Pilz: Eurofighter-Gegengeschäfte sind "Schwindel"

Pilz: Magna-Gegengeschäfte
Pilz: Magna-Gegengeschäfte "gefälscht"dapd
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"Normale" Geschäfte von Magna seien zu Gegengeschäften "umgewidmet" worden, sagt der Grüne. Insofern habe Frank Stronach Recht.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet, dass die Magna-Gegengeschäfte "gefälscht" waren. Bei anderen Verträgen liege der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und von Schmiergeldzahlungen nahe. Insgesamt würden die Gegengeschäfte "hunderte Kilometer gegen den Wind stinken", sagte Pilz am Freitag.

Pilz attestierte Frank Stronach, die Wahrheit zu sagen, wenn er behaupte, dass es keine Eurofighter-Gegengeschäfte seines Magna-Konzerns gegeben habe - auch wenn es von Magna-Managern unterzeichnete Verträge gibt. Pilz vermutet nämlich, dass "normale" Geschäfte "umgewidmet" wurden. Die angeblichen Gegengeschäfte - laut Wirtschaftsminister mit einem Volumen von rund 350 Mio. Euro - wären damit "aufgrund einer verabredeten Täuschung zustande gekommen". Der Republik Österreich wäre damit aber ein Schaden entstanden; sie wäre um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze umgefallen.

Den Verdacht von Schmiergeldzahlungen hegt Pilz bei den Magna-Geschäften nicht, er sieht Magna vielmehr "im Kern involviert" und als "Schlüsselfigur" im Gegengeschäfte-System. Magna habe eine "spezielle Interessenslage" in der Auto-Industrie gehabt - und wohl dem Geschäftspartner Daimler Chrysler (der am EADS-Konsortium beteiligt war) einen Gefallen tun wollen.

Neben den Magna-Verträgen gibt es aber, schließt Pilz aus Unterlagen der italienischen Staatsanwaltschaft, noch zwei andere Kategorien von Gegengeschäften, bei denen der Verdacht des "Schwindels" oder des "Kaufs" naheliegt. So jenes des italienischen Verteidigungsministeriums mit Hirtenberger über Werfergranaten, vermittelt vom italienischen Rüstungskonzern Alenia.

FPÖ fordert Aberkennung von Gegengeschäften

Die FPÖ forderte am Freitag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die Gegengeschäfte des Magna-Konzerns wieder abzuerkennen. Schließlich habe Stronnach erklärt, die Gegengeschäfte seien lediglich "eingetragen" worden.

Eine Sprecherin Mitterlehners sagte dazu, man habe - aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen und aufgrund von Aussagen "mancher früherer Eigentümer von Unternehmen" - die Prüfung aller Gegengeschäfte ja bereits eingeleitet und eine entsprechende "Task Force" dazu gegründet. "Wir sind für volle Aufklärung", so die Sprecherin. Die Prüfung werde etwa zwei Monate in Anspruch nehmen.

Sollten Gegengeschäfte widerrechtlich als solche deklariert worden sein, so hätte dies für die Verantwortlichen des jeweiligen Unternehmens, die die Unterlagen unterzeichnet hatten, strafrechtliche Konsequenzen. Im Formular zur Einreichung der Gegengeschäfte beim Wirtschaftsministeriums wird ausdrücklich darauf hingewiesen: "Der österreichische Partner des Gegengeschäfts nimmt zur Kenntnis, dass unwahre Angaben im Formular bzw. den allenfalls zu einer Beurteilung nötigen ergänzenden Unterlagen zu einer Nichtanerkennung des gegenständlichen Geschäftsfalles und zu strafrechtlichen Folgen führen können."

Die "Wiener Zeitung" zitierte den Straftrechtler Martin Getreuer, der in allfällig falschen Angaben den Tatbestand des Betruges erfüllt sieht. Der Strafrahmen bewegt sich hier zwischen einem und zehn Jahren Haft - sofern der Schaden 50.000 Euro übersteigt.

Neben Stronach hatte u.a. auch Hannes Androsch als ehemaliger Haupteigentümer des Flugzeugkomponenten-Herstellers FACC erklärt, die als Gegengeschäfte deklarierten Aufträge wären ohnehin zustande gekommen. Der aktuelle Vorstandsvorsitzende von FACC, Walter Stephan, steht hingegen zu den Gegengeschäfte. „Das ist alles nachvollziehbar", sagte er zur "Wiener Zeitung". Auch eine Magna-Sprecherin hatte zuletzt erklärt, man habe "nie bestritten", dass es Gegengeschäfte gab.

(APA)

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