Ermittlungen gegen Darabos: FPÖ attackiert Minister

30.11.2012 | 12:16 |   (DiePresse.com)

FP-Chef Strache ortet "illegale Parteienfinanzierung" durch angeblich zu günstige Liegenschaftsverkäufe. Das BZÖ spricht von "Bazar-Verkäufen".

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Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen angeblich zu günstigen Liegenschaftsverkäufen haben Freiheitliche und BZÖ auf den Plan gerufen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ortet am Freitag "illegale Parteienfinanzierung", da Immobilien zu günstig an SPÖ-nahe Organisationen verkauft worden sein sollen. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sprach von "Bazar-Verkäufen".

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Laut Strache werde auch noch zu prüfen sein, "wie weit die Wiener SPÖ, allen voran SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, bei diesen neuerlichen Malversationen" involviert ist. "Die ganze Geschichte riecht jedenfalls ganz massiv nach illegaler Parteienfinanzierung." Faktum für den FPÖ-Chef ist, "dass das Netzwerk der Wiener SPÖ offenbar bis in das Verteidigungsministerium reicht".

"Die derzeitigen Vorwürfe gegen Darabos werden durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung an das BZÖ von ihm selbst bestätigt", meint wiederum Widmann vom BZÖ. Der Minister habe daher "selbstverständlich Einblick" in diese Verkäufe und wandle derzeit "am Rande eines technischen Knockouts - man kann auch Rücktritt dazu sagen".

"Maximale Transparenz"

Am Freitag meldete sich auch  die mit Liegenschaftsverkäufen betrauten SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft) zu Wort. "Grundsätzlich sehe ich jeder Prüfung mit Gelassenheit entgegen", erklärte Geschäftsführer Stephan Weninger.

Der Verdacht, das Ministerium könnte über die SIVBEG Liegenschaften zu günstig an SPÖ-nahe Organisationen verkauft haben, entbehrt für Weninger "jeder Grundlage". So gebe es für manche erwähnte Immobilien nicht einmal einen Verkaufsauftrag. Die Transaktionen würden immer nach dem gleichen Schema ablaufen. "Die Prämissen dabei: Gleichbehandlung aller Bieter und maximale Transparenz."

Die SIVBEG wurde 2005 unter dem damaligen VP-Verteidigungsminister Günther Platter errichtet. Hauptzweck der Gesellschaft ist die Verwertung von im Eigentum des Bundes und der Verwaltung des Verteidigungsministeriums stehenden Liegenschaften "nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen".

(APA)

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49 Kommentare
 
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der Darabos ist arg

bevozugt den gemeinnützigen Wohnbau, anstatt in die eigene Tasche zu wirtschaften
eigentlich typisch für die Roten, noch dazu am Franz Josefskai, da hätte man doch vorher den Grafen fragen sollen, ob er das Objekt vielleicht braucht für seine Mitzi

Die arme SPÖ

da werden jetzt gaaanz sicher Ermittlungsergbnisse bei den einschlägigen Boulevardmedien auftauchen und brutalst recherchiert werden und da wird die Staatsanwaltschaft Wien sicher recht bald höchst effizient ermitteln: genau so wie dieses Thema seit Tagen die Schlagzeilen der ORF- Medien füllt -- ich bin stolz darauf ein Österreicher zu sein

das Netz der SPÖ

reicht bis zur Kloofrau bei den Salzburger Festspielen.
Ich Bitte diese Damen gleich um Verzeihung, ich will damit nicht ihre Arbeit abwärten.

Re: was ist abwärten?

braucht man da höhere Bildung um das zu verstehen?
wie würde das eine Klofrau mit Pflichtschulabschluß schreiben?

Re: Re: was ist abwärten?

eh kloa, endschultigung.

Die

traun si wos a Prolettenpartei zu attackiern. Böse FPÖ

Die SPÖ als eine der korruptesten Parteien dieser

Welt, versteht es, sich immer wieder ganz geschickt aus den einzelnen Affären zu ziehen. Aber, das wird ihr Gott sei dank langfristig nicht helfen.

Re: Die SPÖ als eine der korruptesten Parteien dieser

welche Affären meinen Sie ?.
die Millionen der Bank Burgenland,
die Milliarden der Gewerkschaft und BAWAG
die AKH/Wien1 und 2
die Causa Androsch
die Noricum
die Inseratenfaymanstory
die Lucna mit Uran/Eisenschrott vom Misterium bestättigt, mit 2 Verurteilen
die Telekombankomatsache
die Telekomm/Bulgarien

17

Die SPÖ ist supersauber

das kann der ORF jederzeit bestätigen...

Re: Die SPÖ ist supersauber

....oba wo woa ihr Leistung ???

Ich glaub wir brauchen eine speziell eingerichtete "SPÖ-TaskForce" ...

... aber Top Secret bitte.

