Die Opt-out-Regelung und die Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister ist in den Augen des Vorstands der Wiener Ärztekammer verfassungswidrig. Gutachten sollen das nun prüfen.
Der Vorstand der Wiener Ärztekammer hat einstimmig beschlossen, Gutachten in Auftrag zu geben, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetze für die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) prüfen sollen. Die Ärztekammer hält die sogenannte Opt-out-Regelung sowie die Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister für verfassungswidrig.
Die Opt-out-Regelung besagt, dass der Patient automatisch an ELGA teilnimmt, so er nicht von sich aus ausdrücklich Widerspruch erhebt. Die Ärztekammer fordert stattdessen eine Opt-in-Lösung, bei der Patienten aktiv der Einspeisung ihrer Gesundheitsdaten zustimmen müssen. Die Verordnungsermächtigung räumt laut Ärzekammer dem Minister das Recht ein, jederzeit eine Verordnung zu erlassen, wonach einzelne ärztliche Fachgruppen gezwungen werden, Daten ihrer Patienten ins ELGA-System zu stellen.
In einem weiteren, ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss hat sich der Vorstand der Wiener Ärztekammer gegen die im Raum stehende Nulllohnrunde für Spitalsärzte in Wien ausgesprochen. Eine Nulllohnrunde wäre in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation für viele Gemeindebedienstete in den Wiener Spitälern nicht vertretbar. Vor allem junge Kolleginnen und Kollegen seien massiv gefährdet, hohe Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. Dies sei nicht zu tolerieren, so der Vorstand in seiner Begründung.
(APA)
