Grasser beleidigt - Grüne Moser muss 10.000 Euro zahlen

29.11.2012 | 16:24 |   (DiePresse.com)

Die Abgeordnete bezeichnete den Ex-Finanzminister als "Schutzpatron der Steuersünder".

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Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser muss eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen, weil sie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als "Schutzpatron der Steuersünder" bezeichnet hat. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien habe einen Rekurs der Grünen gegen die Strafe abgelehnt, teilte Grassers Anwalt Michael Rami am Donnerstag mit. Die Grünen bestätigten die Strafe.

"Grasser war der Schutzpatron der Steuersünder. Ich habe Informationen, wonach Grasser-kritische Institutionen hingegen jährlich geprüft wurden, das ist eine ganz neue Dimension", hatte Moser im Februar 2012 auf Facebook geschrieben - nachdem sie zuvor einen Vergleich mit Grasser geschlossen hatte. Ursprünglich hatte sie ihm vorgeworfen, in seiner Amtszeit seien etwa Swarovski und Glock von der Finanz bevorzugt behandelt worden.

Da sie durch die erneuten Anschuldigungen gegen das Unterlassungsgebot verstoßen habe, beantragte Grassers Anwalt zwei Geldstrafen gegen Moser. Gegen die Strafen à 5000 Euro legte Moser Beschwerde ein.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen gab nun Grasser in der Causa recht. Die Strafen seien angemessen, auch angesichts der Einkommenslage einer Nationalratsabgeordneten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stehe dem Urteil nicht entgegen.

Die zu zahlende Geldstrafe kommt der Republik Österreich zugute, betonte Rami. Moser müsse das Geld an den Staat zahlen, Grasser selber profitiere nicht davon.

(APA)

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41 Kommentare
 
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Verantwortung wahrnehmen

Politiker sollten endlich für ihre Taten auch wirklich die Verantwortung übernehmen und zur Verantwortung gezogen werden. Aber bei uns werden sie z.B. mit einem Sitz im Bundesrat belohnt.

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Maulkorb

Die österreichischen Gerichte verhängen gerne einen Maulkorb wenn es gegen Politiker geht. Der Gerichtshof in Strassburg hat bereits seit einiger Zeit die Ansicht vertreten, dass Politiker ein größeres Ausmaß an verbalen Angriffen auszustehen haben.

Es ist daher bedauerlich, dass bisher kein weiterer Rechtszug nach Strassburg unternommen worden ist!

Justitia = Gerechtigkeit?

Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann jede haben, die sich solche Strafen leisten kann.

wenn

der pt hr bm ad zufällig einmal rechtskräftig und so, muss er dann all die erklagten summen wieder retournieren?
quasi, wenns dann bewiesen wär, dass er.....

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dem Vorposter!

Nein das Gericht kann nicht nachlesen was in der Amtszeit passiert ist, denn das kommt ja dem Staat zu gute, der aus notorischen Steuerhinterziehern und Straftatern besteht.

Geralamnestesie

wollte Herr Grasser für alle Steuersünder, die ihr Geld schwarz, unversteuert, irgendwie ins Ausland gebracht haben.
War das nicht eine Schutzpatron-Initiative?
Wollte er das Gesetz vorbeugend, damit er seine Schätze aus Lichtenstein erfolgreich zurückholen kann?

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Frau Moser ist eine seriöse Person. Es sollte mehr von dieser Sorte im Parlament geben.

Herrn Grasser möchte ich gar nicht beurteilen. Da ist jedes Wort zu schade dafür. O.k., die Gesetzeslage ist wahrscheinlich so. Trotzdem werden die 10.000,-- € von Frau Moser zu verkraften sein und es soll ihr nichts schlimmeres passieren. Wir alle wissen was sie gemeint hat und das ist in Ordnung so.

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Sollte es vielleicht einmal doch gelingen, den Aal zu fassen...

