Landeshauptmann Pröll droht weiter mit einer Schließung des Lagers in Traiskirchen. Das Vorgehen Oberösterreichs findet er "sehr eigenartig".
Die Länder haben im letzten Moment nun doch die Vorgaben des Asylgipfels großteils erfüllt. Einzig Oberösterreich konnte bis zur heutigen Deadline die Quote zur Flüchtlingsunterbringung nicht erreichen, teilte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitnerin mit. Container-Dörfer werde es aber auch dort keine geben. Auch Kasernen sollen vorerst nicht in Flüchtlingsquartiere umgewandelt werden.
"Guter Tag für Menschlichkeit"
Die Länder mussten bis Freitag zumindest 88 Prozent ihrer Quote für die Unterbringung von Asylwerbern erfüllen. Da dies großteils gelungen sei, sprach Mikl-Leitner von einem "guten Tag für die Menschlichkeit und die Solidarität im Land". Gleichzeitig drängte sie aber darauf, dass die Quoten bis zum Sommer in allen Bundesländern zu 100 Prozent erfüllt werden. Sollte dies nicht gelingen, kann sich die VP-Innenministerin auch vorstellen, von einer Bund/Ländervereinbarung auf einen gesetzlichen Automatismus umzusteigen.
Das Sorgenkind bleibt Oberösterreich. Dort wird der Bund vorerst Quartiere zur Verfügung stellen. 20 Personen werden in Linzer Wohnungen des Integrationsfonds eine Unterkunft finden, 40 weitere in oberösterreichischen Privatquartieren. Das Entgegenkommen des Innenministeriums erklärt Mikl-Leitner mit der Zusage Oberösterreichs, bis Mitte Dezember die vereinbarte Anzahl von Plätzen zur Verfügung zu stellen. Oberösterreich soll 300 Asylunterkünfte finden. Wird dies nicht eingehalten, müssten Kasernen in dem Bundesland für Flüchtlinge geöffnet werden, erklärte Mikl-Leitner. Container-Dörfer seien aber auch in Oberösterreich nicht geplant. Der dortige SP-Soziallandesrat Josef Ackerl hatte bereits am Donnerstag angekündigt, Oberösterreich habe 348 Asylunterkünfte bis Weihnachten gefunden und damit mehr als mit dem Bund vereinbart.
Durch die in den meisten Ländern bereits neu zur Verfügung gestellten Plätze sinkt die Zahl der Asylwerber in der niederösterreichischen Erstaufnahmestelle Traiskirchen jedenfalls bereits heute auf unter 1000 und bis Mitte der nächsten Woche dann auf 800 bis 850. Traiskirchens SP-Bürgermeister Fritz Knotzer fordert aber weiter eine Maximalauslastung von 480 Personen. Er ortet "Gefahr in Verzug" aufgrund einer feuerpolizeilichen Überprüfung in der Erstaufnahmestelle Ost. Im Haupthaus dürften demnach per Weisung und ab sofort nur mehr maximal 286 statt bis zu 720 Personen untergebracht sein. Es gehe um die Sicherheit der Flüchtlinge ebenso wie der Bediensteten, Fluchtwege müssten garantiert bleiben, betonte Knotzer.
"Sehr eigenartig"
Auch Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll ist noch nicht zufrieden. Er sieht lediglich einen "ersten Schritt in die richtige Richtung". Bei der Pressekonferenz mit Mikl-Leitner stellte er auch eine Schließung des Lagers in Traiskirchen in den Raum, sollten die derzeit laufenden bau- und feuerpolizeilichen Untersuchungen dies notwendig machen. Gleichzeitig übte er Kritik daran, dass Oberösterreich die Vereinbarung vom Asylgipfel noch immer nicht einhalte. Er finde es "sehr eigenartig", wenn politische Verantwortliche nicht in der Lage seien, Abkommen auch umzusetzen.
Der Vorwurf richtete sich vor allem gegen SP-Soziallandesrat Ackerl. Es gebe Verantwortungsträger, die sich zwar im Wort sozial gäben, nicht aber in der Tat, tadelte Pröll. Unterstützung bekam er dabei von Traiskirchens Bürgermeister: Knotzer schlug seinem Parteifreund Ackerl vor, die Kompetenzen im Flüchtlingswesen abzugeben, wenn er damit nicht zurecht komme.
(APA/Red.)
