Bucher: Gesetze aktiv bestätigen – sonst verfallen sie

30.11.2012 | 18:31 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Schon die nächste Regierung soll zum Amtsantritt mithilfe einer Task Force über den Weiterbestand sämtlicher Gesetze entscheiden, sagt der BZÖ-Chef. Politiker bekämen dadurch mehr, Beamte weniger Macht.

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Wien. Um wie viele Gesetze es wirklich geht, weiß BZÖ-Chef Josef Bucher gar nicht – weil selbst Experten keine genaue Zahl nennen können. Auf rund 15.000 schätzen Juristen aber die Zahl aller Bundes- und Landesgesetze in Österreich. „Das ist viel zu viel und unübersichtlich“, sagt Bucher. Sein Vorschlag lautet daher: Jede Regierung, auch schon die neue ab Herbst 2013, solle zum Amtsantritt aktiv jene Gesetze bestätigen müssen, die weiter bestehen sollen. Jene, die sie für nicht mehr sinnvoll hält und daher nicht bestätigt, würden nach seinem Modell automatisch nicht mehr gelten, erklärt er im Gespräch mit der „Presse“. Bei der Entscheidung über Sein und Nichtsein von Gesetzen solle der Regierung eine eigene Task Force aus Verfassungsrichtern helfen: „Die sollen das durchleuchten und den Schrott entfernen. Wir brauchen einen Kahlschlag“, so Bucher.

Der BZÖ-Chef gesteht aber ein, dass es „vielleicht zu viel auf einmal“ sei, schon 2013 alle Gesetze zu durchforsten – „aber einen Großteil sollte man sich vornehmen“: von Bundesverfassungsgesetzen über Mietrechtsbestimmungen bis zu Steuergesetzen. „Denn es kann nicht sein, dass diese Gesetze für alle Zeit Gültigkeit haben.“

Regierungspolitiker hätten nach einem „Ausmisten“ mehr Macht, glaubt Bucher: Immerhin wären die Minister derzeit von ihren Beamten abhängig. „Weil kein Politiker mehr die vielen komplizierten Gesetze ausreichend lesen kann, das schaffen nur die Beamten, die damit einen riesigen Verwaltungsapparat absichern“.

 

Vor Antrag im Nationalrat

Als ersten Schritt in die Gegenrichtung plane seine Fraktion für Mittwoch nächster Woche einen Antrag im Nationalrat, demzufolge jedes Gesetz künftig mit einer Frist versehen werden soll und vor diesem „Verfallsdatum“ evaluiert werden muss, ehe es verlängert wird.

Von den anderen Fraktionen gibt es noch keine Stellungnahmen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gibt sich skeptisch: Gesetze solle man ändern oder abschaffen, wenn es „notwendig“ ist. Und: Die generelle Möglichkeit, Gesetze mit einer Frist zu versehen, bestehe bereits. Juristen warnen davor, Gesetze, die auf längere Zeit ausgerichtet sind, wie Pensionsregelungen, anzugreifen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

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4 Kommentare

zum nachdenken .

wenn die gesetze durch jede regierung neu bestätigt werden müsten, dann könnte man ja missliebige gesetze wie zb. antikorruptionsbestimmungen oder zb. das wiederbetätigungsgesetz einfach nicht mehr bestätigen und so sang und klanglos ausser kraft setzen ... herr bucher, der ja bekanntlich nur ein wirt ist, ist offenbar intellektuell nicht in der lage zu verstehen was sein vorschlag bedeutet und ist deshalb meiner meinung nicht für ein politisches amt geeignet ...

ich finde den Herrn nicht so übel

Kann ihn mir in einer Regierung der besten Köpfe durchaus vorstellen.
Eine Koalition von Stronach/Strache, mit dabei vernünftige Grüne und warum nicht auch vom BZÖ.
Das würde schon passen.....

Wichtig für Österreich:

Weg mit SPÖ/ÖVP

Re: ich finde den Herrn nicht so übel

darauf wird es hinauslaufen -
DER NIEDERGANG DER KORRUPTEN
SPÖ/ÖVP

gute Idee...

jedes Gesetz muss automatisch mit einem Ablaufdatum versehen sein. Gesetzte und Verordnungen werden in drei Gruppen geteilt. z.B. Gesetzte im Verfassungsrang: 10 Jahre; dann eine Gruppe mit 5 Jahren und eine Gruppe (z.B. Steuergesetze) mit 3 Jahren Ablaufdatum.

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