... und einer ordnungsgemäßen Verwahrung zuzuführen, könnten die 10.000 € ja zurückgefordert werden.
Doch Spaß beiseite: Frau Mosers Reputation wird aufgrund dieses Urteils sicher nicht leiden - im Gegenteil.

Re: Frau Moser ist eine seriöse Person. Es sollte mehr von dieser Sorte im Parlament geben.

frau moser war überfordert und inkompetent.
die rechtstaatlichen prinzipien sind zu beachten...andersfalls steht sie selbst dort wo ihr finger zeigt

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Re: Re: Frau Moser ist eine seriöse Person. Es sollte mehr von dieser Sorte im Parlament geben.

Wenn Sie daraus schon eine Überforderung herauslesen, dann frage ich mich, wer sonst noch viel mehr überfordert ist und Frau Moser Inkompetenz vorwerfen ist wohl sehr an den Haaren herbeigezogen.

Re: Re: Re: Frau Moser ist eine schnöde Person. Es sollte mehr von dieser Sorte im Parlament geben.

die vorsitzführung war eine katastrophe...pilz und petz tanzten ihr auf der nase...sie gab während der vorsitzführung orf-interviews mit bewertung..also ein eingriff in die belange der justiz..und verletzte somit die gewaltenteilung...das war mehr als inkompetent.

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Re: Re: Re: Re: Frau Moser ist eine schnöde Person. Es sollte mehr von dieser Sorte im Parlament geben.

Frau Moser hat den Vorsitz seriös und sehr kompetent geführt. Alles andere ist ein Vorurteil, mit dem sie sicher gut leben kann.

Re: Re: Re: Re: Re: Frau Moser ist eine schnöde Person. Es sollte mehr von dieser Sorte im Parlament geben.

die parteipolitische position, die die vorsitzführung erfordert hat sie NIE eingenommen, sie ist die gesamte führung parteilich geblieben..sie hat sogar grünwerbung gemacht..so meinte sie,,es sei zu hoffen dass der wähler diesen ausschuss an der wahlurne den grünen lohnen würde!!! ein skandal..
demokratie ist in österreich noch unterentwickelt....in england wäre solche vorsitzführung ein fall für das parlamentarische gremium

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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Frau Moser ist eine seriöse Person. Es sollte mehr von dieser Sorte im Parlament geben.

Wenn man Ihre Threats so liest muss man doch feststellen dass Sie ja von Wahn getrieben sein müssen. Damit ist Ihnen eine halbwegs reale Beurteilung der Vorgänge ja gar nicht mehr möglich. Da ist ja nur mehr von Katastrophe, Skandal, unterentwickelt, inkompetent, etc. die Rede. Sie sollten im stillen Kämmerchen einmal in sich gehen. Vielleicht lässt sich mit einigem guten Willen noch etwas in Richtung objektiv nachprüfbare Realität ändern.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Frau Moser ist eine seriöse Person. Es sollte mehr von dieser Sorte im Parlament geben.

kann sein, dass für sie demokratische reife leerer "WAHN" ist.
einen ausschuss so entgleiten zu lassen, dass daraus ein TRIBUNAL wird ist ein skandal...und wurde auch von unseren nachbarn so wahr genommen.
sie müssen tatsächlich isoliert in ihrem kämmerlein sitzen, weil sie davon nichts mitbekommen haben.
ich als urschwarzen habe für faymann nur beschränkte sympathie...aber dass er zu diesem tribunal nicht erschien, ist verständlich.
der pilzsager zu faymann..rübe ab....ist da symtomatisch...verantwortung trägt in jedem fall die inkompetente vorsitzende

ich würde niemals....

.....behaupten mich zu getrauen, dass herr grasser der schutzpatron der steuersünder war. war? oder ist. oder wäre. auch wenn ich es glaube oder glauben würde.

khg = kein heißes geld?
khg = klingeln, huldigen guschen?

