Anwälte warnen: EU will die Schweigepflicht "völlig aushöhlen"

28.11.2012 | 18:13 |   (Die Presse)

Eine geplante Richtlinie der EU steht in der Kritik. Anwälte-Präsident Wolff beführchtet Auswirkungen auf die Verschwiegenheitspflicht. Das Justizministerium widerspricht aber: Die Rechte würden verbessert werden.

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Wien/Aich/Apa. Eigentlich soll diese EU-Richtlinie die Rechte von Verdächtigen stärken. Doch Anwälte-Präsident Rupert Wolff ortet den genau gegenteiligen Effekt: Im jüngsten Entwurf des EU-Ministerrats sei das Recht auf eine verschwiegene Beratung mit dem Anwalt „völlig ausgehöhlt“ worden.

Wolff fürchtet Auswirkungen auf die Verschwiegenheitspflicht von Ärzten und Steuerberatern sowie auf das Redaktionsgeheimnis von Journalisten in Österreich. „Wenn die Richtlinie hier die Beschränkung dieser Rechte eröffnet, geht eine Tür auf, die eines Rechtsstaates unwürdig ist“, so Wolff.

„Die Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl zur „Presse“. Der EU-Entwurf stelle klar, dass nationale Verschwiegenheitsrechte sich durch die Richtlinie keinesfalls verschlechtern dürfen. Zudem könne auch nach geltendem Recht der Kontakt zwischen Beschuldigten und Verteidiger überwacht werden, aber nur unter außergewöhnlichen Umständen. Diese Umstände würden durch die Richtlinie noch enger definiert, sodass sogar Verbesserungen gegenüber dem Status quo zu erwarten seien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2012)

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7 Kommentare

Super!


Re: Super!

Zu: Schmeggs:
Bravo, ganz meine Meinung.

Mich wundert das nicht

nämlich, dass Polizei und Justiz immer mehr Rechte gegen die Menschen bekommen. Der Grund ist einfach:
Seit der EU ist die Kriminaliät rapide gestiegen. Polizei und Justiz damit völlig überfordert. Grasser rennt immer noch frei herum. Ebenso der Meinl.

Im Osten arbeiten z.B. viele Slowaken und Tschechen und räumen vor der täglichen Heimfahrt Häuser leer.

Gegen den Betrug über das Internet geschieht auch nichts.

Ebenso gegen USt-Betrug. Das Finanzamt ist hilflos.

Was macht die Polizei, außer jetzt auf "Punschstreife" zu gehen und sich als Abkassierer mißbrauchen zu lassen, statt die Kriminalität zu bekämpfen ?

Die sind ja nicht einmal imstande, die Metalldiebe auf U-Bahnen und S-Bahnen zu verhindern.

Am Titelblatt: "Lugner über Sonntagsöffnung"

Dieser Artikel im letzten unteren Eck....

Salamitaktik

Scheibchenweise wird man uns um Gut und Freiheit bringen.

Bis es zum "österreichischen" Frühling kommt...das ist nicht mehr lang hin.

Das Regime engt weiter ein - wählt sie ab!

Solange sie noch abgewählt werden können...

Dann erzäle ich zukünftig den Ärzten und Anwälten nichts mehr

Das Regime engt weiter ein - wählt sie ab!

Mein Parlament

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