Anklage durchleuchtet Strassers Geschäfte

30.11.2012 | 18:57 |  Von MANFRED SEEH (DiePresse.com)

Auch während seiner Zeit im EU-Parlament scheint Ernst Strasser nebenbei als Lobbyist und/oder Berater gute Geschäfte gemacht zu haben.

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(WIEN) Der nun bereits drei Verhandlungstage alte Bestechlichkeits-Prozess gegen den Ex-ÖVP-EU-Parlamentarier und Ex-Innenminister Ernst Strasser bringt auch Details zu dessen Geschäftstätigkeit ans Licht. Staatsanwältin Alexandra Maruna hält in ihrer 41 Seiten starken Anklageschrift (8 St 28/11 h) auf Seite 4 fest: "Da Dr. Strasser bei Aufkommen der Vorwürfe seine Tätigkeit als Geschäftsmann gegenüber seiner politischen als sehr gering darstellte, erscheint es - auch im Hinblick darauf, dass er bei einem Treffen mit vermeintlichen Lobbyisten von 13 beziehungsweise fünf bis sechs weiteren Kunden sprach - sinnvoll, diese Tätigkeit genauer darzustellen."

Genau dies tut die Anklage dann auch. So sei Strasser etwa Geschäftsführer und 100-Prozent-Gesellschafter der CCE (von ihm 2005 gegründet) geworden. Die CCE ist ein Beratungsunternehmen, das sich auf die unternehmerische Achse Österreich - Russland spezialisiert hat. Einen ähnlichen Zweck verfolgt die im Mai 2007 ins Firmenbuch eingetragene Gesellschaft GP.

Wobei in der Außendarstellung einige Kunstgriffe angewendet worden sein sollen. Aus der Anklage: "Auch wenn dieses Unternehmen von Beginn an wirtschaftlich Dr. Strasser zuzurechnen war, wurde zwischen Dr. Strasser und Dr. P. (Name der Red. bekannt, Anm.) von der Steuerberatungskanzlei "R., P. & Partner", welche die CCE und Dr. Strasser steuerlich vertrat, vereinbart, dass Dr. P. die Anteile an dem Unternehmen treuhändisch für Dr. Strasser halten und im Firmenbuch auch als Geschäftsführer/Gesellschafter aufscheinen solle." Weiter heißt es: "Mit Bekanntwerden der die Grundlage für die Anklage bildenden Vorwürfe im März 2011 wurden sowohl die Steuerberatungstätigkeiten des Dr. P., als auch dessen treuhändische Führung der GP einvernehmlich beendet."

Warum war dies überhaupt so eingefädelt worden? "Als Grund für die Treuhandkonstruktion gaben Dr. P. und Dr. Strasser sinngemäß an, dass Dr. Strasser als ehemaliger Politiker aufgrund der vor einigen Jahren begonnen Diskussion um die Offenlegung von Einkommen von Politikern die Möglichkeit haben wollte, nicht sein ganzes Einkommen offiziell deklarieren zu müssen."

Jedenfalls hatte sich Strasser vor seiner EU-Zeit als Berater und teilweise beteiligter Geschäftsführer vielfach betätigt. Er war aber zum Beispiel auch Mitglied der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG (2008 bis 2011). Oder arbeitete für die Österreichischen Lotterien. Mit 14. Juli 2009 (Rücktritt: 24. März 2011) begann Strasser als Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Gelöst habe er sich von seiner Beratertätigkeit aber nicht richtig, stellt die Anklage fest: "Da Dr. Strasser sich selbst mehr als Geschäftsmann denn als Politiker sah, seine Tätigkeit im Europäischen Parlament als gute Gelegenheit einschätze, für seine Beratertätigkeit wichtige Kontakte zu knüpfen, war er auch nach seinem Amtsantritt als Mitglied des Europäischen Parlaments an lukrativen Aufträgen interessiert, für die er neben seinem Gehalt als Parlamentarier Honorare in nicht unbeträchtlicher Höhe (von etwa € 60.000,- bis 100.000,- pro Kunde) im Jahr erhielt."

