Schon die nächste Regierung soll zum Amtsantritt mithilfe einer Task Force über den Weiterbestand sämtlicher Gesetze entscheiden, sagt der BZÖ-Chef. Politiker bekämen dadurch mehr, Beamte weniger Macht.
Wien. Um wie viele Gesetze es wirklich geht, weiß BZÖ-Chef Josef Bucher gar nicht – weil selbst Experten keine genaue Zahl nennen können. Auf rund 15.000 schätzen Juristen aber die Zahl aller Bundes- und Landesgesetze in Österreich. „Das ist viel zu viel und unübersichtlich“, sagt Bucher. Sein Vorschlag lautet daher: Jede Regierung, auch schon die neue ab Herbst 2013, solle zum Amtsantritt aktiv jene Gesetze bestätigen müssen, die weiter bestehen sollen. Jene, die sie für nicht mehr sinnvoll hält und daher nicht bestätigt, würden nach seinem Modell automatisch nicht mehr gelten, erklärt er im Gespräch mit der „Presse“. Bei der Entscheidung über Sein und Nichtsein von Gesetzen solle der Regierung eine eigene Task Force aus Verfassungsrichtern helfen: „Die sollen das durchleuchten und den Schrott entfernen. Wir brauchen einen Kahlschlag“, so Bucher.
Der BZÖ-Chef gesteht aber ein, dass es „vielleicht zu viel auf einmal“ sei, schon 2013 alle Gesetze zu durchforsten – „aber einen Großteil sollte man sich vornehmen“: von Bundesverfassungsgesetzen über Mietrechtsbestimmungen bis zu Steuergesetzen. „Denn es kann nicht sein, dass diese Gesetze für alle Zeit Gültigkeit haben.“
Regierungspolitiker hätten nach einem „Ausmisten“ mehr Macht, glaubt Bucher: Immerhin wären die Minister derzeit von ihren Beamten abhängig. „Weil kein Politiker mehr die vielen komplizierten Gesetze ausreichend lesen kann, das schaffen nur die Beamten, die damit einen riesigen Verwaltungsapparat absichern“.
Vor Antrag im Nationalrat
Als ersten Schritt in die Gegenrichtung plane seine Fraktion für Mittwoch nächster Woche einen Antrag im Nationalrat, demzufolge jedes Gesetz künftig mit einer Frist versehen werden soll und vor diesem „Verfallsdatum“ evaluiert werden muss, ehe es verlängert wird.
Von den anderen Fraktionen gibt es noch keine Stellungnahmen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gibt sich skeptisch: Gesetze solle man ändern oder abschaffen, wenn es „notwendig“ ist. Und: Die generelle Möglichkeit, Gesetze mit einer Frist zu versehen, bestehe bereits. Juristen warnen davor, Gesetze, die auf längere Zeit ausgerichtet sind, wie Pensionsregelungen, anzugreifen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)