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wer kein dach überm kopf.. im regen stünd

"habe Informationen, wonach Grasser-kritische Institutionen jährlich geprüft wurden"

offenbar oder möglicherweise hat da jemand im gegensatz zu Herrn Grasser ein anderes verhältnis zu den besagten institutionen-ansonsten stellt sich der werten grünen partei die immerwährende frage aus dem volk,was denn gegen prüfungen durch minister spräche,die ihrem auftrag gerecht würden ,wie offen von G.Moser ausgesprochen.

mögen doch alle minister ihrem volksauftrag gerecht werden mittels routine ,-oder zielgerichteten Kontrollen .

Offenbar handelte es sich um verdachtsprüfungen,zudem vor kundgebung von anklagen gegen Grasser..Hätte dieser damals um hilfe angesucht,möglicherweise heute die dinge anders aussähen.allerdings letzteres nur unkundige aussprechen würden,da die position und situation des ministers bzw das fehlen von handfesten indizen oder beweisen mehr als prüfungsvorgänge nicht ermöglichen konnten.

Hätte sich Moser anders geäussert hätte man gar noch den verdacht äussern dürfen,die grünen würden für österreich und grasser mitarbeiten-die wahrheit sah nämlich anders aus:offenbar waren in verbindung mit den untersuchten einrichtungen andere die drahtzieher,die jedoch keine spuren hinterliessen.

diese sich eigentlich nahe der Buwog und auhof befinden dürften,jedoch konkret ein mangel an beweisen.

jenen die das hohe spiel der finanztricks nicht mithalten konnten und nachteile davongetragen,scheint die definition "Schutzpatron" gerichtet zu sein.

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Re: wer kein dach überm kopf.. im regen stünd

das Spiel war ziemlich einfach,auch wenn im detail äusserst kompliziert.

eine anlage nahe auhof wirft der staatsverwaltung geldhinterziehung vor-was noch nichts mit grasser zu tun hatte,nimmt sich auf diversen wegen mittels all jener einrichtungen und mehr die von grasser nachher überprüft wurden finanzwerte in besitz,wovon primär jene selbst nichts hatten-etwas später zieht die Buwog in den Krieg und beginnt mit bauarbeiten im bereich der lindengasse-die sie offiziell abschreiben lässt,das heisst keine offizielle belegschaft dafür wünscht,also mehr als geheim,was instandgesetzt wurde durch etwa 10 köpfe im parlament,-diese situation,die vielen offensichtlich zu massiven angriffen aufs finanzsystem durch etliche beteiligte führte,die sich im nachteil ersahen,wenn die gelegenheit nicht ergriffen ward,da diese wiederum konträr zur buwog und im eigenen sinne standen,etwas später grasser,der als finanzminister wie ein antivirussystem gegen unzählige nicht erfassbare trojaner,die jedoch ihm klar vor augen sind arbeiten muss-jedoch auch praktisch nicht mehr kann,als die systemstabilität abzusichern zu versuchen.

die einzigen somit die offensichtlich sauber erscheinen,die überprüften institute..dies jedoch schon in einer zeit,wo all jene seiten unwiderruflich massnahmen gegeneinander ergreifen..

der rest ergibt sich bei betrachtung der einzelnen skandalfragen und ereignisse.

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Re: Re: wer kein dach überm kopf..

Porr,mit zentrale im 10,eine derjenen institutionen war die von grasser geprüft wurden-allerdings von all jenen dieser,eine von maximal 3 -die nicht passives werkzeug für die geldentziehung waren.

die anderen befanden sich grossteils im 3.bezirk.,einige a ring und 18,bezirk

der bezeichnete folgeakt nach baubeginn der BUWOG im 7,bezirk fand grossteils durch firmen im 11,bezirk ansässig statt

ob siemens im3,zu den geprüften oder der 11,bezirkseite gehörte ist mir heute nicht mehr klar.

