigt, ist im Schwurgerichtssaal verständlich.

Die Videovorführung gepaart mit den ohnedies medial längst kursierenden Abschriften der von Strasser in interessantem Englisch vorgebrachten Erzählungen ergibt ein trauriges Bild: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“, hört man etwa das frühere Mitglied der österreichischen Bundesregierung sagen. Als Strasser seinen Preis als Lobbyist nennt, 100.000 Euro pro Jahr, schickt er voraus, „nicht wirklich ein Fan“ davon zu sein, „Stunden zu zählen und Honorarnoten zu schicken“. Fortsetzung am Donnerstag.

Neuer Prozessplan

Erst ab 11. Jänner istnunmehr mit einem Urteil zu rechnen. Der vom Angeklagten als Entlastungszeuge geführte Unternehmensberater Thomas Havranek – er sollte am 11.Dezember aussagen – ist laut Richter Olschak erst im kommenden Jahr verfügbar. Auch von den beiden verdeckt arbeitenden, englischen Journalisten hat das Gericht noch keine Rückmeldung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2012)

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263 Kommentare
 
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Unglaublich beschämend

Er kann nicht nur nicht einmal auf Hauptschulniveau Englisch dafür lügt er wie gedruckt und auch das schlecht. Eine Schande für Österreich auch wenn er nur ein Inkompetenter unter Vielen ist. Im Übrigen zeigt sich, über welche personelle Ressourcen diese ÖVP verfügt.

Der arme Lauser, der...

da hat er sich als Innenminister u.A. mit der Zusammenlegung von Gendarmerie/Polizei profiliert. Zur Belohnung wurde er nach oben (nicht nur geographisch) befördert ... und dort wollt er halt a bissl was dazu verdienen. Immer fern der Familie, ganz alleine....man muss ja auch für den Lebensabend vorbauen.

Diese pösen, pösen Verführer haben aus dem Buben ein Opfer gemacht und ihn auf's Kreuz gelegt! Es bleibt inständig zu hoffen, dass ihm die Justiz jetzt noch ordentlich den Popsch verklopft! Strafverschärfend sollte er dann auch noch lange sitzen.

jeder pazifische Schleimigel

würde sich in den tiefsten Meeresabgrund schämen wenn sein Name im gleichen Atemzug mit einer solchen Kreatur wie Strasser genannt wird.

Was sich Österreich so alles leistet(e)

Zwei Finanzminister als Steuerhinterzieher, eine kinderlose Frauenministerin, einen öffentlich lügenden und einen ehebrechenden Bundespräsidenten, eine adipöse Gesundheitsministerin, einen Zivildiener als Landesverteidigungsminister, eine an Dyskalkulie leidende Unterrichtsministerin u.s.w.u.s.f.
Da darf ein kriminell korrupter Ex-Innenminister nicht fehlen.

Re: Was sich Österreich so alles leistet(e)

ehebrechender okay, wäre kein Beinbruch.

aber so ekelerregend Gierig und Korrupt.....

1

Urteile in der Schweiz!

Lesenswert, wie ein Schweizer Bezirksgericht bei passiver Bestechung, mehrfacher ungetreuer Amtsführung urteilt.
http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/bvk-urteil-zuerich-ehemaliger-anlagechef-1.17856027

über den Kollegen und Geschäftsmann Strasser

Max Edelbacher, Wiens Ex-Kripo-Chef
"Strasser ist für mich das personifizierte Böse"

Birnbacher hatte ausgesagt, Martinz habe sich "in Wien kundig gemacht, welche Möglichkeiten es da gibt", um Geldflüsse an Parteien zu verschleiern - und zwar bei Ernst Strasser, der laut Birnbacher diesbezüglich über "Know-how" verfügte.


die armen Kinder

er zieht alle in den Dreck(seine Beamten,denen er angeblich nicht traut, seine Parlamentarierkollegen) aber daß er mit seinen lächerlichen Ausreden auch seinen Kindern eine Schande bereitet, ist ihm auch wurscht

ich bin gespannt...

... ob die staatsanwaltschaft zweifelsfrei beweisen kann, dass er auf vorteilsnahme aus war.

und ich frage mich...
... ob sich unser ex-innenminister wenigstens für sein denglish schämt. (because that goes on no cow skin)

...

„senfdazugeber72“, auch Sie sollten sich für Ihr „denglisch“ schämen!

Ein Kuhhaut ist nicht eine „cow skin“, sondern eine „cowhide“.

Studiengebühren für Sie: € 0,--

Heutigs Tagesmenue

Kornhäppchen mit erlesener Telekom/Austria Strichwurst

Suppe:
Gegrillter TYCOON, gespickt und gefüllt in Skylinksauce

Beilagen zur Auswahl:
Knödel ala BAWAG oder KONSUM,
BULGARISCHE TELEKOMM Bandnudeln,
Gerösteter NORICUMREIS.

Nachtisch:

BANKENOMELETTE ala ELSTNER
gefüllt mit PRALLER WAHLANGST

Re: Heutigs Tagesmenue

stammt das Menü aus FPÖBZÖÖVP-Küche? anders kann ich mir die Zusammenstellung nicht vorstellen

Re: Re: Heutigs Tagesmenue

Bawag, Konsum ?- Verzetnitsch ?

Ola la was hamma da ?.

Jo nööööö, die ?????

10

I am absolutely flabbergasted,

that such a VOLLGUMMI was able to reach such prominent positions both in A and EU.

Re: I am absolutely flabbergasted,

I proposed, to send Hubert Gorbach instead, but noone out of Hubert himself found this as a good idea.

die meisten so faul wie ich.....


Re: die meisten so faul wie ich.....

sagt der doch tatsächlich mal die Wahrheit.
Faul wenns ums Regieren geht - aber Emsig beim Abcashen und Dreckschleudern.

Tipp für die Zukunft

Einfach dieses Deppen schnell verknacken. Dann können wir uns wieder waren Problemen zuwenden

Re: Tipp für die Zukunft

WELCHEN BITTE,
da wären:..............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

28

Anstatt endlich

reinen Wein einzuschenkenhält er es für Nötig die Menschen noch mehr zu verarsc....

DIe Strafe sollte auf alle Fälle mit dem Höchstmaß bemessen werden. Immerhin hat der Herr 495 Millionen EU Bürger betrogen.

Re: Anstatt endlich

Wem hat er betrogen?

Man hat IHN (Strasser) betrogen, belogen und dies ohne seine Zustimmung veröffentlicht.

Re: Re: Anstatt endlich

Kompliment! So gut lässt sich Ironie verpacken ....

Re: Re: Anstatt endlich

glaube hier nicht an die opfertheorie! so deppat und unerfahren kann man nicht ihn nicht einstufen!

Re: Re: Anstatt endlich

Man sollte ohne ärtzliches Zutun nicht die Medikamente absetzen.
Agent Provocateur, sowas soll es geben.

Re: Re: Anstatt endlich

Humor haben Sie jedenfalls.

Das ist lächerlich.

Strasser hat - wie mit Mail belegt werden kann - bereits versucht Einfluss zu nehmen. Dieses Agenten-Gschichtl glauben ihm nicht einmal die Dümmsten. Pardon! Es glauben ihm nur die Allerdümmsten.

 
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