"Verleumdung": Asylwerber wehrt sich gegen Scheuch

30.11.2012 | 12:35 |   (DiePresse.com)

FPK-Chef Kurt Scheuch hat einem Asylwerber die Beteiligung an einer Messerstecherei vorgeworfen, die gar nicht stattgefunden hat. Der Asylwerber bringt jetzt eine Verleumdungsklage ein.

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Weil er die Identität eines angeblich straffälligen Asylwerbers veröffentlicht hat, droht FPK-Parteichef Kurt Scheuch ein juristisches Nachspiel. Scheuch zitierte am Montag bei einer Pressekonferenz aus Polizeiakten und nahm dabei unter anderem Bezug auf eine angebliche Messerstecherei in einem Asylwerberheim. Polizeiliche Ermittlungen hatten aber ergeben, dass es gar keine Messerstecherei gegeben hatte.

"Mein Mandant wurde von Scheuch vor laufenden Mikrofonen als kriminell dargestellt und mit Nachnamen genannt", sagte Rechtsanwalt Philipp Tschernitz am Freitag. Abgesehen davon, dass sich der Vorwurf, in eine Messerstecherei verwickelt gewesen zu sein, "in Luft aufgelöst" habe, sei das eine "massive Grundrechtsverletzung". "Ausgerechnet ein Politiker sollte doch wissen, was es mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung auf sich hat", so Tschernitz. Der Anwalt wird jetzt eine Verleumdungsklage gegen Scheuch einbringen.

Scheuch hatte der Exekutive die "Vertuschung" von angeblichen Vorfällen mit straffälligen Asylwerbern vorgeworfen. "Wie der konkrete Fall zeigt, ist dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen", sagte dazu Polizeisprecher Rainer Dionisio. Weil ganz offensichtlich interne Akten an die FPK weitergegeben worden sind, hat die Landespolizeidirektion nun das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) eingeschaltet. "Es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum", so Dionisio. 

(APA)

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15 Kommentare

stechens heute nicht,

na dann stechens halt mogen oder übermorgen

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Re: stechens heute nicht,

Nach diesem Prinzip sollte man alle FPÖ/BZÖ/FPK Mitglieder einsperren.
Denn: sind sie heute nicht korrupt, sind sie es halt morgen oder übermorgen.

Blaue Heuchler

"Es gilt die Unschuldsvermutung" ist für die Kriminellen von der FPÖ und ihrer hirn- und rückgratlosen Gefolgschaft eben eine Phrase, die nur für die Kriminellen in den eigenen Reihen gilt. Selbst reizen die blauen Lemminge den Instanzenzug bis zu Letzt aus und pochen auf ihre Rechte. Wenn es um andere geht, sind sie die ersten die vorverurteilen. Heuchler ohne Ende.

Re: Blaue Heuchler

Von den Gulagisten kann man keine anderen Kommentare erwarten.

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Re: Re: Blaue Heuchler

Ohhh. Etwa der rechte Stolz verletzt?
Oder gekränkt, weil ihnen vor Augen geführt wird, daß ihre Saubermannpartei doch nicht die Blütenweiße Weste hat?

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ein echter scheuch halt


Da soll noch einer sagen, ...

... Asylwerber wären mittellos.

Ich würde mir wünschen,

dass Menschen die bei uns auf der Straße leben auch so warme und moderne Wolfskin Jacken bekommen wie sie die protestierenden Asylwerber in Wien tragen.

das sind sie auch.

sie sind nur nicht rechtlos -> verfahrensbeistand.

Der Asylwerber bringt jetzt eine Verleumdungsklage ein.

Der Asylwerber?

Wohl die Gutmenschfraktion mit ihren Anwälten.

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Re: Der Asylwerber bringt jetzt eine Verleumdungsklage ein.

Etwa Angst um ihr "anständiges" Idol?

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Feine Klinge, Fehlanzeige

Obendrauf noch der Polizei einen Vorwurf daraus machen, Scheuch wäre woanders längst rücktrittsreif.

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Tja...

Unschuldige Menschen öffentlich beschuldigen und Dokumente der Polizei mitgehen lassen!
Dieser Mann möcht das Land regieren?

Re: Tja...

"Unschuldige Menschen öffentlich beschuldigen..."

das macht die SPÖ und ihre vom Steuerzahler bezahlten Vorfeldorganisationen doch täglich!

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