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warum sich auhof geld zog

der auslöser war,dass parlamentarier(das parlament)mit massiver geldhinterziehung sich grosse summen angeeignet hatte-auhof war eine jener "parteien" die von jenen angelegenheiten betroffen waren-das heisst,dass investitionen und politischer werdegang in jenen summen steckte.

die erklärung warum das parlament sich derart viel geld gekrallt hatte,-im kleinen millionenbereich wohl niemandem etwas aufgefallen wäre,wie immer,-diese rechtfertigten sich indem sie kundgaben,dass sie in ihren funktionen keine informationen an das volk geben durften-da das parlament jederzeit von unterhalb durch bundesheereinheiten gestürmt werden könnte,bzw sie einzeln sich geholt wenn sie sich unter der tadt aufhalten bzw in öffentlichen verkehrsmitteln,und mit staats,-und militärgeheimnis gehandelt werden würde ohne realitätsbezug,-der zweite grund war,genau mit "die ursprüngliche u4"benannte unterirdische "frei zugängliche orte",was nur ein beispiel war,mariahilferstrasse,gürtel,unterirdische stassenzonen wo bordelle,unfreie menschen und verbrechen gegen das menschenrecht unter obhut und mitwirkung von bundesheer geschieht.

sie meinten aus dem parlament,das wäre alles irrsinn und wenn sich durch geringe wahrscheinlichkeit die skandale offenbaren,sie sich rechtfertigen konnten,zu verlieren gäbe es da nichts-ihr auftrag als parlament für die öffentlichkeit kann nicht vollzogen werden-die paar "live"tv-übertragungen nichts als farce.

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Re: warum sich auhof geld zog


die einrichtungen im3,bezirk waren passive handlanger -weil kein zufall :die u4 "ubahn" von auhof direkt in luftlinie in den 3,bezirk führt,und ursprünglich die U4 unterirdisch erbaut wurde,dann das bundesheer und im 13,ansässige sagten,das wäre eine gemütliche und nutzenswerte sache,darum die u4 linie überirdisch nochmaligst angelegt wurde.

ein agent der einrichtung nahe auhof diese unterirdische verbindung nutzte all jene institute aufsuchte und in ihren büros massnahmen umsetzte-von dort fuhr er richtung 18,bezirk(u3) und besuchte auf dem weg rings verteilt noch weitere,eine davon am burgring und kehrte anschliessend zurück nach auhof gegend.

hingegen nahm er bei der hinfahrt nicht die logische tunnelweiterführung unter dem 5,bezirk hindurch,da dieser schon lange inaktiv war und in den 5,bezirk ein tor in diesen zu passieren

mögliche furcht vor raubüberfall durch dort unten unter dem gebiet 5,und 4,bezirk durch dortige unterirdische liegenschaften kamen zu bedenken,immerhin dieser direkt aus der anlage bei auhof kam und der auftrag,bzw ziel in folge der durchfahrt ermittelbar,sowie technische ausrüstung entwendbar.

schon komisch wie schnell Gerichte sein können

manchmal ...

Re: schon komisch wie schnell Gerichte sein können

Ja, das könnte eine riesige Verschwörung sein...

Oder es hängt damit zusammen dass Moser eine Rückfalltäterin ist, welche trotz gerichtlichem Unterlassungsvergleich ihre Beleidigungen unvermindert fortsetzte? Der Sachverhalt somit völlig klar ist?

gegen..

bisschen ein Taschengeld hat der Liebe Karl-Heinz sicher nix einzuwenden :)

Re: gegen..

Lesen können sie nicht, oder?

"Die zu zahlende Geldstrafe kommt der Republik Österreich zugute, betonte Rami. Moser müsse das Geld an den Staat zahlen, Grasser selber profitiere nicht davon."

Re: Re: gegen..

haha okay. hab nicht den gesamten Artikel gelesen, tut mir leid

 
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