Und weiter: "Auch nach dem 14. Juli 2009 war er weiterhin mit Beratungsleistungen zumindest für die Alpine Bau GmbH, die Boundless Public Relations AG, die Hofherr Communications GmbH, die TBWA/Wien Werbeagentur GmbH, die Österreichische Staatsdruckerei GmbH und die EMB GmbH betraut. Wenn er daher den vermeintlichen Mitarbeitern von b & l (die beiden vermeintlichen Lobbyisten gaben an, für die Agentur Bergmann & Lynch zu arbeiten, Anm.) anlässlich des Treffens am 11. November 2010 in Brüssel gegenüber erwähnte: "Ich habe jetzt fünf, morgen hoffentlich sechs Klienten (...), nicht Sie, Sie wären der siebente", dann ist das mit den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, wonach es sich bei den aufgezählten Unternehmen jedenfalls um diese Kunden handeln könnte, in Einklang zu bringen."

Inwieweit dieser geschäftliche Hintergrund des ehemaligen Mitglieds der österreichischen Bundesregierung vor Gericht (nächster Verhandlungstag: 3. Dezember) Auswirkungen hat, bleibt abzuwarten.

 
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41 Kommentare
 
12
frisal
30.11.2012 14:06
1

Der Richter und die Staatsanwaltschaft sollten sich endlich bemühen,

die Zeugen der Anklage zur Aussage vor Gericht zu bemühen.

Der Schärdinger
30.11.2012 13:02
0

Der Schärdinger

Egal was bei diesem Prozess herauskommt.
Wer sich von solchen Politikern vertreten fühlt, soll ÖVP wählen.
Ich habe noch nie diese Partei gewählt, also muss ich mir auch nicht vorwerfen, dass ich mitschuldig bin, an Volksvertretern wie dieser jämmerlichen Person.

bad lieutenant
30.11.2012 09:59
2

zumindest ist ihm sein grinsen vergangen...

"se water goes me already to se my neck"

Antworten hijodeputin
30.11.2012 10:19
3

"...goes me..."

Möglich wäre auch "stays me".

hijodeputin
30.11.2012 09:39
8

"...gute Geschäfte gemacht..."

So gut, dass er sein Vermögen mit 30.000.-EUR angibt.
Münchhausen ist gegen Ernstl ein Wahrheitsfanatiker!

Antworten Estragon
30.11.2012 09:53
1

Besprechung in Straßburg, 19. Jänner 2011

Strasser: ...ich war auf Mallorca, und ähm, ich vertraue diesem Banksystem mit meinen drei oder vier Pfund die ich habe, nicht, also investiere ich es in eine Immobilie in Mallorca, und ich habe letzten Freitag den Vertrag gemacht.

http://derstandard.at/1353207628752/Was-Strasser-den-Journalisten-erzaehlte-IV

aisa
30.11.2012 09:31
1

Damals, als der Falsche Delegationsleiter wurde...

http://derstandard.at/1244460671775/Ein-Haendedruck-fuer-Othmar-Karas


ServusMiteinend
30.11.2012 08:52
0

Vielleicht ...

... hat der Streeter einfach nur die "falschen" Menschen beraten.


theophrastus
30.11.2012 08:31
13

Und wieder ein Grund mehr, warum man keinesfalls mehr ÖVP wählen darf-

weil sie andauernd solche Typen wie Strasser, Mensdorff

AlexAG
30.11.2012 08:27
8

wenn er freikommt

schepperts in Österreich.


Antworten Seismograph
30.11.2012 12:41
0

er wird freikommen

und nichts wird passieren - wir sind in Österreich.

Er bekommt seine Politikerpension und lacht über die Mindestrentenbezieher.

Vermutlich wird er in einigen Jahren im Fernsehen als "elder statesman" seine Weisheiten absondern dürfen.
Die Zeit heilt viele Wunden - auch Androsch und der "Berater" Vranitzky sind wieder im ORF präsent

Die Wähler in Österreich wollen es so - leider.

theophrastus
30.11.2012 08:21
9

Es immer wieder erstaunlich, mit welchem Dilletantismus man zu Geld kommen kann.......

Der Strasser ist doch in Wahrheit eine teils bösartige Witzfigur- und trotzdem haben viele jahrelang vor ihm und seinen Getreuen gezittert........

lurzifer
30.11.2012 07:46
7

Die wahren Verbrecher...

sind die korrupten Politiker. Ein Bankräuber ist ein heiliger, ein Drogendealer ein Lamm verglichen mit solchen Personen. Denn wegen diesen Menschen geht die Armutsschere auseinander. Und nicht weil reiche Erben und andere bevorzugt werden...

michaelcollins2
30.11.2012 07:37
0

ich hoffe,

dass ihm das water to here (abwandlung des strasser-"english) is.