Die Akten der abzuarbeitenden SPÖ Skandale umfassen (vermutlich) mittlerweile schon mehr doppelseitig bedrucktes Papier als die Bundesverfassung samt Gesetzbücher zusammen.

Zum Glück gibt es nun eine neue Korruptionschefin


Re: Zum Glück gibt es nun eine neue Korruptionschefin

Na hoffentlich ist die "SPÖ-nah"??
Sonst könnte ja jeder kommen...

das läuft folgendermaßen

grundstück wir aktueller Widmung an bestbieter verkauft.

Dann im Zuge der Projektentwicklung wird dann zB wie im roten Wien für rote Freunderln per Gemeinderatsbeachluss ganz legal die Widmung geändert.... von Bauklasse 1 zB auf 50 oder 60 Geschosse....

Ganz legal werden so Millionen verschoben zum Schaden der öffentlichen Hand bzw. in deren Besitz stehenden Betrieben/etc.

Ganz wichtig daher ist die Widmungshoheit und seit WK2 dutzende Milliarden wert.

so schaut's aus.

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Die Elite regiert

Neben Werner F., dem "immer schon im Nest der Partei mit der Muttermilch herangezogenen Apparatschik", ist Darabos aus dem selben "Apparat- Holz" geschnitzt. Beide beweisen, dass man in der Politik etwas werden kann, auch wenn man eigentlich ein Niemand ist. Dafür ist es aber um das Heer zu schade - eine derartige Nullnummer hat sich selbst dieses Heer nicht verdient.

Inserate, Skylink, Südbahnhof, Elsner, EADS Kohle für Rapid und Häupls "verschwundene" Milliarde ( um die auch wiedermal zu nennen)...

Schön langsam können wir eine SPÖ-task force einrichten, die Themen häufen sich.

wie immer bei der spö

rote ermitteln gegen rote das wird wie immer ausgehen.

Re: wie immer bei der spö

glaubts mir, nach den nächsten Wahlen sieht es anders aus.
Die politische Landschaft wird sich verändern.
Der Niedergang von SPÖ/ÖVP ist in Graz eingeläutet worden.
Wir bekommen den Dreckigsten Wahlkampf der 2. Republick serviert.
Die SPÖ wird wie 2000 ihr wahres Gesicht zeigen, nur dieses mal kann sie nicht den Rest der Europäischen Sozialisten um eine Ächtung der Neuen Regierung anbetteln.

Re: wie immer bei der spö

Die Sozis bringen wir nur dann von ihrem DDR-anmutenden Thron in dieser Republik:

In dem wir sie abwählen und uns nicht immer wieder von ihren Lügen und Heucheleien blenden lassen.

Die Roten sind die größten Arbeitsplatzvernichter und schimpfen sich als Arbeiterpartei.

Ja, wennst kuscht, kriegst einen Arbeitsplatz in einer geschützten Werkstatt. Wie ähneln sich doch die ideologischen Bilder mit denen der EX-DDR.

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Re: Re: wie immer bei der spö

Sensationell! Bleibt nur die Frage: Wer von den Unterbelichteten wählt die Partie seit über 40 Jahren an erste Stelle?

Re: Re: Re: wie immer bei der spö

eine wohldurchdachte Stammzucht in Verwaltung und 333 Krankenkassen.
In Kammern und Versicherungen.

Korrupt

Gibt es eigentlich irgendeinen rot schwarzen Politiker, der nicht korrupt ist???

Vorwürfe

Wenn was dran ist: Rücktritt. Gilt aber auch für genug Blaue.

Re: Vorwürfe

Sie sagen, wenn was dran ist: Glauben Sie, dass er zurücktritt oder zurückgetreten wird, wenn was dran ist?

Ichtrau mich eine Wette eingehen, dass er NICHT zurücktritt.

Und was das "dran sein" betrifft: Die Verkaufspreise und die Verkaufpartner zeigen schon jetzt ein deutliches Bild.

Auch Faymann hätte schon einigemale zurücktreten müssen. Z.B. die Weigerung vor dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht auszusagen. Hat er es bisher getan?

Re: Re: Vorwürfe

Ja und was soll ich tun? Ihn zum Rücktritt zwingen? Das liest sich so, als läge das in meiner Verantwortung! Ich bin immer der Erste, der sagt, Politiker sollen zurücktreten, wenn nicht alles supersauber ist - unabhängig von der Farbe. Ich bin auch der letzte der Faymann verteidigt. Nur die FPÖ muss auch aufräumen - besonders in Kärnten! Wenn die FPÖ jemanden zum Rücktritt auffordert, ist das so, als würde ein Bankräuber einem Trickbetrüger sagen, er soll sich der Polizei stellen.

Meiner Meinung nach hätten in ALLEN Parteien sämtliche Führungsfunktionäre längst abtreten müssten.

wohl wissend, dass nach den nächsten wahlen

eine rotlose regierung in österreich das sagen haben wird, betreibt man jetzt noch schnell eine politik der verbrannten erde!

wählt endlich die roten ab!

 
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