Zeigefinger900
30.11.2012 07:08
2

Anklage durchleuchtet Strassers Geschäfte

die 435ste

elisavienna
30.11.2012 06:04
14

Eines ist klar:

wer solch komplizierte Firmengeflechte und Netzwerke aufbaut, hat etwas zu verbergen.
Jeder seriöse (Beratungs-) Unternehmer baut auf Transparenz.
Tarnen, tricksen, täuschen...
Das wird solchen Typen scheinbar vermittelt und einfach gemacht.
Abgesehen davon, bliebe einem seriösen Politiker, der seine Arbeit kompetent ( in Brüssel als MEP gehört auch Englisch dazu!!! ) erledigt, gar nicht die Zeit für diese Aktionen.
.
Weder Seriosität noch Kompetenz sind bei Strasser auch nur andeutungsweise vorhanden.
.
Tu felix Austria

Antworten ServusMiteinend
30.11.2012 08:40
1

Re: Eines ist klar:

Was soll daran kompliziert sein?????

Niederösterreicher
30.11.2012 01:40
1

Die StA ist mit ihrer "Begutachtung" der Geschäftstätigkeiten

von Ernstl Straßer bis an die Grenze der menschlich zumutbaren gerückt. Es gilt doch nicht, wie bei einem Mordprozeß, vor den Laienrichtern den Nachweis zu erbringen, daß dem Angeklagtenen auf Grund seines Vorlebens jede Straftat zuzutrauen ist.

Um ein Fehlverhalten des Angeklagten zu beweisen, sollte die Staatsanwältin die Kausalität zwischen einen allf. Fehlverhalten und dem verpönten Erfolg, nämlich eine unsachliche Beschlußfassung des Europa-Parlaments nachweisen. Oder handelt es sich bei den Anklagedelikten um reine Ordnungsdelikte, die einem Europa-Abgeordneten jedes Gespräch über die Abänderungswünsche von Lobbysten (auch wenn sie möglichkerweise sinnvoll sind) verbietet.

Und noch 2 Dinge fallen bei der Anklage auf: offenbar war Schriftlichkeit vereinbart. Und da hapert es bei der Anklage, weil Strasser keinen Vertrag unterschrieb! Und was da so dahergeredet wurde, ist reines Bla bla, das bestenfalls für einen grünen Aufdecker als Schuldbeweis reichen würde ...

granny
30.11.2012 00:37
14

Strasser

Was ist den mit den armen,den hab ich jetzt auf den letzten drei fotos nicht mehr bloed und arrogant grinsen sehn,und ich hoff die naechsten zehn jahre auch nicht!!

Antworten Niederösterreicher
30.11.2012 01:45
0

Re: Strasser

Sie würden halt gern aus politischem Eifer oder Mißgunst einen Ex-Minister für ein von unter falschen Namen und Schein auftretenden "" Agents Provocateuers" getätigtes Bla bla 10 Jahre im Hefen sehen! Sie sind ein echter Menschenfreund! Und daß Strasser viele Jahre als Obmann des NÖ. Hilfswerks, also karitativ tätig war, ist Ihnen Wurst!

Antworten Antworten bad lieutenant
30.11.2012 09:53
2

Re: Re: Strasser

ahahahaha...

you made my day !!!!

ein soziales Deckmäntelchen..

wie verblendet sind Sie eigentlich.. naja Sie sind wohl die 10% der ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl...

se water goes him to se neck...

Antworten Antworten backbone00
30.11.2012 07:58
7

Re: Re: Strasser

Obmann... aber die, die wirklich gearbeitet haben, sind ja die Mitarbeiter, wie wir von ihm selbst wissen.

www.rauchthomas.com
29.11.2012 23:54
10

War der wirklich Innenminister ??


rollfrosch
29.11.2012 23:22
8

Telefonkosten?

Möglicherweise musste Strasser als Innenminister die Telefonapparate, die er regelmäßig aus der Wand gerissen und seinen Mitarbeiten (Sklaven?) nachgeschmissen hat, ab dem 50. mal selbst bezahlen.
So etwas geht bei seinem "Verbrauch" ganz schön ins Geld und das musste er ja irgendwie verdienen.

Daily Observer
29.11.2012 23:06
7

An das Finanzamt:

Schickts ihm einen Steuerbescheid über 600 000 €, die er nach seinen eigenen Angaben von seinen Kunden erhalten hat. Dann wird er die Karten auf den Tisch legen müssen!

Schmalzfiedler
29.11.2012 22:01
0

Videos

für die strasser videos gibt es mittlerweile schon einige remakes z.B.: http://www.youtube.com/watch?v=Ve_HkJI7RZ4

 
12

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